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Die Erbunwürdigkeit eines Vorerben wegen Totschlags – OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 – Az. 30 O 94/15

Leitsätzliches: Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn sie durch Mord oder Totschlag erfolgte, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Landesgericht Köln Datum: 04.09.2018 Gericht: LG Köln Spruchkörper: 30 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 O 94/15 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erbunwürdigkeit …

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Die Verjährung des Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Besonderheit Stufenklage – BGH, Urteil vom 31.10.2018 – Az. IV ZR 313/17

Leitsätzliches: Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 31.10.2018 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil …

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Die Bindung des überlebenden Ehegatten an die eigene Verfügung im gemeinschaftlichen Testament – OLG München, Beschluss vom 10.02.2015 – Az. 31 Wx 427/14

Leitsätzliches: Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament  bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat. Chronologie zum Urteil Oberlandesgericht München Datum: …

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Zum Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt – OLG München, Beschluss vom 23.05.2018 – Az. 34 Wx 385/17

Leitsätzliches: Ein Pflichtteilsberechtigter kann die bereits vergangene Geltendmachung seines Pflichtteils vor dem Grundbuchamt durch Vorlage der entsprechenden Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils -jeweils in beglaubigter Form- nachweisen. Weiterlesen

Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Pressemitteilung zum Urteil vom 22.01.2019 – AZR 45/16

Leitsätzliches: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers ist der Resturlaubgrundsätzlich abzugelten. Chronologie zum Urteil Bundesarbeitsgericht Datum: 22.01.2019 Gericht: BAG Spruchkörper: 9 AZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 AZR 45/16 Pressemitteilung: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. …

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Die Bedingungen für eine gerichtliche Erbauseinandersetzungsvermittlung – OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 24.01.2013 – Az. 3 Wx 117/12

Leitsätzliches: Die gerichtliche Vermittlung bei einer Erbauseinandersetzung gem. den §§ 363 ff. FamFG zwischen den begünstigten Parteien kann bei bereits herrschendem Streit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Auch dann nicht, wenn einzelne Parteien sich gegen das Verfahren aussprechen. Oberlandesgericht Schleswig Holstein Datum: 24.01.2013 Gericht: OLG Schleswig …

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Die Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Verfügung über eine besonders hohe Testamentsvollstreckervergütung – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009 – Az. 2 U 79/09

Leitsätzliches: Eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, welche das gesamte Barvermögen aus dem Nachlass als Testamentsvollstreckervergütung bestimmt, kann sittenwidrig sein. Insbesondere dann, wenn die Verfügen auf Anraten des Testamentsvollstreckers in der Funktion des ständigen Rechtsbeistandes zu Lebzeiten der Erblasserin aufgenommen wurde und der Nachlass laut Testament insgesamt …

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Der Pflichtteilsberechtigte und der Umfang seines Auskunftsanspruches – OLG München, Urteil vom 01.12.2019 – Az. 20 U 3260/10

Leitsätzliches: 1) Der Erbe steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber in der Auskunftspflicht über Schenkungen des Erblassers während seiner letzten 10 Lebensjahre. 2) Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft kann sich lediglich aus einem Rechtsirrtum oder offensichtlicher Unvollständigkeit ergeben. Oberlandesgericht München Datum: 01.12.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 20 U …

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Die Befugnisse des Berechtigten aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis – OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1994 – Az. 31 U 100/94

Leitsätzliches: Aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehepartners, lässt sich im Regelfall das Recht des Überlebenden ableiten, das Einzelkonto des Verstorbenen in sein eigenes umzuwandeln. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.12.1994 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 100/94 Tatbestand: Am 30.6.1981 wurde bei …

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Die Auslegung eines Testaments ohne bestimmten Ersatzerben im Falle einer Insolvenz – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2017 – Az. I 3 Wx 257/16

Leitsätzliches: Eine als Erbe eingesetzte juristische Person kann durch einen Dritten als Begünstigter ersetzt werden, wenn der Wille des Erblassers darauf schließen lässt, dass lediglich dem Zweck, welcher von der juristischen Person verfolgt wurde, mit der Erbeinsetzung gedient werden sollte. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 12.01.2017 Gericht: OLG …

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