Leitsätzliches: 1) Erwirkt der Erblasser noch zu Lebzeiten durch eine Anfechtung des festgesetzten Einkommensteuerbescheids die Aussetzung des Vollzugs, können die Einkommensteuerschulden dennoch als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. 2) Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, …
Leitsätzliches: Setzt der Testator eine Person als „Haupterben“ ein und beauftragt diese mit der Abwicklung des Nachlasses, so ist nicht von einer Alleinerbeneinsetzung auszugehen, wenn der „Haupterbe“ sich das Geldvermögen aus dem Nachlass mit anderen Begünstigten nach Prozentsätzen teilen soll. Kammergericht Berlin Datum: 31.01.218 Gericht: KG …
Leitsätzliches: Mit der testamentarischen Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein” ist das Testament mangels hinreichender Bestimmung eines Erben unwirksam. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.11.2016 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 536/16 Tatbestand: I. …
Leitsätzliches: Zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung bewilligte Pflegegelder an eine Person, die kein Erbe ist, kann sie die gezahlten Mittel zurückfordern. Thüringer Landessozialgericht Datum: 08.11.2017 Gericht: Thüringer LSG Spruchkörper: L 6 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 6 P 445/16 Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache …
Leitsätzliches: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen gem. §§ 13a, b ErbStG können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht Münster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, …
Leitsätzliches: Wenn der Erbe tatsächlich nichts von den geflossenen Renten(über)zahlungen erhielt, muss er auch nicht für diese haften. Landessozialgericht Baden-Württemberg Datum: 05.10.2017 Gericht: LSG BW Spruchkörper: L 10 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 10 R 2599/17 Gründe: I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin wegen überzahlter …
Leitsätzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG …
Leitsätzliches: Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 …
Leitsätzliches: Für die Berechnung des Nachlasswerts wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall § 12 Abs. 10 HöfeO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 W Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …