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Der beurkundende Notar eines Testaments als Testamentsvollstrecker des Testators – OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 – Az. Wx 275/17

Leitsätzliches: Errichtet der Erblasser im Anschluss an die notarielle Beurkundung einer letztwilligen Verfügung handschriftlich ein Testament, in welchem der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird, führt dies nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Insoweit liegt auch kein zur Unwirksamkeit führender Umgehungstatbestand vor. Oberlandesgericht Köln Datum: 05.02.2018 Gericht: …

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Die Besonderheiten der Auslegung der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft – Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 – Az. I 3 Wx 211/17

Leitsätzliches: Zur Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Befreiung des Vorerben. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.03.2018 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 211/17 Gründe: I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente …

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Die Erbunwürdigkeit eines Vorerben wegen Totschlags – OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 – Az. 30 O 94/15

Leitsätzliches: Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn sie durch Mord oder Totschlag erfolgte, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Landesgericht Köln Datum: 04.09.2018 Gericht: LG Köln Spruchkörper: 30 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 O 94/15 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erbunwürdigkeit …

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Die Verjährung des Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Besonderheit Stufenklage – BGH, Urteil vom 31.10.2018 – Az. IV ZR 313/17

Leitsätzliches: Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 31.10.2018 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil …

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Die Bindung des überlebenden Ehegatten an die eigene Verfügung im gemeinschaftlichen Testament – OLG München, Beschluss vom 10.02.2015 – Az. 31 Wx 427/14

Leitsätzliches: Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament  bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat. Chronologie zum Urteil Oberlandesgericht München Datum: …

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Die öffentliche Urkunde in Grundbuchsachen – OLG München, Beschluss vom 25.07.2018 – Az. 34 Wx 174/18

Leitsätzliches: 1) Das Grundbuchamt kann zum Nachweis der Berechtigungsvoraussetzungen einen Erbschein verlangen. Die amtliche Verwahrung eines Testaments kann einen Erbschein nicht ersetzen. 2) Die vom Grundbuchamt gesetzte Frist zur Vorlage eines Erbscheins kann vom Senat neu gesetzt werden. Oberlandesgericht München Datum: 25.07.2018 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

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Zum Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt – OLG München, Beschluss vom 23.05.2018 – Az. 34 Wx 385/17

Leitsätzliches: Ein Pflichtteilsberechtigter kann die bereits vergangene Geltendmachung seines Pflichtteils vor dem Grundbuchamt durch Vorlage der entsprechenden Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils -jeweils in beglaubigter Form- nachweisen. Weiterlesen

Die Unterbringung in einer betreuten Wohnanlage -wegen Demenz- als außergewöhnliche Belastung – Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16

Leitsätzliches: 1) Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. 2) Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen “normaler” und altersbedingter Erkrankung nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig …

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Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit – KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2018 – Az. 6 W 35/18

Leitsätzliches: 1) Wenn die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen der Eheleute nicht ausdrücklich in Bezug aufeinander abgegeben wurden, kann eben dies nicht ohne weiteres unterstellt werden. 2) Die Feststellung, dass einem vorverstorbenen Ehegatten die Einsetzung von Kindern des Überlebenden aus früherer Ehe als Schlusserben in vergleichbarer …

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Der sozialhilfebedürftige Erbe und dessen sittenwidrige Ausschlagung eines werthaltigen Erbes – OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009 – Az. I 15 Wx 85/09

Leitsätzliches: 1) Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben begründet werden. 2) Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, …

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