hier kommt alles mit Bezug zur Bevollmächtigung hin.
Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …
Leitsätzliches: Bei einer Vorsorgevollmacht, die zur Gültigkeitsdauer keine Aussage trifft, ist im Wege der Auslegung darauf abzustellen, ob der Versorgungsgedanke bis zum Tode im Vordergrund stand oder nicht. Oberlandesgericht Bayern Datum: 07.07.2014 Gericht: OLG Bayern Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 265/14 Gründe: I. …
Leitsätzliches: 1. Eine Bank hat die Anweisung aufgrund einer nicht widerrufenen Vollmacht ohne Prüfung unverzüglich und vorbehaltlos Folge zu leisten. 2. Die Zustimmung der Erben darf weder abgewartet noch eingeholt werden. Bundesgerichtshof Datum: 25.10.1994 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 238/93 Tatbestand: …
Leitsätzliches: Die rein physische Verbindung von Dokumenten ist nicht dazu geeignet, eine Unterschrift zu ersetzen, wenn der weitere Zusammenhang fehlt. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.02.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 299/13 Gründe: I. Der am 11.11. oder 12.11.2012 verstorbene T3 (im …