Leitsätzliches: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klage nach dem Tode des Geschädigten zugestellt wird. Bundesgerichtshof Datum: 29.04.2014 Gericht: BGH Spruchkörper: VI ZR Entscheidungsart: Urteil/ Aktenzeichen: VI ZR 246/12 Tatbestand: Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H. B. Zeitschriften Verlag KG (im Folgenden ebenfalls: Beklagte), die im …
Leitsätzliches: Das Rechtsberatungsgesetz ergänzt das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Testamentsvollstreckung fällt nicht unter § 1 I Satz 1 RBerG. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 182/02 Tatbestand: Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein …
Leitsätzliches: Fehlt es an einer Erbeinsetzung, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Vermächtnis bleibt davon unberührt. Oberlandesgericht München Datum: 14.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 151/09 Gründe: I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb am 11.5.2008 im Alter von …
Leitsätzliches: Ein Minderjähriger braucht einen Ergänzungspfleger zur Annahme eines Grundstücks aus einem Vermächtnis, wenn die Mutter die Testamentsvollstreckerin ist. Oberlandesgericht München Datum: 08.02.2011 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 018/11, 34 Wx 18/11 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 ist die …
Leitsätzliches: Im Rahmen der Auflage kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker als “Dritten” mit der Errichtung der unselbstständigen Stiftung betrauen. Oberlandesgericht München Datum: 28.05.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 144/13 Gründe: I. Die Erblasserin ist am 11.2.2011 verstorben. Die Erblasserin war …
Leitsätzliches: Die rein physische Verbindung von Dokumenten ist nicht dazu geeignet, eine Unterschrift zu ersetzen, wenn der weitere Zusammenhang fehlt. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.02.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 299/13 Gründe: I. Der am 11.11. oder 12.11.2012 verstorbene T3 (im …
Leitsätzliches: Bei der Bestimmung der grundsätzlichen Pflichtteilsberechtigung kommt es allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls an Bundesgerichtshof Datum: 23.05.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 250/11 Tatbestand: Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 …
Leitsätzliches: Eine als gemeinschaftliches Testament unwirksame Erklärung kann als unwirksame einseitige Verfügung aufrecht erhalten werden. Auf den Grund des Scheiterns des gemeinschaftlichen Testaments kommt es nicht an. Oberlandesgericht München Datum: 19.05.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 38/10, 31 Wx 038/10 …
Leitsätzliches: Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testament kann auch in getrennten Urkunden erfolgen. Voraussetzung ist, dass sich der Wille zum gemeinschaftlichen Testieren aus beiden Urkunden ansatzweise ergibt. Oberlandesgericht München Datum: 20.04.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 83/09 Gründe: I. Die Erblasserin …
Leitsätzliches: Es ist ausreichend, wenn sich die Gesamtverständlichkeit des letzten Willens aus mehreren Urkunden ergibt. Die einzelnen Urkunden müssen insich formwirksam sein. Bundesgerichtshof Datum: 15.06.2010 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZR 21/09 Gründe: I. Die Parteien streiten darum, wer von ihnen Erbe …