Suche
  • Direkter Kontakt:
  • terhaag@duetrust.de | +49 (211) 879 37 37
Suche Menü

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten – BFH, Urteil vom 14.11.2018 – Az. II R 34/15

Leitsätzliches: 1) Erwirkt der Erblasser noch zu Lebzeiten durch eine Anfechtung des festgesetzten Einkommensteuerbescheids die Aussetzung des Vollzugs, können die Einkommensteuerschulden dennoch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. 2) Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, …

Weiterlesen

Die Auslegung der Einsetzung eines „Haupterben“ im Testament neben anderen Begünstigten – KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2018 – Az. 26 W 57/16

Leitsätzliches: Setzt der Testator eine Person als „Haupterben“ ein und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses, so ist nicht von einer Alleinerbeneinsetzung auszugehen, wenn der „Haupterbe“ sich das Geldvermögen aus dem Nachlass mit anderen Begünstigten nach Prozentsätzen teilen soll. Kammergericht Berlin Datum: 31.01.218 Gericht: KG …

Weiterlesen

Die Unbestimmtheit der Erbeneinsetzung im Testament – OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016 – Az. 2 Wx 536/16

Leitsätzliches: Mit der testamentarischen Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein” ist das Testament mangels hinreichender Bestimmung eines Erben unwirksam. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.11.2016 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 536/16 Tatbestand: I. …

Weiterlesen

Die Rückforderung bereits ausgezahlter Pflegegelder gegen Nichterben – Thüringer LSG, Beschluss vom 08.11.2017 – Az. L 6 P 445/16 NZB

Leitsätzliches: Zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung bewilligte Pflegegelder an eine Person, die kein Erbe ist, kann sie die gezahlten Mittel zurückfordern. Thüringer Landessozialgericht Datum: 08.11.2017 Gericht: Thüringer LSG Spruchkörper: L 6 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 6 P 445/16 Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache …

Weiterlesen

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Nießbrauchs an einem Hof – FG Münster, Urteil vom 29.11.2018 – Az. 3 K 3014/16-Erb

Leitsätzliches: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen gem. §§ 13a, b ErbStG können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht Münster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, …

Weiterlesen

Widerruf der Schenkung eines Kommanditanteils – BGH, Urteil vom 02.07.1990 – Az. II-ZR-243/89

Leitsätzliches: Eine Schenkung kann aus einem Kommanditanteil bestehen. Dies gilt auch bei einer Neugründung, wenn der Beschenkte Gesellschafter wird und der Schenker das Gesellschaftskapital aufbringt. Ein Schenker kann die Schenkung widerrufen und sich den Kommanditanteil zurückübertragen lassen, sofern dies gesellschaftsrechtlich zulässig ist. Bundesgerichtshof Datum: 02.07.1990 Gericht: …

Weiterlesen

Die Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft kann eine für das Pflichtteilsrecht relevante Schenkung sein – OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 27.03.2012 – Az. 3-U 39/11

Leitsätzliches: Werden Anteile einer vermögensverwaltenden GbR innerhalb der Familie ohne gleichwetige Gegenleistung übertragen, so kann es sich um eine Schenkung handeln. Die Übernahme von gesellschaftlichen Pflichten ist in diesem Fall als Gegenleistung zu gering. Durch eine nachträgliche Entgeltvereinbarung kann die Schenkung aufgehoben werden, solange sie in …

Weiterlesen

Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge – OLG München, Beschluss vom 17.06.2010 – Az. , 31 Wx 70/10

Leitsätzliches: Bei der Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils auf mehrere minderjährige Kinder im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge reicht ein Ergänzungspfleger. Bei dem Eintritt mehrerer Kinder in eine KG durch einen Aufnahmevertrag geht das nicht. Oberlandesgericht München Datum: 17.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 …

Weiterlesen

Die Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen – LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017 – Az. L 10 R 2599/17

Leitsätzliches: Wenn der Erbe tatsächlich nichts von den geflossenen Renten(über)zahlungen erhielt, muss er auch nicht für diese haften. Landessozialgericht Baden-Württemberg Datum: 05.10.2017 Gericht: LSG BW Spruchkörper: L 10 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 10 R 2599/17 Gründe: I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin wegen überzahlter …

Weiterlesen

Die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments während der Scheidung – OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 3 W 71/18

Leitsätzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG …

Weiterlesen