Suche
  • Direkter Kontakt:
  • terhaag@duetrust.de | +49 (211) 879 37 37
Suche Menü

Die Unbestimmtheit der Erbeneinsetzung im Testament – OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016 – Az. 2 Wx 536/16

Leitsätzliches: Mit der testamentarischen Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein” ist das Testament mangels hinreichender Bestimmung eines Erben unwirksam. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.11.2016 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 536/16 Tatbestand: I. …

Weiterlesen

Die Rückforderung bereits ausgezahlter Pflegegelder gegen Nichterben – Thüringer LSG, Beschluss vom 08.11.2017 – Az. L 6 P 445/16 NZB

Leitsätzliches: Zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung bewilligte Pflegegelder an eine Person, die kein Erbe ist, kann sie die gezahlten Mittel zurückfordern. Thüringer Landessozialgericht Datum: 08.11.2017 Gericht: Thüringer LSG Spruchkörper: L 6 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 6 P 445/16 Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache …

Weiterlesen

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Nießbrauchs an einem Hof – FG Münster, Urteil vom 29.11.2018 – Az. 3 K 3014/16-Erb

Leitsätzliches: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen für Betriebsvermögen gem. §§ 13a, b ErbStG können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden. Finanzgericht Münster Datum: 29.11.2018 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3014/16-Erb Tatbestand: Streitig ist, …

Weiterlesen

Die Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen – LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017 – Az. L 10 R 2599/17

Leitsätzliches: Wenn der Erbe tatsächlich nichts von den geflossenen Renten(über)zahlungen erhielt, muss er auch nicht für diese haften. Landessozialgericht Baden-Württemberg Datum: 05.10.2017 Gericht: LSG BW Spruchkörper: L 10 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 10 R 2599/17 Gründe: I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin wegen überzahlter …

Weiterlesen

Die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments während der Scheidung – OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 3 W 71/18

Leitsätzliches: 1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert. 2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte. Oberlandesgericht Datum: 26.09.2018 Gericht: OLG …

Weiterlesen

Keine Vererbung von Sozialhilfeansprüchen – LSG NI-HB, Urteil vom 20.12.2017 – Az. L 8 SO 293/15

Leitsätzliches: Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 …

Weiterlesen

Die Berücksichtigung eines vor dem Erball übertragenen Hofes bei der Pflichtteilsberechnung – OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018 – Az. 10 W 97/17

Leitsätzliches: Für die Berechnung des Nachlasswerts wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall § 12 Abs. 10 HöfeO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 W Entscheidungsart: …

Weiterlesen

Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen – OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – Az. 12 U 1668/17

Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …

Weiterlesen

Die Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe für Schulden aus dem Nachlass – BGH, Urteil vom 14.12.2018 – Az. V ZR 39/17

Leitsätzliches: Wird der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe berufen und enthält der Nachlass eine Eigentumswohnung, handelt es sich bei Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Demnach entfällt eine Haftung für Schulden über den Eigenwert des Nachlasses hinaus. Anders verhält es sich, wenn der Fiskus die Wohnung für eigene …

Weiterlesen

Die Wirksamkeit eines Nottestaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – Az. I 3 Wx 269/16

Leitsätzliches: Maßgeblich für die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht …

Weiterlesen