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Die Kostenübernahme von Betreuung und Ergänzungspflegschaft bei pflichtwidriger Freigabe von Nachlassvermögen – BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – Az. XII ZB 614/16

Leitsätzliches: Gibt ein durch Behindertentestament berufener Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände pflichtwidrig zugunsten der Betroffenen frei, sind diese weiterhin als mittellos anzusehen. Bundesgerichtshof Datum: 10.05.2017 Gericht: BGH Spruchkörper: XII ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: XII ZB 614/16 Gründe: I. Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung u.a. …

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