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Leits\u00e4tzliches: 1) Erwirkt der Erblasser noch zu Lebzeiten durch eine Anfechtung des festgesetzten Einkommensteuerbescheids die Aussetzung des Vollzugs, k\u00f6nnen die Einkommensteuerschulden dennoch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. 2) Bei der Ermittlung der Zahl der Besch\u00e4ftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen (dies ist die Rechtslage f\u00fcr Erwerbe bis einschlie\u00dflich 6. Juni 2013). Bundesfinanzhof Datum: 14.11.2018 Gericht: BFH Spruchk\u00f6rper: II R 34\/15 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 34\/15 Tatbestand: I. Die Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und ihre beiden Schwestern sind zu je 1\/3 Erben ihres 2007 verstorbenen Vaters (Erblasser). Die Beigeladene ist die … <\/p>\n
Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Setzt der Testator eine Person als \u201eHaupterben\u201c ein und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses, so ist nicht von einer Alleinerbeneinsetzung auszugehen, wenn der \u201eHaupterbe\u201c sich das Geldverm\u00f6gen aus dem Nachlass mit anderen Beg\u00fcnstigten nach Prozents\u00e4tzen teilen soll. Kammergericht Berlin Datum: 31.01.218 Gericht: KG Berlin Spruchk\u00f6rper: 26 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 26 W 57\/16 Gr\u00fcnde: A. Auf Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 (Bd. I Bl. 186-188 d. A.; vgl. auch den Schriftsatz vom 15.04.2016, Bd. I Bl. 120-123 d. A.), einen Erbschein des Inhalts zu erteilen, dass er Alleinerbe nach dem Erblasser geworden ist, hat das Amtsgericht Charlottenburg … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Mit der testamentarischen Anordnung \u201ederjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein” ist das Testament mangels hinreichender Bestimmung eines Erben unwirksam. Oberlandesgericht K\u00f6ln Datum: 14.11.2016 Gericht: OLG K\u00f6ln Spruchk\u00f6rper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 536\/16 Tatbestand: I. Zwischen dem 00.00.0000 und dem 00.00.0000 ist Frau J M geb. W (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem am 00.00.0000 vorverstorbenen L E M. Kinder hatten die Eheleute M nicht. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin, der Beteiligte zu 2) ist der Bruder der Erblasserin. … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Erbschaftsteuerliche Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen gem. \u00a7\u00a7 13a, b ErbStG k\u00f6nnen f\u00fcr den Erwerb eines Nie\u00dfbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht M\u00fcnster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG M\u00fcnster Spruchk\u00f6rper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014\/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, ob der Erwerb eines Nie\u00dfbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach \u00a7 13a ErbStG befreit ist. Die Kl\u00e4gerin war verheiratet mit F. T.-Q., der am 02.05.2014 verstorben ist. Alleinerbin ist die Kl\u00e4gerin; auf den Erbschein des Amtsgerichts C-Stadt vom 25.02.2015 wird Bezug genommen. Die Kl\u00e4gerin ist am 28.11.1949 geboren. Zum Nachlass geh\u00f6rten unter … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Hat der Erblasser Steuerschulden zum Zeitpunkt seines Todes, die rechtlich bereits entstanden sind oder die er begr\u00fcndet hat, so gelten sie als Nachlassverbindlichkeit. Dem wird vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt des Todes mit einer wirtschaftlichen Belastung gerechnet werden konnte. \u00c4ndern sich nachtr\u00e4glich die Verh\u00e4ltnisse und es kommt entgegen der Erwartungen zum Todestag doch zu einer Steuerforderung, so kann durch eine materiell-rechtliche R\u00fcckwirkung ein festsetzungsverj\u00e4hrter Erbschaftsteuerbescheid ge\u00e4ndert werden. Bundesfinanzhof Datum: 11.07.2019 Gericht: BFH Spruchk\u00f6rper: II Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II-R-36\/16 Tatbestand: I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) und ihre beiden Br\u00fcder sind (zu jeweils 25 %) drei von f\u00fcnf Miterben des am … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Erbt eine Person von einem Erblasser sowohl als Erbe vom Eigenverm\u00f6gen des Erblassers, als auch als Nacherbe aus mehreren Vorerbschaften des Erblassers, so wird ihm nur ein Freibetrag nach \u00a7 16 ErbStG gew\u00e4hrt und nicht Mehrere. Finanzgericht M\u00fcnchen Datum: 20.11.2019 Gericht: FG M\u00fcnchen Spruchk\u00f6rper: 4-K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4-K519\/18 Tatbestand: Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der jeweils einzeln gegen die Kl\u00e4ger festgesetzten Erbschaftsteuer, wobei nur die Rechtsfrage streitbehaftet ist, ob bei der jeweiligen Steuerfestsetzung mehrere pers\u00f6nliche Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 16 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Kl\u00e4ger sind lt. Erbschein des Amtsgerichts X vom XX. … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 13 I Nr. 4c ErbStG f\u00fcr ein Familienheim wird nicht gew\u00e4hrt, wenn die Renovierungsarbeiten l\u00e4nger als 6 Monate dauern und der Steuerpflichtige dies zu vertreten hat. Diesem Urteil ist eine Revsion anh\u00e4ngig (Az. BFH II R 46\/19). Chronologie zum Urteil Finanzgericht M\u00fcnster Datum: 24.10.2019 Gericht: FG M\u00fcnster Spruchk\u00f6rper: 3-K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3184\/17 Erb Tatbestand: Die Beteiligten streiten \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) f\u00fcr die vom Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnte Doppelhaush\u00e4lfte. Der Kl\u00e4ger beerbte seinen am 10.10.2013 verstorbenen Vater als Alleinerbe. … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Die Erbfallkostenpauschale von \u20ac 10.300 wird sowohl dem Vorerben, als auch dem Nacherben gew\u00e4hrt, sofern der Nacherbe ebenfalls einen Teil der durch die Abwicklung des Erbfalls entstandenen Kosten \u00fcbernimmt. Finanzgericht M\u00fcnster Datum: 24.10.2019 Gericht: FG M\u00fcnster Spruchk\u00f6rper: 3-K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3-K-3549\/17-Erb Tatbestand: Streitig ist, ob im Streitfall die sog. Erbfallkostenpauschale nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Kl\u00e4gerin ist Nacherbin ihrer am 24.01.2013 verstorbenen Tante F. S.. Vorerbe von F. S. war ihr Ehemann F. S., der am 19.05.2013 verstorben ist. Das Testament enth\u00e4lt eine Schlusserbeneinsetzung, wonach der L\u00e4ngstlebende ebenfalls … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Wird ein Familienheim innerhalb der ersten 10 Jahre nach dem Erwerb durch den Erbfall verkauft, so entf\u00e4llt die Steuerbefreiung f\u00fcr das Familienheim nach \u00a7 13 I Nr. 4c ErbStG r\u00fcckwirkend. Eine Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs \u00e4ndert daran nichts. Bundesfinanzhof Datum: 11.07.2019 Gericht: BFH Spruchk\u00f6rper: II Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II-R-38\/16 Tatbestand: I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Alleinerbin ihres am 03.05.2013 verstorbenen Ehemannes (E). Zum Nachlass geh\u00f6rt u.a. ein h\u00e4lftiger Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus, das E bis zu seinem Tod zusammen mit der Kl\u00e4gerin bewohnt hatte. Seither wohnt die Kl\u00e4gerin dort allein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Werden Anteile einer verm\u00f6gensverwaltenden GbR innerhalb der Familie ohne gleichwetige Gegenleistung \u00fcbertragen, so kann es sich um eine Schenkung handeln. Die \u00dcbernahme von gesellschaftlichen Pflichten ist in diesem Fall als Gegenleistung zu gering. Durch eine nachtr\u00e4gliche Entgeltvereinbarung kann die Schenkung aufgehoben werden, solange sie in gleichwertiger H\u00f6he mit den GbR-Anteilen erbracht wird Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 27.03.2012 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchk\u00f6rper: 3 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3-U 39\/11 Gr\u00fcnde: I. Die Kl\u00e4gerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsanspr\u00fcche im Wege der Stufenklage geltend. … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umst\u00e4nde der Scheidung errichtet h\u00e4tte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG Oldenburg Spruchk\u00f6rper: 3 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 W 71\/18 Gr\u00fcnde: I. Das Verfahren betrifft den Nachlass des am 9. Februar 2018 verstorbenen C… K…. Bei der Beteiligten zu 2.) handelt es sich um die Ehefrau des Verstorbenen. Die Beteiligte zu 1.) ist die gemeinsame (Adoptiv)Tochter der Eheleute. Unter dem 13. Februar 2012 errichteten … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Sozialhilfeanspr\u00fcche sind grunds\u00e4tzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfetr\u00e4ger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebed\u00fcrftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die sp\u00e4tere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 Gericht: LSG NI-HB Spruchk\u00f6rper: L 8 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 8 SO 293\/15 Tatbestand: Der Kl\u00e4ger begehrt als Rechtsnachfolger seiner am 20. August 2008 verstorbenen Ehefrau Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Grundsicherungsleistungen) f\u00fcr die Zeit von August 2006 bis zum Tod seiner Ehefrau. Der am 18. September … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: F\u00fcr die Berechnung des Nachlasswerts wird der tats\u00e4chliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall \u00a7 12 Abs. 10 H\u00f6feO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchk\u00f6rper: 10 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 10 W 97\/17 Gr\u00fcnde: I. Gegenstand des Verfahrens sind Pflichtteilsanspr\u00fcche nach \u00dcbertragung eines Hofes im Wege vorweggenommener Erbfolge, die die Ehefrau des Erblassers nach dessen Tod geltend macht. Erblasser ist der am 04.05.19## geborene und am 26.02.20## verstorbene Landwirt F. T. Die Antragstellerin ist seine seit dem Jahr 1999 von ihm getrennt … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Anspr\u00fcche aus dem Pflichtteilsrecht d\u00fcrfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des \u00a7 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden w\u00fcrde. Oberlandesgericht N\u00fcrnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG N\u00fcrnberg Spruchk\u00f6rper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668\/17 Gr\u00fcnde: I. Der Kl\u00e4ger verlangt von der Beklagten im Wege einer Stufenklage Auskunft, Wertermittlung, Versicherung an Eides statt und schlie\u00dflich Zahlung auf einen Pflichtteilsanspruch. 1. Der Kl\u00e4ger ist der Vater des am 10.05.2016 verstorbenen A. B. (nachfolgend: Erblasser). Die Beklagte ist dessen Witwe und Alleinerbin. Im Nachlass befinden sich unstreitig mehrere Immobilien, die die Beklagte auch gegen\u00fcber dem Nachlassgericht angegeben hat … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Wird der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe berufen und enth\u00e4lt der Nachlass eine Eigentumswohnung, handelt es sich bei Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Demnach entf\u00e4llt eine Haftung f\u00fcr Schulden \u00fcber den Eigenwert des Nachlasses hinaus. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn der Fiskus die Wohnung f\u00fcr eigene Zwecke nutzen m\u00f6chte. Bundesgerichtshof Datum: 14.12.2018 Gericht: BGH Spruchk\u00f6rper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 309\/17 Tatbestand: Die Beklagte ist eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 stellte das Amtsgericht Chemnitz fest, dass das klagende Land (im Folgenden: Kl\u00e4ger) gesetzlicher Alleinerbe eines am 5. Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigent\u00fcmers ist. Bis Januar 2007 … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des \u00a7 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht erf\u00fcllt. OLG D\u00fcsseldorf Datum: 03.03.2017 Gericht: OLG D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: I 3 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 269\/16 Gr\u00fcnde: I. Der Beteiligte zu 1) war der Lebensgef\u00e4hrte der Erblasserin, lebte aber in seiner eigenen Wohnung in Essen. Die Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Die Eheleute lebten seit Jahren getrennt voneinander. Ein … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: 1) Beurteilt sich die Erbfolge beim Tod eines Ehegatten nach griechischem Recht, so erbt der \u00fcberlebende Ehegatte zu einem Viertel und die Abk\u00f6mmlinge des Erblassers daneben jeweils zu gleichen Teilen. 2) Dieser Erbteil erh\u00f6ht sich gem. \u00a7 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Viertel, wenn die Ehegatten in Deutschland gelebt haben und daher deutsches G\u00fcterrecht anzuwenden ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 30.07.2014 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchk\u00f6rper: 21 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 21 W 47\/14 Gr\u00fcnde: I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn, der Beteiligte zu 2) der Ehemann der am ….2013 verstorbenen Erblasserin. Die … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Der Gegenstandswert eines vom Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bemisst sich im Allgemeinen nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es sind jedoch alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen, so auch der fortschritt der Testamentsvollstreckung. OberlandesgerichtD\u00fcsseldorf Datum: 30.10.2012 Gericht: OLG D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 198\/12 Gr\u00fcnde: 1. Im Juli 2011 hat die Beteiligte zu 1. beantragt, den Beteiligten zu 2. als Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass der im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten Erblasserin zu entlassen. Nach umfangreichen schrifts\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen der Beteiligten und Durchf\u00fchrung eines Termins vor dem Nachlassgericht hat die Beteiligte zu … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Beg\u00fcnstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchk\u00f6rper: X R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: X R 6\/17 Tatbestand: I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) zu 1. wurde mit ihrem w\u00e4hrend des Streitjahrs 2007 verstorbenen Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. sind die weiteren Erben des E. Am 15. Januar 2007 \u00fcberwies E schenkweise einen Betrag von 400.000 \u20ac auf … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abk\u00f6mmlinge (neben den derzeit lebenden Abk\u00f6mmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich anzugeben. Oberlandesgericht M\u00fcnchen Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG M\u00fcnchen Spruchk\u00f6rper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 463\/16 Gr\u00fcnde: I. Die im Alter von 74 Jahren verstorbene, ledige Erblasserin widerrief in Ziffer I ihres notariellen Testaments vom XXX fr\u00fchere Testamente. Im \u00dcbrigen lautet das Testament wie folgt: “II. Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich meine Nichte S.F. (= Beteiligte zu 1), derzeit wohnhaft (…). III. Frau … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Eine fortgeschrittene und irreversible Demenz, welche eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der kognitiven F\u00e4higkeiten des Testators zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments zur Folge hat, f\u00fchrt zu dessen Testierunf\u00e4higkeit. Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Datum: 04.04.2014 Gericht: OLG D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 115\/13 Gr\u00fcnde: I. Die beiden Beteiligten sind die Abk\u00f6mmlinge des im Zeitpunkt seines Todes geschiedenen Erblassers. Dieser errichtete am 8. Januar 2010 ein notariell beurkundetes Testament, mit dem er zu seinem alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben \u00fcber sein gesamtes Verm\u00f6gen im In- und Ausland unabh\u00e4ngig davon, ob und welche Pflichtteilsberechtigte bei seinem Tode vorhanden sein w\u00fcrden, … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: 1) Potentielle Schwierigkeiten bei der Inbesitznahme des Nachlasses f\u00fchren nicht zwangsl\u00e4ufig zu Zuschl\u00e4gen auf die Regelverg\u00fctung. Die “Schwierigkeiten” m\u00fcssen konkret gegeben sein. 2) Bei zwei eingesetzten Testamentsvollstreckern kann nicht jeder einzelne die volle Verg\u00fctung beanspruchen. Die Verg\u00fctung lediglich zu halbieren w\u00e4re jedoch ebenso unangemessen. Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 21.12.2000 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchk\u00f6rper: 9 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 U 203\/99 Tatbestand: Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckerverg\u00fctungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf R\u00fcckzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren ist nur die H\u00f6he der von den Kl\u00e4gern … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Ein Testamentsvollstrecker kann im Zuge seines Amtes keiner Maklert\u00e4tigkeit f\u00fcr eine Nachlassimmobilie nachkommen. Ihm kann jedoch eine von Maklerdiensten unabh\u00e4ngige Verg\u00fctung zustehen. Bundesgerichtshof Datum: 05.10.2000 Gericht: BGH Spruchk\u00f6rper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 240\/99 Tatbestand: Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigent\u00fcmerin eines in O. gelegenen Hausgrundst\u00fccks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Kl\u00e4gers hatte sie testamentarisch bestimmt, da\u00df dieser nach ihrem Tode das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfern sollte. Am 16. M\u00e4rz 1998 stellte das Nachla\u00dfgericht dem Kl\u00e4ger ein Zeugnis \u00fcber die Ernennung zum Testamentsvollstrecker aus mit dem Zusatz, da\u00df sich die Befugnisse des Testamentsvollstreckers auf … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers gekn\u00fcpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Verm\u00f6gensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchk\u00f6rper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 98\/18 Gr\u00fcnde: Die Beschwerdef\u00fchrer, die Enkel des Erblassers (nachfolgend nur: die Enkelkinder), wenden sich mit ihrer statthaften und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde, die zun\u00e4chst von der f\u00fcr sie bestellten Erg\u00e4nzungspflegerin mit Schriftsatz vom 07.12.2017 (Bl. 139 d.A.) und sodann von ihrem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten mit … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Bei grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten des Testamentsvollstreckers kann sein Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung entfallen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.11.2013 Gericht: OLG Hamm Spruchk\u00f6rper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 100\/12 Tatbestand: Der Kl\u00e4ger – Rechtsanwalt und Notar a.D. – nimmt den Beklagten als Alleinerben des am 19.01.2008 verstorbenen Erblassers F I auf Ausgleich einer Testamentsvollstreckerverg\u00fctung in Anspruch. Er war langj\u00e4hriger Freund und Berater des Erblassers, der ein Verm\u00f6gen mit einem Wert von \u00fcber 5.000.000,– Euro hinterlie\u00df. Der Erblasser hatte vor seinem Tode zwei letztwillige Verf\u00fcgungen errichtet, die von dem Amtsgericht Hagen zum Gesch\u00e4ftszeichen 7 IV 33\/08 er\u00f6ffnet wurden. Mit einem … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div>