Erben haften für die von der Staatskasse festgesetzte Betreuervergütung – BGH, Beschluss vom 17.08.2014 – Az. XII ZB 133/12
Leitsätzliches: 1. Bei der Ermittlung des ausreichenden Nachlasswert dürfen Verbindlichkeiten für Vermächtnisse nicht abgezogen werden. 2. Das Vermächtnis ist auch nachrangig, wenn es sich um ein Wohnrecht der überlebenden Lebensgefährtin handelt. 3. Der Rücktritt des Staates darf durch Vermächtnisse nicht verhindert werden. Bundesgerichtshof Datum: 27.08.2014 Gericht: …