DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

12. März 2015

Eine Erwachsenen-Adaption muss sittlich rechtfertigt sein. Das familienbezogene Motiv muss Hauptzweck sein. – OLG München, Beschluss vom 19.12.2008 – Az. 31 Wx 49/08

Leitsätzliches: Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Oberlandesgericht München Datum: 18.12.2008 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 49/08 Gründe: I. Mit notarieller Urkunde vom 18.6.2007 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des …

10. März 2015

von DüVerdict

Allgemein

Erben haften für die von der Staatskasse festgesetzte Betreuervergütung – BGH, Beschluss vom 17.08.2014 – Az. XII ZB 133/12

Leitsätzliches: 1. Bei der Ermittlung des ausreichenden Nachlasswert dürfen Verbindlichkeiten für Vermächtnisse nicht abgezogen werden. 2. Das Vermächtnis ist auch nachrangig, wenn es sich um ein Wohnrecht der überlebenden Lebensgefährtin handelt. 3. Der Rücktritt des Staates darf durch Vermächtnisse nicht verhindert werden. Bundesgerichtshof Datum: 27.08.2014 Gericht: …

3. März 2015

von DüVerdict

Der Erbe kann nicht anhand eines auslösenden Ereignisses bestimmt werden – OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2014 – Az. 2 Wx 188/14

Leitsätzliches: 1. Erbeinsetzung ist höchstpersönliches Recht und darf von der Willkür eines Dritten abhängen. 2. Die Bestimmung eines auslösenden Ereignis ist nicht ausreichend. Oberlandesgericht Köln Datum: 09.07.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 188/14 Gründe: I. Am 25.02.2013 ist Frau J.R. …

26. Februar 2015

von DüVerdict

Fiktiver Zins-Schenkungssteuer schlägt Ertragsteuer – BFH, Urteil vom 12.09.2011 – Az. VIII B 70/09

Leitsätzliches: Zinsen aus der Stundung eines ehevertraglich anerkannten Zugewinnausgleichsanspruchs sind ertragssteuerrechtlich nicht zu erfassen, wenn sie der Schenkungssteuer unterlegen haben. Bundesfinanzhof Datum: 12.09.2011 Gericht: BFH Spruchkörper: VIII B Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: VIII B 70/09 Tatbestand: 1 I. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der …

24. Februar 2015

von DüVerdict

Grundsätzlich keine Aufnahme des Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste – OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014 – Az. 2 Wx 191/14

Leitsätzliches: 1. Die Gesellschafterliste begründet keinen Vertrauensbestand ob ein Gesellschaftsanteil frei von Belastungen ist. 2. Es sind nur die Gesellschafter nach § 40 I S. 1 GmbHG zwingend einzutragen. Darüber hinaus muss ein erhebliches Interesse bestehen. Oberlandesgericht Köln Datum: 21.07.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx …

19. Februar 2015

von DüVerdict

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht in Geld bewertet werden – BFH, Urteil vom 27.11.2013 – Az. II R 25/12

Leitsätzliches: Die fiktiven Zinsen aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens sind schenkungssteuerpflichtig im Sinne des § 7 I Nr. 1 ErbStG. Das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nicht als Gegenleistung angesehen werden. Bundesfinanzhof Datum: 27.11.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/12 …

17. Februar 2015

von DüVerdict

Mäßiger Erfolg reicht dem Testamentsvollstrecker nicht – BGH, Urteil vom 18.09.2002 – Az. IV ZR 287/01

Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker darf sich nicht mit mäßigem Erfolg begnügen. 2) Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker verjähren nach 30 Jahren. Bundesgerichtshof Datum: 18.09.2002 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 287/01 Tatbestand: Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. …

14. Februar 2015

von DüVerdict

Steuerschulden sind Nachlassverbindlichkeiten – BFH, Urteil vom 04.07.2012 – Az. II R 15/11

Leitsätzliches: Steuerschulden des Erblassers für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten. Die Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung vom im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind aufzuteilen. Bundesfinanzhof Datum: 04.07.2012 Gericht: BFH Spruchkörper: 2. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 15/11 Tatbestand: I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer …

12. Februar 2015

von DüVerdict

Gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament – Eine Umdeutung – OLG München, Beschluss vom 23.07.2014 – Az. 31 Wx 204/14

Leitsätzliches: Eine Umdeutung ist möglich, wenn der Erblasser die Verfügung auch ohne Wechselseitigkeit getroffen hätte. Oberlandesgericht München Datum: 23.07.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 204/14 Gründe: I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die …

11. Februar 2015

von DüVerdict

Allgemein

Bank darf Testamentsvollstreckungsdienstleistungen anbieten – BGH, Urteil vom 11.11.2004 – Az. I ZR 213/01

Leitsätzliches: Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheit. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 213/01 Tatbestand: Die Kläger sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in K.. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Bank, die eine Filiale in K. unterhält. …