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Die einkommensteuerrechtliche Geltendmachung von unfreiwilligen Spenden – BFH, Urteil vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

Leitsätzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Begünstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchkörper: X R Entscheidungsart: …

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Der Gebäuderestwert bei einem bestellten Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück – BFH, Urteil vom 19.01.1982 – VIII R 102/78

Leitsätzliches: Der durch die Bestellung eines Erbbaurechts eingetretene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einem Gebäude auf einem Grundstück, welches selbigem Eigentümer gehört, kann mangels Entgelt eine Aufwendung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Der Wert der Aufwendung bemisst sich nach den …

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Die Abfindungszahlung an einen Erbprätendenten als Folge eines gerichtlichen Vergleichs als Nachlassverbindlichkeit – BFH, Urteil vom 15.06.2016 – Az. II R 24/15

Leitsätzliches: Einigen sich die Parteien -bestehend aus Erbprätendenten- auf einen gerichtlichen Vergleich, bei der der Erbe sich zu einer Abfindungszahlung an den weichenden Prätendenten verpflichtet, so handelt es sich bei der Erfüllung des Zahlungsanspruches um eine Nachlassverbindlichkeit. Bundesfinanzhof Datum: 15.06.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

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Der Betrieb aus dem Nachlass – BFH, Urteil vom 28.04.1989 – Az. III R 4/87

Leitsätzliches: 1) Ein Vereinbarungsdarlehen, welches aus der Umwandlung eines Pflichtteilsanspruchs in eine Darlehensforderung resultiert ist, ist Betriebsschuld, wenn es sich um übergegangenes Betriebsvermögen handelt. 2) Anschaffungskosten bezuschusster Wirtschaftsgüter werden durch Fördermittel im Sinne des § 10 KHG gemindert. Bundesfinanzhof Datum: 28.04.1989 Gericht: BFH Spruchkörper: III R …

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Wertausgleichsschulden an Miterben von übergegangenen Mitunternehmeranteilen können nicht als Anschaffungskosten abgezogen werden – BFH, Urteil vom 26.03.1981 – Az. IV R 130/77

Leitsätzliches: Der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel begünstigte Miterbe, der sodann vollumfänglich die Stellung des verstorbenen Gesellschafters als Mitunternehmer übernimmt, hat die Buchwerte des übergegangenen Anteils vollumfänglich fortzuführen. Die den anderen Miterben gegenüber entstehende Wertausgleichsschuld kann im Sinne der Einkommensteuer nicht unter Anschaffungskosten deklariert werden. Bundesfinanzhof Datum: 26.03.1981 …

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Die Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bei Einkünften aus den Nachlassimmobilien – BFH, Urteil vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16

Leitsätzliches: 1) Die Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung, in deren Zuge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, können bei diesen Einkünften als Werbungskosten abgezogen werden. 2) Werden im Zuge der Testamentsvollstreckung weitere Einkünfte neben jenen aus Vermietung und Verpachtung erzielt, scheidet eine Aufteilung der Kosten nach dem Zeitaufwand …

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Die Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit – FG Münster, Urteil vom 12.04.2018 – Az. 3662/16-Erb

Leitsätzliches: Löst eine eingesetzte Nachlasspflegerin durch die Ablösung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung aus, sind diese als Nachlassverbindlichkeit von der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. Finanzgericht Münster Datum: 12.04.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3662/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, ob Vorfälligkeitsentschädigungen, welche im Rahmen …

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Die Unterbringung in einer betreuten Wohnanlage -wegen Demenz- als außergewöhnliche Belastung – Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16

Leitsätzliches: 1) Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. 2) Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen “normaler” und altersbedingter Erkrankung nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig …

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Das Ausfallen der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt – FG Hamburg, Urteil vom 12.06.2018 – Az. 3 K 77/17

Leitsätzliches: 1) objektive Komponente: Der Beschenkte hat keine eigene und unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die Zuwendung. 2) Subjektive Komponente: Die sogenannte “Luxusaufwendung” hätte der Beschenkte nicht selbst getätigt. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der Erbberatung Krefeld zu diesem wichtigen Urteil. Zur …

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Die Pflichten eines Testamentsvollstreckers bei einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks – BayObLG, Beschluss vom 26.11.2004 – Az. 1Z BR 74/04

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist im Zuge einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks verpflichtet, die Erben über seine Zuständigkeit bzgl. der Auslandsgrundstücke aufzuklären, wenn diese irriger Weise annehmen, dass er zuständig sei. Bayerisches Oberstes Landgericht Datum: 26.11.2004 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 74/04 …

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