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Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Entlassung des Testamentsvollstreckers – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2012 – Az. I 3 Wx 198/12

Leitsätzliches: Der Gegenstandswert eines vom Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bemisst sich im Allgemeinen nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es sind jedoch alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch der fortschritt der Testamentsvollstreckung. OberlandesgerichtDüsseldorf Datum: 30.10.2012 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I …

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Die Vergütung zweier Testamentsvollstrecker als Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben OLG Karlsruhe, Az. 9 U 203/99

Leitsätzliches: 1) Potentielle Schwierigkeiten bei der Inbesitznahme des Nachlasses führen nicht zwangsläufig zu Zuschlägen auf die Regelvergütung. Die “Schwierigkeiten” müssen konkret gegeben sein. 2) Bei zwei eingesetzten Testamentsvollstreckern kann nicht jeder einzelne die volle Vergütung beanspruchen. Die Vergütung lediglich zu halbieren wäre jedoch ebenso unangemessen. Oberlandesgericht …

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Der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf eine Vergütung gegenüber dem Käufer des Nachlassgrundstückes – BGH, Urteil vom 05.10.2000 – Az. III ZR 240/99

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstrecker kann im Zuge seines Amtes keiner Maklertätigkeit für eine Nachlassimmobilie nachkommen. Ihm kann jedoch eine von Maklerdiensten unabhängige Vergütung zustehen. Bundesgerichtshof Datum: 05.10.2000 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 240/99 Tatbestand: Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. …

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Die testamentarisch festgelegte Besuchspflicht der Erben als Bedingung – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18

Leitsätzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Vermögensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W …

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Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bei Entlassung und pflichtwidriger Untätigkeit – OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2013 – Az. 10 U 100/12

Leitsätzliches: Bei grob fahrlässigem Verhalten des Testamentsvollstreckers kann sein Anspruch auf angemessene Vergütung entfallen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.11.2013 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 U 100/12 Tatbestand: Der Kläger – Rechtsanwalt und Notar a.D. – nimmt den Beklagten als Alleinerben des am …

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Die Verbindlichkeit der testamentarisch festgelegten Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG München I, Urteil vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06

Leitsätzliches: Hat der Testator die Vergütung des bestimmten Testamentsvollstreckers festgelegt, so kann nicht von dieser Summe abgewichen werden. Auch eine Angemessenheitsprüfung entfällt. Landgericht München I Datum: 02.02.2007 Gericht: LG München I Spruchkörper: 20 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 O 16805/06 Tatbestand: Die Parteien streiten um die …

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Die Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers – OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 – Az. 16 U 129/16

Leitsätzliches: Soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Beendigung des Amtes fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten (darunter auch die Pflicht zur Rechnungslegung) erfüllt hat. Oberlandesgericht Köln Datum: 12.12.2018 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 …

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Die Vergütung des Testamentsvollstreckung bei einem überdurchschnittlich werthaltigen Nachlass – Schleswig Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.08.2009 – Az. 3 U 46/08

Leitsätzliches: 1) Auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen kann die Neue Rheinische Tabelle als Anhalt für die Bestimmung der Vergütung des Testamentsvollstreckers herangezogen werden. 2) Als Bemessungsgrundlage für die Regelvergütung des Testamentsvollstreckers nach der Neuen Rheinischen Tabelle ist der Bruttonachlaswert anzunehmen, sofern die Testamentsvollstreckertätigkeit auch die Schuldenregulierung …

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Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers aus einem erteilten Testamentsvollstreckerzeugnis – BayObLG, Beschluss vom 20.08.1998 – Az. 2Z BR 45/98

Leitsätzliches: Nach Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist dieses für den Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers maßgebend. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 20.08.1998 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 2Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2Z BR 45/98 Gründe: I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer …

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Die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG Köln, Urteil vom 26.09.2006 – Az. 18 O 140/05

Leitsätzliches: Zur Berechnung der angemessenen Testamentsvollstreckungsvergütung sind einschlägige Tabellen hinzuzuziehen. Doch auch bei Bezug auf diese Tabellen muss die Angemessenheit der sich insgesamt ergebenden Summe, in Anbetracht der vorgenommenen Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers gewahrt bleiben. Eine Berechnung der Tätigkeit anhand des Zeitaufwandes wurde hier verneint. Landesgericht Köln …

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