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Die Berichtigung des Grundbuchs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben – OLG München, Beschluss vom 25.02.2015 – Az. 34 Wx 3/15

Leitsätzliches: 1) Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk mit Hinweis auf die Besonderheit ins Grundbuch einzutragen. 2) Der Vorerbe kann über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen, sofern der Nacherbe zustimmt. Der Zustimmung des/der …

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Die Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers – OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 – Az. 16 U 129/16

Leitsätzliches: Soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Beendigung des Amtes fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten (darunter auch die Pflicht zur Rechnungslegung) erfüllt hat. Oberlandesgericht Köln Datum: 12.12.2018 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 …

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Der Betrieb aus dem Nachlass – BFH, Urteil vom 28.04.1989 – Az. III R 4/87

Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …

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Der Enkel des Erblassers als Pflichtteilsberechtigter – OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – Az. I 10 U 31/17

Leitsätzliches: Durch die Enterbung und den Pflichtteilsentzug des Sohnes, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Der rechtliche Nachweis der Abstammung vom Erblasser reicht zur Legitimation des gesetzlichen Erbrecht eines Abkömmlings aus. OLG Hamm Datum: 26.10.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

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Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Erben – OLG München, Urteil vom 01.06.2017 – Az. 23 U 3956/16

Leitsätzliches: 1) Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, auch dann, wenn bereits ein schriftliches (nicht notarielles) Verzeichnis vorliegt. 2) Alter und Gesundheitszustand des Erben sind keine Kriterien, die das Begehren des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. 3) …

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Wertausgleichsschulden an Miterben von übergegangenen Mitunternehmeranteilen können nicht als Anschaffungskosten abgezogen werden – BFH, Urteil vom 26.03.1981 – Az. IV R 130/77

Leitsätzliches: Der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel begünstigte Miterbe, der sodann vollumfänglich die Stellung des verstorbenen Gesellschafters als Mitunternehmer übernimmt, hat die Buchwerte des übergegangenen Anteils vollumfänglich fortzuführen. Die den anderen Miterben gegenüber entstehende Wertausgleichsschuld kann im Sinne der Einkommensteuer nicht unter Anschaffungskosten deklariert werden. Bundesfinanzhof Datum: 26.03.1981 …

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Die Bestellung eines Nachlasspflegers bei einem vermeintlich unbekannten Erben und einer postmortalen Vollmacht zu dessen Gunsten – OLG München, Beschluss vom 16.08.2018 – Az. 31 Wx 145/18

Leitsätzliches: 1) Zu den Anforderungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. 2) Für die Frage, ob der “Erbe unbekannt” ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt …

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Die Erbunwürdigkeit eines Vorerben wegen Totschlags – OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 – Az. 30 O 94/15

Leitsätzliches: Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn sie durch Mord oder Totschlag erfolgte, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Landesgericht Köln Datum: 04.09.2018 Gericht: LG Köln Spruchkörper: 30 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 O 94/15 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erbunwürdigkeit …

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Die Verjährung des Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Besonderheit Stufenklage – BGH, Urteil vom 31.10.2018 – Az. IV ZR 313/17

Leitsätzliches: Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 31.10.2018 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil …

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Die öffentliche Urkunde in Grundbuchsachen – OLG München, Beschluss vom 25.07.2018 – Az. 34 Wx 174/18

Leitsätzliches: 1) Das Grundbuchamt kann zum Nachweis der Berechtigungsvoraussetzungen einen Erbschein verlangen. Die amtliche Verwahrung eines Testaments kann einen Erbschein nicht ersetzen. 2) Die vom Grundbuchamt gesetzte Frist zur Vorlage eines Erbscheins kann vom Senat neu gesetzt werden. Oberlandesgericht München Datum: 25.07.2018 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

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