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Leits\u00e4tzliches: 1) Erwirkt der Erblasser noch zu Lebzeiten durch eine Anfechtung des festgesetzten Einkommensteuerbescheids die Aussetzung des Vollzugs, k\u00f6nnen die Einkommensteuerschulden dennoch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. 2) Bei der Ermittlung der Zahl der Besch\u00e4ftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, … <\/p>\n
Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Setzt der Testator eine Person als \u201eHaupterben\u201c ein und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses, so ist nicht von einer Alleinerbeneinsetzung auszugehen, wenn der \u201eHaupterbe\u201c sich das Geldverm\u00f6gen aus dem Nachlass mit anderen Beg\u00fcnstigten nach Prozents\u00e4tzen teilen soll. Kammergericht Berlin Datum: 31.01.218 Gericht: KG … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Mit der testamentarischen Anordnung \u201ederjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein” ist das Testament mangels hinreichender Bestimmung eines Erben unwirksam. Oberlandesgericht K\u00f6ln Datum: 14.11.2016 Gericht: OLG K\u00f6ln Spruchk\u00f6rper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 536\/16 Tatbestand: I. … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Erbschaftsteuerliche Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen gem. \u00a7\u00a7 13a, b ErbStG k\u00f6nnen f\u00fcr den Erwerb eines Nie\u00dfbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht M\u00fcnster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG M\u00fcnster Spruchk\u00f6rper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014\/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Hat der Erblasser Steuerschulden zum Zeitpunkt seines Todes, die rechtlich bereits entstanden sind oder die er begr\u00fcndet hat, so gelten sie als Nachlassverbindlichkeit. Dem wird vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt des Todes mit einer wirtschaftlichen Belastung gerechnet werden konnte. \u00c4ndern sich nachtr\u00e4glich die Verh\u00e4ltnisse und es … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Erbt eine Person von einem Erblasser sowohl als Erbe vom Eigenverm\u00f6gen des Erblassers, als auch als Nacherbe aus mehreren Vorerbschaften des Erblassers, so wird ihm nur ein Freibetrag nach \u00a7 16 ErbStG gew\u00e4hrt und nicht Mehrere. Finanzgericht M\u00fcnchen Datum: 20.11.2019 Gericht: FG M\u00fcnchen Spruchk\u00f6rper: 4-K … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 13 I Nr. 4c ErbStG f\u00fcr ein Familienheim wird nicht gew\u00e4hrt, wenn die Renovierungsarbeiten l\u00e4nger als 6 Monate dauern und der Steuerpflichtige dies zu vertreten hat. Diesem Urteil ist eine Revsion anh\u00e4ngig (Az. BFH II R 46\/19). Chronologie zum Urteil Finanzgericht … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Die Erbfallkostenpauschale von \u20ac 10.300 wird sowohl dem Vorerben, als auch dem Nacherben gew\u00e4hrt, sofern der Nacherbe ebenfalls einen Teil der durch die Abwicklung des Erbfalls entstandenen Kosten \u00fcbernimmt. Finanzgericht M\u00fcnster Datum: 24.10.2019 Gericht: FG M\u00fcnster Spruchk\u00f6rper: 3-K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3-K-3549\/17-Erb Tatbestand: Streitig ist, … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Wird ein Familienheim innerhalb der ersten 10 Jahre nach dem Erwerb durch den Erbfall verkauft, so entf\u00e4llt die Steuerbefreiung f\u00fcr das Familienheim nach \u00a7 13 I Nr. 4c ErbStG r\u00fcckwirkend. Eine Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs \u00e4ndert daran nichts. Bundesfinanzhof Datum: 11.07.2019 Gericht: … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Werden Anteile einer verm\u00f6gensverwaltenden GbR innerhalb der Familie ohne gleichwetige Gegenleistung \u00fcbertragen, so kann es sich um eine Schenkung handeln. Die \u00dcbernahme von gesellschaftlichen Pflichten ist in diesem Fall als Gegenleistung zu gering. Durch eine nachtr\u00e4gliche Entgeltvereinbarung kann die Schenkung aufgehoben werden, solange sie in … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umst\u00e4nde der Scheidung errichtet h\u00e4tte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Sozialhilfeanspr\u00fcche sind grunds\u00e4tzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfetr\u00e4ger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebed\u00fcrftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die sp\u00e4tere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: F\u00fcr die Berechnung des Nachlasswerts wird der tats\u00e4chliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall \u00a7 12 Abs. 10 H\u00f6feO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchk\u00f6rper: 10 W Entscheidungsart: … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Anspr\u00fcche aus dem Pflichtteilsrecht d\u00fcrfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des \u00a7 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden w\u00fcrde. Oberlandesgericht N\u00fcrnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG N\u00fcrnberg Spruchk\u00f6rper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668\/17 Gr\u00fcnde: I. Der Kl\u00e4ger verlangt von der … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Wird der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe berufen und enth\u00e4lt der Nachlass eine Eigentumswohnung, handelt es sich bei Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Demnach entf\u00e4llt eine Haftung f\u00fcr Schulden \u00fcber den Eigenwert des Nachlasses hinaus. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn der Fiskus die Wohnung f\u00fcr eigene … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des \u00a7 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: 1) Beurteilt sich die Erbfolge beim Tod eines Ehegatten nach griechischem Recht, so erbt der \u00fcberlebende Ehegatte zu einem Viertel und die Abk\u00f6mmlinge des Erblassers daneben jeweils zu gleichen Teilen. 2) Dieser Erbteil erh\u00f6ht sich gem. \u00a7 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Viertel, … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Der Gegenstandswert eines vom Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bemisst sich im Allgemeinen nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es sind jedoch alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen, so auch der fortschritt der Testamentsvollstreckung. OberlandesgerichtD\u00fcsseldorf Datum: 30.10.2012 Gericht: OLG D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: I … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Beg\u00fcnstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchk\u00f6rper: X R Entscheidungsart: … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abk\u00f6mmlinge (neben den derzeit lebenden Abk\u00f6mmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich anzugeben. Oberlandesgericht M\u00fcnchen Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG M\u00fcnchen Spruchk\u00f6rper: 31 Wx … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Eine fortgeschrittene und irreversible Demenz, welche eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der kognitiven F\u00e4higkeiten des Testators zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments zur Folge hat, f\u00fchrt zu dessen Testierunf\u00e4higkeit. Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Datum: 04.04.2014 Gericht: OLG D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 115\/13 … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: 1) Potentielle Schwierigkeiten bei der Inbesitznahme des Nachlasses f\u00fchren nicht zwangsl\u00e4ufig zu Zuschl\u00e4gen auf die Regelverg\u00fctung. Die “Schwierigkeiten” m\u00fcssen konkret gegeben sein. 2) Bei zwei eingesetzten Testamentsvollstreckern kann nicht jeder einzelne die volle Verg\u00fctung beanspruchen. Die Verg\u00fctung lediglich zu halbieren w\u00e4re jedoch ebenso unangemessen. Oberlandesgericht … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Ein Testamentsvollstrecker kann im Zuge seines Amtes keiner Maklert\u00e4tigkeit f\u00fcr eine Nachlassimmobilie nachkommen. Ihm kann jedoch eine von Maklerdiensten unabh\u00e4ngige Verg\u00fctung zustehen. Bundesgerichtshof Datum: 05.10.2000 Gericht: BGH Spruchk\u00f6rper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 240\/99 Tatbestand: Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers gekn\u00fcpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Verm\u00f6gensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchk\u00f6rper: 20 W … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div> Leits\u00e4tzliches: Bei grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten des Testamentsvollstreckers kann sein Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung entfallen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.11.2013 Gericht: OLG Hamm Spruchk\u00f6rper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 100\/12 Tatbestand: Der Kl\u00e4ger – Rechtsanwalt und Notar a.D. – nimmt den Beklagten als Alleinerben des am … <\/p>\n Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n <\/div>\r\n \r\n <\/div>\r\n<\/div>