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Die Rückforderung bereits ausgezahlter Pflegegelder gegen Nichterben – Thüringer LSG, Beschluss vom 08.11.2017 – Az. L 6 P 445/16 NZB

Leitsätzliches: Zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung bewilligte Pflegegelder an eine Person, die kein Erbe ist, kann sie die gezahlten Mittel zurückfordern. Thüringer Landessozialgericht Datum: 08.11.2017 Gericht: Thüringer LSG Spruchkörper: L 6 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 6 P 445/16 Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache …

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Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Nießbrauchs an einem Hof – FG Münster, Urteil vom 29.11.2018 – Az. 3 K 3014/16-Erb

Leitsätzliches: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen gem. §§ 13a, b ErbStG können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht Münster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, …

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Widerruf der Schenkung eines Kommanditanteils – BGH, Urteil vom 02.07.1990 – Az. II-ZR-243/89

Leitsätzliches: Eine Schenkung kann aus einem Kommanditanteil bestehen. Dies gilt auch bei einer Neugründung, wenn der Beschenkte Gesellschafter wird und der Schenker das Gesellschaftskapital aufbringt. Ein Schenker kann die Schenkung widerrufen und sich den Kommanditanteil zurückübertragen lassen, sofern dies gesellschaftsrechtlich zulässig ist. Bundesgerichtshof Datum: 02.07.1990 Gericht: …

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Die Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft kann eine für das Pflichtteilsrecht relevante Schenkung sein – OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 27.03.2012 – Az. 3-U 39/11

Leitsätzliches: Werden Anteile einer vermögensverwaltenden GbR innerhalb der Familie ohne gleichwetige Gegenleistung übertragen, so kann es sich um eine Schenkung handeln. Die Übernahme von gesellschaftlichen Pflichten ist in diesem Fall als Gegenleistung zu gering. Durch eine nachträgliche Entgeltvereinbarung kann die Schenkung aufgehoben werden, solange sie in …

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Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge – OLG München, Beschluss vom 17.06.2010 – Az. , 31 Wx 70/10

Leitsätzliches: Bei der Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils auf mehrere minderjährige Kinder im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge reicht ein Ergänzungspfleger. Bei dem Eintritt mehrerer Kinder in eine KG durch einen Aufnahmevertrag geht das nicht. Oberlandesgericht München Datum: 17.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 …

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Die Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen – LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017 – Az. L 10 R 2599/17

Leitsätzliches: Wenn der Erbe tatsächlich nichts von den geflossenen Renten(über)zahlungen erhielt, muss er auch nicht für diese haften. Landessozialgericht Baden-Württemberg Datum: 05.10.2017 Gericht: LSG BW Spruchkörper: L 10 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 10 R 2599/17 Gründe: I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin wegen überzahlter …

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Die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments während der Scheidung – OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 3 W 71/18

Leitsätzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG …

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Keine Vererbung von Sozialhilfeansprüchen – LSG NI-HB, Urteil vom 20.12.2017 – Az. L 8 SO 293/15

Leitsätzliches: Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 …

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Die Berücksichtigung eines vor dem Erball übertragenen Hofes bei der Pflichtteilsberechnung – OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018 – Az. 10 W 97/17

Leitsätzliches: Für die Berechnung des Nachlasswerts wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall § 12 Abs. 10 HöfeO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 W Entscheidungsart: …

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Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen – OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – Az. 12 U 1668/17

Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …

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