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Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge – OLG München, Beschluss vom 17.06.2010 – Az. , 31 Wx 70/10

Leitsätzliches: Bei der Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils auf mehrere minderjährige Kinder im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge reicht ein Ergänzungspfleger. Bei dem Eintritt mehrerer Kinder in eine KG durch einen Aufnahmevertrag geht das nicht. Oberlandesgericht München Datum: 17.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 …

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Die Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen – LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017 – Az. L 10 R 2599/17

Leitsätzliches: Wenn der Erbe tatsächlich nichts von den geflossenen Renten(über)zahlungen erhielt, muss er auch nicht für diese haften. Landessozialgericht Baden-Württemberg Datum: 05.10.2017 Gericht: LSG BW Spruchkörper: L 10 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 10 R 2599/17 Gründe: I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin wegen überzahlter …

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Die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments während der Scheidung – OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 3 W 71/18

Leitsätzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG …

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Keine Vererbung von Sozialhilfeansprüchen – LSG NI-HB, Urteil vom 20.12.2017 – Az. L 8 SO 293/15

Leitsätzliches: Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 …

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Die Berücksichtigung eines vor dem Erball übertragenen Hofes bei der Pflichtteilsberechnung – OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018 – Az. 10 W 97/17

Leitsätzliches: Für die Berechnung des Nachlasswerts wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall § 12 Abs. 10 HöfeO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 W Entscheidungsart: …

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Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen – OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – Az. 12 U 1668/17

Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …

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Die Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe für Schulden aus dem Nachlass – BGH, Urteil vom 14.12.2018 – Az. V ZR 39/17

Leitsätzliches: Wird der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe berufen und enthält der Nachlass eine Eigentumswohnung, handelt es sich bei Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Demnach entfällt eine Haftung für Schulden über den Eigenwert des Nachlasses hinaus. Anders verhält es sich, wenn der Fiskus die Wohnung für eigene …

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Beschwerde im Erbscheinerteilungsverfahren; Antrag auf Erteilung eines quotenlosen Erbscheins; Verzichtserklärung der Miterben – OLG München, Az. 31-Wx-242/19

Leitsätzliches: Wird ein quotenloser Erbschein von einem der Erben beantragt, so müssen alle weiteren Erben eine Verzichtserklärung unterzeichnen, dass sie keinen Erbschein mit Quoten wollen. Oberlandesgericht München Datum: 10.07.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 242/19 Gründe: I. Die Beschwerde ist zulässig …

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Die Wirksamkeit eines Nottestaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – Az. I 3 Wx 269/16

Leitsätzliches: Maßgeblich für die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht …

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Die Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB (Zugewinnausgleich) trotz Anwendung ausländischen Rechts – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.07.2014 – Az. 21 W 47/14

Leitsätzliches: 1) Beurteilt sich die Erbfolge beim Tod eines Ehegatten nach griechischem Recht, so erbt der überlebende Ehegatte zu einem Viertel und die Abkömmlinge des Erblassers daneben jeweils zu gleichen Teilen. 2) Dieser Erbteil erhöht sich gem. § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Viertel, …

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