DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

21. Juni 2018

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Gericht – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.09.2016 – Az. 20 W 158/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin in ihrer letztwilligen Verfügung, dass “die Bestimmung des Testamentsvollstreckers gesondert privatschriftlich erfolgt”, so ist das Nachlassgericht nicht befugt, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 22.09.2016 Gericht: OLG Frankfurt am Main Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 158/16 …

31. Mai 2018

von DüVerdict

Allgemein

Die Beteiligung an Testamentsvollstreckerkosten für einen Miterbenanteil – BGH, Urteil vom 22.01.1997 – Az. IV ZR 283/95

Leitsätzliches: Bei einer angeordneten Testamentsvollstreckung für einen Miterbenanteil kommt nicht nur der betroffene Erbe für die Vergütung auf, sondern alle Miterben der ungeteilten Erbengemeinschaft. Bundesgerichtshof Datum: 22.01.1997 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 283/95 Tatbestand: Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 …

26. Mai 2018

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Die angemessene Vergütung des Testamentsvolstreckers – BGH, Urteil vom 28.11.1962 – Az. V ZR 225/60

Leitsätzliches: Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bemisst sich nach mehreren konkreten Faktoren. Insbesondere der Umfang und die Qualität der Vollstreckung sind zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Datum: 28.11.1962 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 225/60 Gründe: Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung, die …

12. April 2018

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Der Testamentsvollstrecker in der Funktion des Kommanditisten – BGH, Beschluss vom 03.07.1989 – Az. II ZB 1/89

Leitsätzliches: 1) Fällt ein Kommanditanteil unter eine Dauertestamentsvollstreckung, dann ist der Testamentsvollstrecker befähigt, die entsprechenden Mitgliedschaftsrechte auszuüben. Neben weiteren Einschränkungen kann der Testamentsvollstrecker jedoch nicht den Erben verpflichten. 2) Bei einem Gesellschafterwechsel, bei dem ein Testamentsvollstrecker die Funktion des Kommanditisten ausübt, ist der Testamentsvollstrecker zum Handelsregister …

10. April 2018

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Ersatzerbe kraft Repräsentantenstellung eines Stammes – OLG München, Beschluss vom 26.04.2017 – Az 31 Wx 378/16

Leitsätzliches: 1) Durch Auslegung des Testaments kann ein Ersatzerbe ermittelt werden, wenn der weggefallene eigentlich Erbe aufgrund seiner Repräsentantenfunktion eines bestimmten Stammes ausgewählt wurde. 2) Ist das Erbe durch den Erblasser gleichmäßig einem Stamm zugedacht worden, steht die Wahl eines Ersten seines Stammes nicht der Annahme …

7. April 2018

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Die möglichst ewig anhaltende Testamentsvollstreckung – BGH, Urteil vom 05.12.2007 – Az. IV ZR 275/06

Leitsätzliches: Sofern die Testamentsvollstreckung länger als die im § 2210 BGB genannten 30 Jahre andauern soll, bedarf es der ausdrücklichen Anordnung des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung endet dann mit dem Ableben des innerhalb der vorgegebenen 30 Jahre zuletzt berufenen Testamentsvollstreckers. Bundesgerichtshof Datum: 05.12.2007 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR …

5. April 2018

von DüVerdict

Die Aufnahme einer Gesellschafterliste mit einem Testamentsvollstreckervermerk durch das Registergericht – BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – Az. II ZB 17/14

Leitsätzliches: Enthält eine Gesellschafterliste, welche zur Aufnahme an das Registergericht gereicht wird, einen Testamentsvollstreckervermerk, darf das Gericht die Aufnahme ablehnen. Bundesgerichtshof Datum: 24.02.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: II ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II ZB 17/14 Gründe: I. Die Beteiligte zu 2 ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts …

3. April 2018

von DüVerdict

Konsequenzen einer ungenauen Testamentsvollstreckungsanordnung des Erblassers – OLG Bremen, Beschluss vom 12.05.2004 – Az. 1 W 17/04

Leitsätzliches: Bei Unklarheiten bezüglich einer angeordneten Testamentsvollstreckung betreffend die Frage, ob diese sich auf den Vor- oder Nacherben bezieht, ist de Anordnung durch Auslegung der Verfügung zu ermitteln. Oberlandesgericht Bremen Datum: 12.05.2004 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 1 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 W 17/04 Gründe: Die …

31. März 2018

von DüVerdict

Die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Beschwerde bei der Festsetzung einer Betreuervergütung der Vorerbin – BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – Az. XII ZB 534/14

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, welcher in die Übertragung eines Nachlasses gemäß eines Behindertentestaments involviert ist, ist nicht in den eigenen Rechten unmittelbar betroffen, wenn die Betreuervergütung festgesetzt wird. 2) Der Testamentsvollstrecker ist nicht am Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen, zudem steht Ihm kein Beschwerderecht mit Blick auf die …

3. März 2018

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Rechtswirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 – Az. 2 Wx 550/16

Leitsätzliches: Aus der Unauffindbarkeit eines Testaments lässt sich nicht gleich auf seine Ungültigkeit schließen. Will jedoch jemand von der Gültigkeit des Testaments profitieren, indem er sich auf dieses beruft, ist er darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der ordnungsgemäßen Errichtung und des Inhalts des Testaments. Oberlandesgericht Köln …