Suche
  • Direkter Kontakt:
  • terhaag@duetrust.de | +49 (211) 879 37 37
Suche Menü

Die Unterbringung in einer betreuten Wohnanlage -wegen Demenz- als außergewöhnliche Belastung – Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2017 – Az. 9 K 257/16

Leitsätzliches: 1) Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. 2) Bei dieser Unterbringung ist eine Unterscheidung zwischen “normaler” und altersbedingter Erkrankung nicht vorzunehmen. Auch Krankheiten wie Demenz, die im Alter häufig …

Weiterlesen

Das Ausfallen der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt – FG Hamburg, Urteil vom 12.06.2018 – Az. 3 K 77/17

Leitsätzliches: 1) objektive Komponente: Der Beschenkte hat keine eigene und unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die Zuwendung. 2) Subjektive Komponente: Die sogenannte “Luxusaufwendung” hätte der Beschenkte nicht selbst getätigt. Bei Interesse empfehle ich die Kommentierung des Rechtsanwalts Miles Bäßler von der Erbberatung Krefeld zu diesem wichtigen Urteil. Zur …

Weiterlesen

Die Pflichten eines Testamentsvollstreckers bei einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks – BayObLG, Beschluss vom 26.11.2004 – Az. 1Z BR 74/04

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist im Zuge einer Nachlassspaltung aufgrund eines Auslandsgrundstücks verpflichtet, die Erben über seine Zuständigkeit bzgl. der Auslandsgrundstücke aufzuklären, wenn diese irriger Weise annehmen, dass er zuständig sei. Bayerisches Oberstes Landgericht Datum: 26.11.2004 Gericht: BayObLG Spruchkörper: 1Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1Z BR 74/04 …

Weiterlesen

Ein Darlehen zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen als betriebliche Verbindlichkeit – BFH, Urteil vom 02.04.1987 – Az. IV R 92/85

Leitsätzliches: Richtet sich ein geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gegen übergegangenes Betriebsvermögen, sind Schuldzinsen eines zur Begleichung des Anspruchs aufgenommenen Darlehens als betriebliche Verbindlichkeit einzubuchen. Bundesfinanzhof Datum: 02.04.1987 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 92/85 Tatbestand: Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die …

Weiterlesen

Die Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Ableben des Verpflichteten durch den Alleinerben – BFH, Urteil vom 19.02.2003 – Az. II R 47/11

Leitsätzliches: Der Pflichtteilsberechtigte, welcher zugleich Alleinerbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist, kann nach dessen Ableben weiterhin seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, zumindest solange dieser nicht verjährt ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Verpflichtete mit der Geltendmachung rechnen musste oder nicht. Bundesfinanzhof Datum: 19.02.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: …

Weiterlesen

Die Übertragung von Anteilen unter Miterben zur Erbauseinandersetzung BFH, Urteil vom 13.12.1990 – Az. IV R 107/89

Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten.  Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …

Weiterlesen

Einkommensteuervorauszahlungen über den Tod hinaus als Nachlassverbindlichkeit – FG Münster, Urteil vom 31.08.2017 – Az. 3 K 1641/17

Leitsätzliches: 1) Entsteht eine festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlung erst nach dem Tode, so ist sie dennoch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2) Erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht die Einkommensteuer des Erblassers.   Finanzgericht Münster Datum: 31.08.2017 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 1641/17 …

Weiterlesen

Die Abfindung eines Pflichtteilsanspruchs steht mit dem Begünstigen im Zusammenhang – BFH, Urteil vom 10.05.2017 – Az. II R 25/15

Leitsätzliches: 1) Pflichtteilsverzichte unter Geschwistern sind Schenkungen unter Geschwistern und haben mit den Verbindungen von Vorgenerationen nichts zu tun. 2) Bei Schenkungen unter Geschwistern sind Vorerwerbe von der Mutter unerheblich.   Bundesfinanzhof Datum: 10.05.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/15 Tatbestand: …

Weiterlesen

Wertfeststellung bei gekündigten KG-Anteilen – FG Münster, Urteil vom 19.03.2015 – Az. 3 K 735/14 F

Leitsätzliches: 1) Bei gekündigtem KG-Anteil steht der Wert fest. 2) Eine niedrigere Abfindung an die Erben senkt den Wert nicht. Finanzgericht Münster Datum: 19.03.2015 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 735/14 F Tatbestand: Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine …

Weiterlesen

Mittelbare Geldschenkung – BFH, Urteil vom 08.03.2017 – Az. II R 2/15

Leitsätzliches: 1) Erfolgt nach der Schenkung eines KG-Anteils dessen Verkauf, kann eine mittelbare Geldschenkung vorliegen. 2) Die Behörde hat erst dann “Kenntnis” von einer Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, so auch den Weiterverkauf des unentgeltlich übertragenen Gegenstand.   Bundesfinanzhof Datum: 08.03.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II …

Weiterlesen