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Die Auslegung der Einsetzung eines „Haupterben“ im Testament neben anderen Begünstigten – KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2018 – Az. 26 W 57/16

Leitsätzliches: Setzt der Testator eine Person als „Haupterben“ ein und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses, so ist nicht von einer Alleinerbeneinsetzung auszugehen, wenn der „Haupterbe“ sich das Geldvermögen aus dem Nachlass mit anderen Begünstigten nach Prozentsätzen teilen soll. Kammergericht Berlin Datum: 31.01.218 Gericht: KG …

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Die Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft kann eine für das Pflichtteilsrecht relevante Schenkung sein – OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 27.03.2012 – Az. 3-U 39/11

Leitsätzliches: Werden Anteile einer vermögensverwaltenden GbR innerhalb der Familie ohne gleichwetige Gegenleistung übertragen, so kann es sich um eine Schenkung handeln. Die Übernahme von gesellschaftlichen Pflichten ist in diesem Fall als Gegenleistung zu gering. Durch eine nachträgliche Entgeltvereinbarung kann die Schenkung aufgehoben werden, solange sie in …

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Die Berücksichtigung eines vor dem Erball übertragenen Hofes bei der Pflichtteilsberechnung – OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018 – Az. 10 W 97/17

Leitsätzliches: Für die Berechnung des Nachlasswerts wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall § 12 Abs. 10 HöfeO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 W Entscheidungsart: …

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Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen – OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – Az. 12 U 1668/17

Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …

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Der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf eine Vergütung gegenüber dem Käufer des Nachlassgrundstückes – BGH, Urteil vom 05.10.2000 – Az. III ZR 240/99

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstrecker kann im Zuge seines Amtes keiner Maklertätigkeit für eine Nachlassimmobilie nachkommen. Ihm kann jedoch eine von Maklerdiensten unabhängige Vergütung zustehen. Bundesgerichtshof Datum: 05.10.2000 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 240/99 Tatbestand: Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. …

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Die Berichtigung des Grundbuchs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den Vorerben – OLG München, Beschluss vom 25.02.2015 – Az. 34 Wx 3/15

Leitsätzliches: 1) Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, einen Nacherben- und Ersatznacherbenvermerk mit Hinweis auf die Besonderheit ins Grundbuch einzutragen. 2) Der Vorerbe kann über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen, sofern der Nacherbe zustimmt. Der Zustimmung des/der …

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Die Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers – OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 – Az. 16 U 129/16

Leitsätzliches: Soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers erst nach Beendigung des Amtes fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten (darunter auch die Pflicht zur Rechnungslegung) erfüllt hat. Oberlandesgericht Köln Datum: 12.12.2018 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 …

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Der Betrieb aus dem Nachlass – BFH, Urteil vom 28.04.1989 – Az. III R 4/87

Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …

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Der Enkel des Erblassers als Pflichtteilsberechtigter – OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – Az. I 10 U 31/17

Leitsätzliches: Durch die Enterbung und den Pflichtteilsentzug des Sohnes, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Der rechtliche Nachweis der Abstammung vom Erblasser reicht zur Legitimation des gesetzlichen Erbrecht eines Abkömmlings aus. OLG Hamm Datum: 26.10.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 10 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …

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Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Erben – OLG München, Urteil vom 01.06.2017 – Az. 23 U 3956/16

Leitsätzliches: 1) Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, auch dann, wenn bereits ein schriftliches (nicht notarielles) Verzeichnis vorliegt. 2) Alter und Gesundheitszustand des Erben sind keine Kriterien, die das Begehren des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. 3) …

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