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Die Auslegung der Einsetzung eines „Haupterben“ im Testament neben anderen Begünstigten – KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2018 – Az. 26 W 57/16

Leitsätzliches: Setzt der Testator eine Person als „Haupterben“ ein und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses, so ist nicht von einer Alleinerbeneinsetzung auszugehen, wenn der „Haupterbe“ sich das Geldvermögen aus dem Nachlass mit anderen Begünstigten nach Prozentsätzen teilen soll. Kammergericht Berlin Datum: 31.01.218 Gericht: KG …

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Die Unbestimmtheit der Erbeneinsetzung im Testament – OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016 – Az. 2 Wx 536/16

Leitsätzliches: Mit der testamentarischen Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein” ist das Testament mangels hinreichender Bestimmung eines Erben unwirksam. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.11.2016 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 536/16 Tatbestand: I. …

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Die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments während der Scheidung – OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 3 W 71/18

Leitsätzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG …

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Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen – OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – Az. 12 U 1668/17

Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …

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Die Wirksamkeit eines Nottestaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – Az. I 3 Wx 269/16

Leitsätzliches: Maßgeblich für die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht …

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Die einkommensteuerrechtliche Geltendmachung von unfreiwilligen Spenden – BFH, Urteil vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

Leitsätzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Begünstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchkörper: X R Entscheidungsart: …

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Die Auslegung eines notariellen Testaments bezüglich der Vor-, Nach- und Ersatznacherbenfolge – OLG München, Beschluss vom 24.04.2017 – Az. 31 Wx 463/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abkömmlinge (neben den derzeit lebenden Abkömmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so präzise wie möglich anzugeben. Oberlandesgericht München Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx …

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Die testamentarisch festgelegte Besuchspflicht der Erben als Bedingung – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18

Leitsätzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Vermögensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W …

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Die Verbindlichkeit der testamentarisch festgelegten Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG München I, Urteil vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06

Leitsätzliches: Hat der Testator die Vergütung des bestimmten Testamentsvollstreckers festgelegt, so kann nicht von dieser Summe abgewichen werden. Auch eine Angemessenheitsprüfung entfällt. Landgericht München I Datum: 02.02.2007 Gericht: LG München I Spruchkörper: 20 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 O 16805/06 Tatbestand: Die Parteien streiten um die …

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Die Berichtigung des Grundbuchs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben – OLG München, Beschluss vom 25.02.2015 – Az. 34 Wx 3/15

Leitsätzliches: 1) Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk mit Hinweis auf die Besonderheit ins Grundbuch einzutragen. 2) Der Vorerbe kann über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen, sofern der Nacherbe zustimmt. Der Zustimmung des/der …

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