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Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Nießbrauchs an einem Hof – FG Münster, Urteil vom 29.11.2018 – Az. 3 K 3014/16-Erb

Leitsätzliches: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen gem. §§ 13a, b ErbStG können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht Münster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, …

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Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit – BFH, Urteil vom 11.07.2019 – Az. II-R-36/16

Leitsätzliches: Hat der Erblasser Steuerschulden zum Zeitpunkt seines Todes, die rechtlich bereits entstanden sind oder die er begründet hat, so gelten sie als Nachlassverbindlichkeit. Dem wird vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt des Todes mit einer wirtschaftlichen Belastung gerechnet werden konnte. Ändern sich nachträglich die Verhältnisse und es …

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Nur ein persönlicher Freibetrag des Nacherben nach § 16 ErbStG bei Zusammentreffen von mehreren Nacherbfolgen von demselben Vorerben – FG München, Urteil vom 20.11.2019 – Az. 4-K-519/18

Leitsätzliches: Erbt eine Person von einem Erblasser sowohl als Erbe vom Eigenvermögen des Erblassers, als auch als Nacherbe aus mehreren Vorerbschaften des Erblassers, so wird ihm nur ein Freibetrag nach § 16 ErbStG gewährt und nicht Mehrere. Finanzgericht München Datum: 20.11.2019 Gericht: FG München Spruchkörper: 4-K …

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Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei Selbstnutzung eines Familienheims erst nach dreijähriger Renovierung – FG Münster, Urteil vom 24.10.2019 – Az. 3 K 3184/17 Erb

Leitsätzliches: Eine Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim wird nicht gewährt, wenn die Renovierungsarbeiten länger als 6 Monate dauern und der Steuerpflichtige dies zu vertreten hat. Diesem Urteil ist eine Revsion anhängig (Az. BFH II R 46/19). Chronologie zum Urteil Finanzgericht …

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Erbfallkostenpauschale beim Nacherben – FG Münster, Urteil vom 24.10.2019 – Az. 3-K-3549/17-Erb

Leitsätzliches: Die Erbfallkostenpauschale von € 10.300 wird sowohl dem Vorerben, als auch dem Nacherben gewährt, sofern der Nacherbe ebenfalls einen Teil der durch die Abwicklung des Erbfalls entstandenen Kosten übernimmt. Finanzgericht Münster Datum: 24.10.2019 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3-K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3-K-3549/17-Erb Tatbestand: Streitig ist, …

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Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums, Besonderheit: Lebenslangens Wohnrecht schützt nicht – BFH, Urteil vom 11.07.2019 – Az. II-R-38/16

Leitsätzliches: Wird ein Familienheim innerhalb der ersten 10 Jahre nach dem Erwerb durch den Erbfall verkauft, so entfällt die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 I Nr. 4c ErbStG rückwirkend. Eine Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs ändert daran nichts. Bundesfinanzhof Datum: 11.07.2019 Gericht: …

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Die einkommensteuerrechtliche Geltendmachung von unfreiwilligen Spenden – BFH, Urteil vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

Leitsätzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Begünstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchkörper: X R Entscheidungsart: …

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Der Gebäuderestwert bei einem bestellten Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück – BFH, Urteil vom 19.01.1982 – VIII R 102/78

Leitsätzliches: Der durch die Bestellung eines Erbbaurechts eingetretene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gebäude auf einem Grundstück, welches selbigem Eigentümer gehört, kann mangels Entgelt eine Aufwendung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Der Wert der Aufwendung bemisst sich nach den …

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Die Abfindungszahlung an einen Erbprätendenten als Folge eines gerichtlichen Vergleichs als Nachlassverbindlichkeit – BFH, Urteil vom 15.06.2016 – Az. II R 24/15

Leitsätzliches: Einigen sich die Parteien -bestehend aus Erbprätendenten- auf einen gerichtlichen Vergleich, bei der der Erbe sich zu einer Abfindungszahlung an den weichenden Prätendenten verpflichtet, so handelt es sich bei der Erfüllung des Zahlungsanspruches um eine Nachlassverbindlichkeit. Bundesfinanzhof Datum: 15.06.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

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Der Betrieb aus dem Nachlass – BFH, Urteil vom 28.04.1989 – Az. III R 4/87

Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …

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