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Die einkommensteuerrechtliche Geltendmachung von unfreiwilligen Spenden – BFH, Urteil vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

Leitsätzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Begünstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchkörper: X R Entscheidungsart: …

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Die Auslegung eines notariellen Testaments bezüglich der Vor-, Nach- und Ersatznacherbenfolge – OLG München, Beschluss vom 24.04.2017 – Az. 31 Wx 463/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abkömmlinge (neben den derzeit lebenden Abkömmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so präzise wie möglich anzugeben. Oberlandesgericht München Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx …

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Die testamentarisch festgelegte Besuchspflicht der Erben als Bedingung – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18

Leitsätzliches: Die Erbeinsetzung, welche an eine Besuchspflicht der Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpft ist, ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Erblasser die erbrechtlichen Vermögensvorteile als Druckmittel gegen die Enkelkinder verwendet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.02.2019 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W …

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Die Verbindlichkeit der testamentarisch festgelegten Vergütung des Testamentsvollstreckers – LG München I, Urteil vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06

Leitsätzliches: Hat der Testator die Vergütung des bestimmten Testamentsvollstreckers festgelegt, so kann nicht von dieser Summe abgewichen werden. Auch eine Angemessenheitsprüfung entfällt. Landgericht München I Datum: 02.02.2007 Gericht: LG München I Spruchkörper: 20 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 20 O 16805/06 Tatbestand: Die Parteien streiten um die …

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Die Berichtigung des Grundbuchs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben – OLG München, Beschluss vom 25.02.2015 – Az. 34 Wx 3/15

Leitsätzliches: 1) Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk mit Hinweis auf die Besonderheit ins Grundbuch einzutragen. 2) Der Vorerbe kann über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen, sofern der Nacherbe zustimmt. Der Zustimmung des/der …

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Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers aus einem erteilten Testamentsvollstreckerzeugnis – BayObLG, Beschluss vom 20.08.1998 – Az. 2Z BR 45/98

Leitsätzliches: Nach Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist dieses für den Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers maßgebend. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 20.08.1998 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 2Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2Z BR 45/98 Gründe: I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer …

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Die Gültigkeit eines Änderungsvorbehalts im gemeinschaftlichen Ehegattentestaments – OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – Az. 5 W 27/16

Leitsätzliches: Die Befugnis des Längerlebenden zur Veränderung eines geschlossenen Ehegattentestaments kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden.  Oberlandesgericht Bremen Datum: 30.08.2017 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 W 27/16 Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Einziehung eines Erbscheins. Die Beteiligten …

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Die Wirksamkeit gestrichener Passagen innerhalb eines handschriftlichen Testaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017 – Az. I 3 Wx 63/16

Leitsätzliches: 1) Damit die durchgestrichenen Passagen ihre Wirksamkeit verlieren, braucht es den eindeutigen Beweis, dass der Erblasser selbst die Streichung vorgenommen hat. 2) Selbst wenn feststeht, dass der Erblasser Urheber der Streichung war, steht noch nicht fest, dass er damit ausdrücklich die Wirksamkeit des Geschriebenen herbeiführen …

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Die Anforderungen an die Zeugen bei der Erstellung eines Nottestaments (Dreizeugentestaments) – OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 – Az. 2 Wx 86/17

Leitsätzliches: 1) Handelt es sich bei einem der Zeugen um den Sohn der im Nottestament angegebenen Alleinerbin, so ist dessen Bezeugung unbeachtlich. 2) Zeuge im Sinne des § 2250 Abs. 1 BGB ist eine Person nur dann, wenn sie von Anfang an konkret zur Bezeugung des …

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Die Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in Nachlassgegenstände – OLG München, Beschluss vom 16.01.2017 – Az. 34 Wx 356/16

Leitsätzliches: 1) Eine für einzelne Nachlassgegenstände letztwillig angeordnete Sondererbfolge ist unwirksam. 2) Trifft der Testator dennoch eine Anordnung dieser Art, ist sie eher als ein bedingtes Vermächtnis auszulegen, welches erst beim Tode des beschwerten Erben dem Vermächtnisnehmer zufällt. Oberlandesgericht München Datum: 16.01.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

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