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Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Erben – OLG München, Urteil vom 01.06.2017 – Az. 23 U 3956/16

Leitsätzliches: 1) Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen, auch dann, wenn bereits ein schriftliches (nicht notarielles) Verzeichnis vorliegt. 2) Alter und Gesundheitszustand des Erben sind keine Kriterien, die das Begehren des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. 3) …

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Die Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in Nachlassgegenstände – OLG München, Beschluss vom 16.01.2017 – Az. 34 Wx 356/16

Leitsätzliches: 1) Eine für einzelne Nachlassgegenstände letztwillig angeordnete Sondererbfolge ist unwirksam. 2) Trifft der Testator dennoch eine Anordnung dieser Art, ist sie eher als ein bedingtes Vermächtnis auszulegen, welches erst beim Tode des beschwerten Erben dem Vermächtnisnehmer zufällt. Oberlandesgericht München Datum: 16.01.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: …

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Die Pfändung von Ansprüchen aus einer Erben- oder Pflichtteilsberechtigtenstellung vor Eintritt des Erbfalls – LG Trier, Beschluss vom 09.07.2018 – Az. 5 T 48/18

Leitsätzliches: Zu Lebzeiten des Erblassers sind die zukünftigen Ansprüche des Erben oder Pflichtteilsberechtigten kaum zu bestimmen. Aus diesem Grunde kann ein Gläubiger nicht auf die Ansprüche eines Schuldners aus seiner Erben- oder Pflichtteilsberechtigtenstellung zugreifen. Landesgericht Trier Datum: 09.07.2018 Gericht: LG Trier Spruchkörper: 5 T Entscheidungsart: Beschluss …

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Wertausgleichsschulden an Miterben von übergegangenen Mitunternehmeranteilen können nicht als Anschaffungskosten abgezogen werden – BFH, Urteil vom 26.03.1981 – Az. IV R 130/77

Leitsätzliches: Der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel begünstigte Miterbe, der sodann vollumfänglich die Stellung des verstorbenen Gesellschafters als Mitunternehmer übernimmt, hat die Buchwerte des übergegangenen Anteils vollumfänglich fortzuführen. Die den anderen Miterben gegenüber entstehende Wertausgleichsschuld kann im Sinne der Einkommensteuer nicht unter Anschaffungskosten deklariert werden. Bundesfinanzhof Datum: 26.03.1981 …

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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses aus einem Nachlass durch Stimmenmehrheit – BGH, Urteil vom 11.11.2009 – Az. XII ZR 210/05

Leitsätzliches: Entgegen der im Sinne des § 2040 erforderlichen gemeinschaftlichen Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Miterben, genügt die Stimmenmehrheit zur wirksamen Verfügung, wenn es sich um eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung handelt. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: 210/05 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: X11 ZR 210/05 Tatbestand: …

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Die unterlassene Auskunft seitens des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben als Entlassungsgrund – AG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2011 – Az. 91a VI 867/07

Leitsätzliches: 1) Hat der Erbe ein erhebliches Interesse an Auskünften über bestellte Grundschulden und wird die Befriedigung dieses Interesses durch den Willen der Erblasserin verlangt, so hat der Testamentsvollstrecker diese Auskünfte zu erteilen. 2) Ein Testamentsvollstrecker kann sich nicht auf die anwaltliche Schweigepflicht berufen. AG Düsseldorf …

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Die Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bei Einkünften aus den Nachlassimmobilien – BFH, Urteil vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16

Leitsätzliches: 1) Die Kosten einer Dauertestamentsvollstreckung, in deren Zuge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, können bei diesen Einkünften als Werbungskosten abgezogen werden. 2) Werden im Zuge der Testamentsvollstreckung weitere Einkünfte neben jenen aus Vermietung und Verpachtung erzielt, scheidet eine Aufteilung der Kosten nach dem Zeitaufwand …

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Die Bestellung eines Nachlasspflegers bei einem vermeintlich unbekannten Erben und einer postmortalen Vollmacht zu dessen Gunsten – OLG München, Beschluss vom 16.08.2018 – Az. 31 Wx 145/18

Leitsätzliches: 1) Zu den Anforderungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. 2) Für die Frage, ob der “Erbe unbekannt” ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt …

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Das ungeborene Kind als übergangener Pflichtteilsberechtigter im Testament – OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 8 W 302/16

Leitsätzliches: Die nach § 2079 wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt …

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Die Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments – OLG München, Beschluss vom 24.07.2017 – Az. 31 Wx 335/16

Leitsätzliches: 1) Der überlebende Ehegatte kann ein gemeinschaftliches Testament nach § 2079 BGB anfechten, wenn ein neuer Ehegatte (oder Lebenspartner) als Pflichtteilsberechtigter gem. § 2281 BGB übergangen wird. 2) Durch die erfolgreiche Anfechtung entfällt nicht nur die Schlusserbeneinsetzung, sondern auch die Alleinerbschaft des Überlebenden. 3) Wurde der …

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