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Die Testamentsvollstreckungsanordnung in Abhängigkeit zur Entwicklung eines Erben – BayObLG, Beschluss vom 12.11.2001 – Az. BR 134/00

Leitsätzliches: Wenn der Erblasser über die künftige Entwicklung des Erben irrt und im Rahmen dieses Irrtums eine Testamentsvollstreckung für den Erben anordnet, kann diese nach Eintritt des Erbfalls von den Erben erfolgreich angefochten werden. Bayerisches Oberstes Landesgericht Datum: 12.11.2001 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z R Entscheidungsart: Beschluss …

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Die Testamentsvollstreckung als Hindernis einer Anordnung zur Versteigerung von Grundvermögen einer Erbengemeinschaft – BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

Leitsätzliches: Pfändet ein Miterbe seinen Erbanteil zugunsten eines Gläubigers, kann dieser nicht die Versteigerung eines vererbten Grundstücks zur Aufhebung der Erbengemeinschaft veranlassen, sofern das betroffene Grundstück einer aktiven Testamentsvollstreckung unterliegt. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: V ZB 176/08 Gründe: I. …

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Die Bedingungen für eine gerichtliche Erbauseinandersetzungsvermittlung – OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 24.01.2013 – Az. 3 Wx 117/12

Leitsätzliches: Die gerichtliche Vermittlung bei einer Erbauseinandersetzung gem. den §§ 363 ff. FamFG zwischen den begünstigten Parteien kann bei bereits herrschendem Streit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Auch dann nicht, wenn einzelne Parteien sich gegen das Verfahren aussprechen. Oberlandesgericht Schleswig Holstein Datum: 24.01.2013 Gericht: OLG Schleswig …

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Die Erforderlichkeit und Entgeltlichkeitsbindung einer Verfügung des Testamentsvollstreckers – OLG München, Beschluss vom 17.07.2014 – Az. 34 Wx 161/14

Leitsätzliches: Bei einer wirksamen Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass durch den Testamentsvollstrecker, ist dieser regelmäßig an die Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Verwaltung gebunden. Das Merkmal der Erforderlichkeit kann dahinstehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Handelt es sich um eine entgeltliche Verfügung, steht ihrer Wirksamkeit nichts …

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Die Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Verfügung über eine besonders hohe Testamentsvollstreckervergütung – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009 – Az. 2 U 79/09

Leitsätzliches: Eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, welche das gesamte Barvermögen aus dem Nachlass als Testamentsvollstreckervergütung bestimmt, kann sittenwidrig sein. Insbesondere dann, wenn die Verfügen auf Anraten des Testamentsvollstreckers in der Funktion des ständigen Rechtsbeistandes zu Lebzeiten der Erblasserin aufgenommen wurde und der Nachlass laut Testament insgesamt …

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Die Stellung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben – BGH, Urteil vom 02.10.1957 – Az. IV ZR 217/57

Leitsätzliches: Eine Vereinbarung zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben, welche die Handlungsmöglichkeit des Testamentsvollstreckers von der Zustimmung der Erben abhängig macht, oder den Erben das Recht zuspricht, den Testamentsvollstrecker jederzeit entlassen zu können, ist ungültig. Bundesgerichtshof Datum: 12.10.1957 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR …

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Die Übertragung von Anteilen unter Miterben zur Erbauseinandersetzung BFH, Urteil vom 13.12.1990 – Az. IV R 107/89

Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten.  Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …

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Der Pflichtteilsberechtigte und der Umfang seines Auskunftsanspruches – OLG München, Urteil vom 01.12.2019 – Az. 20 U 3260/10

Leitsätzliches: 1) Der Erbe steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber in der Auskunftspflicht über Schenkungen des Erblassers während seiner letzten 10 Lebensjahre. 2) Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft kann sich lediglich aus einem Rechtsirrtum oder offensichtlicher Unvollständigkeit ergeben. Oberlandesgericht München Datum: 01.12.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 20 U …

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Rechtswirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 – Az. 2 Wx 550/16

Leitsätzliches: Aus der Unauffindbarkeit eines Testaments lässt sich nicht gleich auf seine Ungültigkeit schließen. Will jedoch jemand von der Gültigkeit des Testaments profitieren, indem er sich auf dieses beruft, ist er darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der ordnungsgemäßen Errichtung und des Inhalts des Testaments.   Oberlandesgericht Köln …

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Befugnis der Vermächtnisnehmer zur Beschwerde bei Interesse am Verbleib des Testamentsvollstreckers – BGH, Beschluss vom 24.04.2013 – Az. IV ZB 42/12

Leitsätzliches: Lehnt das Gericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ab, kann sich ein Vermächtnisnehmer gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschweren, wenn die vom Erblasser gewünschte Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses dienen sollte.   Bundesgerichtshof Datum: 24.04.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB …

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