Suche
  • Direkter Kontakt:
  • terhaag@duetrust.de | +49 (211) 879 37 37
Suche Menü

Die Unterbringung in einer betreuten Wohnanlage -wegen Demenz- als außergewöhnliche Belastung – Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16

Leitsätzliches: 1) Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. 2) Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen “normaler” und altersbedingter Erkrankung nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig …

Weiterlesen

Der sozialhilfebedürftige Erbe und dessen sittenwidrige Ausschlagung eines werthaltigen Erbes – OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009 – Az. I 15 Wx 85/09

Leitsätzliches: 1) Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben begründet werden. 2) Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, …

Weiterlesen

Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07

Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …

Weiterlesen

Der Testamentsvollstrecker als Generalbevollmächtigter – BGH, Urteil vom 18.06.1962 – Az. II ZR 99/61

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, der sogleich Generalbevollmächtigter des Erblassers über dessen Tod hinaus ist, ist nicht den üblichen Beschränkungen eines Testamentsvollstreckers unterworfen. 2) Jedoch missbraucht er seine Vollmacht, wenn er ohne Zustimmung des Erben Wechselverbindlichkeiten eingeht, welche zur Tilgung seiner eigenen Schulden dienen. Dabei steht der …

Weiterlesen

Die angemessene Vergütung des Testamentsvolstreckers – BGH, Urteil vom 28.11.1962 – Az. V ZR 225/60

Leitsätzliches: Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bemisst sich nach mehreren konkreten Faktoren. Insbesondere der Umfang und die Qualität der Vollstreckung sind zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Datum: 28.11.1962 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 225/60 Gründe: Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung, die …

Weiterlesen

Die Befugnisse des Berechtigten aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis – OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1994 – Az. 31 U 100/94

Leitsätzliches: Aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehepartners, lässt sich im Regelfall das Recht des Überlebenden ableiten, das Einzelkonto des Verstorbenen in sein eigenes umzuwandeln. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.12.1994 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 100/94 Tatbestand: Am 30.6.1981 wurde bei …

Weiterlesen

Die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Beschwerde bei der Festsetzung einer Betreuervergütung der Vorerbin – BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – Az. XII ZB 534/14

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, welcher in die Übertragung eines Nachlasses gemäß eines Behindertentestaments involviert ist, ist nicht in den eigenen Rechten unmittelbar betroffen, wenn die Betreuervergütung festgesetzt wird. 2) Der Testamentsvollstrecker ist nicht am Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen, zudem steht Ihm kein Beschwerderecht mit Blick auf die …

Weiterlesen

Testamentsvollstreckung und Ergänzungspflegeschaft können zusammengehen – OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 – Az. 7 WF 240/16

Leitsätzliches: 1)  Der Erblasser kann wirksam verfügen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich zum Ergänzungspfleger eines minderjährigen Erben in Bezug auf dessen Belange auf den Nachlass berufen wird. Es darf jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür geben, dass der Testamentsvollstrecker die belange des Erben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. 2) Der …

Weiterlesen

Nachlasspflegschaft trotz umfangreicher Testamentsvollstreckung? – LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2009 – Az. 1 T 61/09

Leitsätzliches: Ist der Testamentsvollstrecker mit umfassenden Rechten zur Nachlassverwaltung ausgestattet, bedarf es keiner Anordnung der Nachlasspflegschaft. Landgericht Stuttgart Datum: 17.07.2009 Gericht: LG Stuttgart Spruchkörper: 1 T Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 T 61/09 Gründe: Die Beschwerde ist gem. §§ 19, 20 FGG zulässig; sie hat auch in …

Weiterlesen

Schadenersatzpflicht bei Überschreitung der Befugnisse aus einer Generalvollmacht – BGH, Urteil vom 13.09.2011 – Az. VI ZR 229/09

Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …

Weiterlesen