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Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07

Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …

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Der Testamentsvollstrecker als Generalbevollmächtigter – BGH, Urteil vom 18.06.1962 – Az. II ZR 99/61

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, der sogleich Generalbevollmächtigter des Erblassers über dessen Tod hinaus ist, ist nicht den üblichen Beschränkungen eines Testamentsvollstreckers unterworfen. 2) Jedoch missbraucht er seine Vollmacht, wenn er ohne Zustimmung des Erben Wechselverbindlichkeiten eingeht, welche zur Tilgung seiner eigenen Schulden dienen. Dabei steht der …

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Die angemessene Vergütung des Testamentsvolstreckers – BGH, Urteil vom 28.11.1962 – Az. V ZR 225/60

Leitsätzliches: Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bemisst sich nach mehreren konkreten Faktoren. Insbesondere der Umfang und die Qualität der Vollstreckung sind zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Datum: 28.11.1962 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 225/60 Gründe: Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung, die …

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Die Befugnisse des Berechtigten aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis – OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1994 – Az. 31 U 100/94

Leitsätzliches: Aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehepartners, lässt sich im Regelfall das Recht des Überlebenden ableiten, das Einzelkonto des Verstorbenen in sein eigenes umzuwandeln. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.12.1994 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 100/94 Tatbestand: Am 30.6.1981 wurde bei …

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Die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Beschwerde bei der Festsetzung einer Betreuervergütung der Vorerbin – BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – Az. XII ZB 534/14

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, welcher in die Übertragung eines Nachlasses gemäß eines Behindertentestaments involviert ist, ist nicht in den eigenen Rechten unmittelbar betroffen, wenn die Betreuervergütung festgesetzt wird. 2) Der Testamentsvollstrecker ist nicht am Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen, zudem steht Ihm kein Beschwerderecht mit Blick auf die …

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Testamentsvollstreckung und Ergänzungspflegeschaft können zusammengehen – OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 – Az. 7 WF 240/16

Leitsätzliches: 1)  Der Erblasser kann wirksam verfügen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich zum Ergänzungspfleger eines minderjährigen Erben in Bezug auf dessen Belange auf den Nachlass berufen wird. Es darf jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür geben, dass der Testamentsvollstrecker die belange des Erben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. 2) Der …

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Nachlasspflegschaft trotz umfangreicher Testamentsvollstreckung? – LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2009 – Az. 1 T 61/09

Leitsätzliches: Ist der Testamentsvollstrecker mit umfassenden Rechten zur Nachlassverwaltung ausgestattet, bedarf es keiner Anordnung der Nachlasspflegschaft. Landgericht Stuttgart Datum: 17.07.2009 Gericht: LG Stuttgart Spruchkörper: 1 T Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 T 61/09 Gründe: Die Beschwerde ist gem. §§ 19, 20 FGG zulässig; sie hat auch in …

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Schadenersatzpflicht bei Überschreitung der Befugnisse aus einer Generalvollmacht – BGH, Urteil vom 13.09.2011 – Az. VI ZR 229/09

Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …

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Nutzbarkeit einer Vorsorgevollmacht zur postmortalen Löschung eines Rückauflassungsrechts – OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 – Az. 34 Wx 265/14

Leitsätzliches: Bei einer Vorsorgevollmacht, die zur Gültigkeitsdauer keine Aussage trifft, ist im Wege der Auslegung darauf abzustellen, ob der Versorgungsgedanke bis zum Tode im Vordergrund stand oder nicht. Oberlandesgericht Bayern Datum: 07.07.2014 Gericht: OLG Bayern Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 265/14 Gründe: I. …

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Wirkung einer postmortalen Vollmacht – BGH, Urteil vom 25.10.1994 – Az. XI ZR 239/93

Leitsätzliches: 1. Eine Bank hat die Anweisung aufgrund einer nicht widerrufenen Vollmacht ohne Prüfung unverzüglich und vorbehaltlos Folge zu leisten. 2. Die Zustimmung der Erben darf weder abgewartet noch eingeholt werden. Bundesgerichtshof Datum: 25.10.1994 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 238/93 Tatbestand: …

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