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Die Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB (Zugewinnausgleich) trotz Anwendung ausländischen Rechts – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.07.2014 – Az. 21 W 47/14

Leitsätzliches: 1) Beurteilt sich die Erbfolge beim Tod eines Ehegatten nach griechischem Recht, so erbt der überlebende Ehegatte zu einem Viertel und die Abkömmlinge des Erblassers daneben jeweils zu gleichen Teilen. 2) Dieser Erbteil erhöht sich gem. § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Viertel, …

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Die Anforderungen an die Testierfähigkeit des Testators – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2014 – Az. I 3 Wx 115/13

Leitsätzliches: Eine fortgeschrittene und irreversible Demenz, welche eine erhebliche Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Testators zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments zur Folge hat, führt zu dessen Testierunfähigkeit. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 04.04.2014 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 115/13 …

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Die Wirksamkeit gestrichener Passagen innerhalb eines handschriftlichen Testaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 – Az. I 3 Wx 63/16

Leitsätzliches: 1) Damit die durchgestrichenen Passagen ihre Wirksamkeit verlieren, braucht es den eindeutigen Beweis, dass der Erblasser selbst die Streichung vorgenommen hat. 2) Selbst wenn feststeht, dass der Erblasser Urheber der Streichung war, steht noch nicht fest, dass er damit ausdrücklich die Wirksamkeit des Geschriebenen herbeiführen …

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Der Enkel des Erblassers als Pflichtteilsberechtigter – OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – Az. I 10 U 31/17

Leitsätzliches: Durch die Enterbung und den Pflichtteilsentzug des Sohnes, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Der rechtliche Nachweis der Abstammung vom Erblasser reicht zur Legitimation des gesetzlichen Erbrecht eines Abkömmlings aus. OLG Hamm Datum: 26.10.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses aus einem Nachlass durch Stimmenmehrheit – BGH, Urteil vom 11.11.2009 – Az. XII ZR 210/05

Leitsätzliches: Entgegen der im Sinne des § 2040 erforderlichen gemeinschaftlichen Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Miterben, genügt die Stimmenmehrheit zur wirksamen Verfügung, wenn es sich um eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung handelt. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: 210/05 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: X11 ZR 210/05 Tatbestand: …

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Das ungeborene Kind als übergangener Pflichtteilsberechtigter im Testament – OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 8 W 302/16

Leitsätzliches: Die nach § 2079 wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt …

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Die Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments – OLG München, Beschluss vom 24.07.2017 – Az. 31 Wx 335/16

Leitsätzliches: 1) Der überlebende Ehegatte kann ein gemeinschaftliches Testament nach § 2079 BGB anfechten, wenn ein neuer Ehegatte (oder Lebenspartner) als Pflichtteilsberechtigter gem. § 2281 BGB übergangen wird. 2) Durch die erfolgreiche Anfechtung entfällt nicht nur die Schlusserbeneinsetzung, sondern auch die Alleinerbschaft des Überlebenden. 3) Wurde der …

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Der Einleitungssatz eines handschriftlichen Testaments als Anlass oder Bedingung – KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2018 – Az. 6 W 10/18

Leitsätzliches: Ein Testament, welches mit dem Einleitungssatz “für den Fall, dass ich heute… tödlich verunglücke…” beginnt, ist wirksam, da es sich lediglich um die Mitteilung über den Anlass des Dokuments (die Errichtung eines Testaments) handelt und nicht um eine Bedingung. Kammergericht Berlin Datum: 24.04.2018 Gericht: KG …

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Die spätere Kenntniserlangung über einen Nachlassgegenstand und deren Auswirkung auf die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs – BGH, Urteil vom 16.01.2013 – Az. IV ZR 232/12

Leitsätzliches: Die spätere Kenntniserlangung über einen weiteren, zum Nachlass gehörenden, Gegenstand, führt nicht zu einer Erneuerung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 16.01.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 232/12 Tatbestand: I. Die Klägerin macht gegen die …

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Die Erbunwürdigkeit eines Vorerben wegen Totschlags – OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 – Az. 30 O 94/15

Leitsätzliches: Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn sie durch Mord oder Totschlag erfolgte, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Landesgericht Köln Datum: 04.09.2018 Gericht: LG Köln Spruchkörper: 30 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 O 94/15 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erbunwürdigkeit …

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