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Die Voraussetzungen des Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks – OLG München, Beschluss vom 27.06.2012 – Az. 34 Wx 139/12

Leitsätzliches: Ein Amtswiderspruch gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks kommt nicht in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker die Entgeltlichkeit der Veräußerungsverfügung beachtet und pflichtgemäß sein Amt ausgeübt hat. Dabei muss er innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehandelt haben. Oberlandesgericht München Datum: 27.06.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx …

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Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07

Leitsätzliches: Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen. LG Heidelberg Datum: 13.05.2008 Gericht: LG Heidelberg Spruchkörper: 2 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 392/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung des Beklagten bezüglich seiner Testamentsvollstreckertätigkeit auf …

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Die Haftung des Testamentsvollstreckers bei der Nichterfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses wegen Unmöglichkeit – OLG Hamm, Urteil vom 06.04.2017 – Az. 10 U 15/16

Leitsätzliches: Wenn der Testamentsvollstrecker ein Verschaffungsvermächtnis aus Gründen, welche er selbst nicht zu vertreten hat, nicht erfüllen kann, ist eine Haftung ausgeschlossen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.04.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 15/16 Gründe: A. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den …

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Die Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Testamentsvollstreckeranordnung – BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995 – Az. 1Z BR 98/95

Leitsätzliches: Bestimmt der Erblasser im Testament, dass der Erbe nicht frei über das ihm hinterlassene Geldvermögen verfügen darf und er es zusammen mit einem fachkundigen Dritten zum lebenslangen Erhalt anlegen soll, handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckeranordnung. Bayerisches Oberlandesgericht Datum: 28.09.1995 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR …

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Das Recht des Nachlassgerichts einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen – BayObLG, Beschluss vom 06.05.1997 – Az. 1Z BR 248/96

Leitsätzliches: Je nach Auslegungsergebnis des Willens der Erblasserin, kann das Nachlassgericht dazu berechtigt sein, einen Testamentsvollstrecker zur Erfüllung einer Auflage zu bestimmen, wenn der eigentlich bestimmte Testamentsvollstrecker das Amt ablehnt. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 06.05.1997 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 248/96 …

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Die Zulässigkeit der Beschwerde eines Miterben, welcher nicht Antragsteller des Verfahrens ist – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.05.2017 – Az. 21 W 51/17

Leitsätzliches: Ein Miterbe, welcher selbst nicht Antragsteller ist, hat dennoch die Befugnis Beschwerde gegen den erlassenen Ausschließungsbeschluss beim zuständigen Gericht einzulegen, sofern der Beschluss einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers darstellt.  Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 26.05.2017 Gericht: OLG Frankfurt am Main …

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Der konkludente Widerruf einer Testamentsvollstreckeranordnung durch ein späteres Testament – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.04.2003 – Az. 20 W 368/02

Leitsätzliches: Die Testamentsvollstreckeranordnung in einem früheren und komplexen Testament mit einer Vielzahl von eingesetzten Erben, kann konkludent durch die Einsetzung einer Alleinerbin in einem neuen Testament widerrufen werden.  Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 07.04.2003 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 368/02 Gründe: Am …

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Die Testamentsvollstreckungsanordnung in Abhängigkeit zur Entwicklung eines Erben – BayObLG, Beschluss vom 12.11.2001 – Az. BR 134/00

Leitsätzliches: Wenn der Erblasser über die künftige Entwicklung des Erben irrt und im Rahmen dieses Irrtums eine Testamentsvollstreckung für den Erben anordnet, kann diese nach Eintritt des Erbfalls von den Erben erfolgreich angefochten werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 12.11.2001 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z R Entscheidungsart: Beschluss …

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Die Erklärung des Testamentsvollstreckers gegenüber Arbeitnehmern und deren rechtliche Relevanz bei abweichendem Verhalten – LAG Berlin, Urteil vom 29.04.2013 – Az. 5 Sa 1793/02

Leitsätzliches: 1) Wenn der Erblasser den Wunsch hegte, dass der hinterlassene Betrieb mit den eigenen Arbeitnehmern fortgeführt wird, entsteht einem post mortem eingestellten Arbeitnehmer kein Recht daraus. 2) Es ist kein widersprüchliches Verhalten seitens des Testamentsvollstreckers gegeben, wenn dieser erklärt, dass sich kein Arbeitnehmer Sorge um …

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Die Testamentsvollstreckung als Hindernis einer Anordnung zur Versteigerung von Grundvermögen einer Erbengemeinschaft – BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

Leitsätzliches: Pfändet ein Miterbe seinen Erbanteil zugunsten eines Gläubigers, kann dieser nicht die Versteigerung eines vererbten Grundstücks zur Aufhebung der Erbengemeinschaft veranlassen, sofern das betroffene Grundstück einer aktiven Testamentsvollstreckung unterliegt. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: V ZB 176/08 Gründe: I. …

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