DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

7. April 2015

Nutzbarkeit einer Vorsorgevollmacht zur postmortalen Löschung eines Rückauflassungsrechts – OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 – Az. 34 Wx 265/14

Leitsätzliches: Bei einer Vorsorgevollmacht, die zur Gültigkeitsdauer keine Aussage trifft, ist im Wege der Auslegung darauf abzustellen, ob der Versorgungsgedanke bis zum Tode im Vordergrund stand oder nicht. Oberlandesgericht Bayern Datum: 07.07.2014 Gericht: OLG Bayern Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 265/14 Gründe: I. …

4. April 2015

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Testierfähigkeit – medizinisch qualifizierte Personen haben größeres Gewicht als die Vernehmung von Kontaktpersonen – OLG München, Beschluss vom 22.10.2014 – Az. 31 Wx 239/13

Leitsätzliches: Bei Vorliegen von Anknüpfungstatsachen in Form von Testungen und Explorationsschilderungen von medizinisch qualifizierten Personen haben Beobachtungen von Laien kein Gewicht. Oberlandesgericht München Datum: 22.10.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 239/13 Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen …

2. April 2015

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Änderung einer erbvertraglichen Schlusserbeneinsetzung – OLG München, Beschluss vom 03.11.2014 – Az. 31 Wx 280/14

Leitsätzliches: Eine erbvertragliche Schlusserbeneinsetzung ist nicht änderbar, wenn dies nicht ausdrücklich bestimmt ist. Im Wege der Auslegung ist davon auszugehen, dass die vertragliche Einigung auf einen Schlusserben bindend ist und bleibt. Oberlandesgericht München Datum: 03.11.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx …

31. März 2015

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Wirkung einer postmortalen Vollmacht – BGH, Urteil vom 25.10.1994 – Az. XI ZR 239/93

Leitsätzliches: 1. Eine Bank hat die Anweisung aufgrund einer nicht widerrufenen Vollmacht ohne Prüfung unverzüglich und vorbehaltlos Folge zu leisten. 2. Die Zustimmung der Erben darf weder abgewartet noch eingeholt werden. Bundesgerichtshof Datum: 25.10.1994 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 238/93 Tatbestand: …

28. März 2015

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Wunsch der Anwendung der Regeln eines beidseitigem Testament in einem Einzeltestament ist unzulässig – OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 – Az. 15 W 98/14

Leitsätzliches: Der Begriff “Berliner Testament” ist nicht geeignet, um eindeutige Erbfolge zu bestimmen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 22.07.2014 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 98/14 Gründe: I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu …

26. März 2015

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Befugnisse des Testamentsvollstreckers ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, hier: Entgegennahme einer Auffassung zur Vermächtniserfüllung. – OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2010 – Az. I 15 Wx 374/09

Leitsätzliches: Ist der Testamentsvollstrecker für einen Minderjährigen tätig, bedarf es weder des gesetzlichen Vertreters noch der Zustimmung des Familiengerichts. Oberlandesgericht Hamm Datum: 27.07.2010 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 15 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 15 Wx 374/09 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter …

21. März 2015

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Anspruch auf Heilung der Formunwirksamkeit eines Erbverzichts, wenn das zugrundeliegende Kausalgeschäft unwirksam ist. – OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013 – Az. I-7 U 153/12

Leitsätzliches: 1. Bei der Annahme eines Erbverzichts kann sich weder der Annehmende noch der Erklärende vertreten lassen! 2. Wenn das Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft) wirksam ist, kann die Erfüllung verlangt werden auch wenn die Erfüllung in einer Verzichtserklärung liegt. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 20.12.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I-7 …

19. März 2015

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Reines Wohnrecht reicht nicht – BFH, Urteil vom 03.06.2014 – Az. II R 45/12

Leitsätzliches: Die Steuerbefreiung des § 13 I Nr. 4 b Satz 1 ErbStG für das Familienwohnrecht greift nicht, wenn lediglich das Wohnrecht vererbt worden und das Eigentum anderweitig verfügt worden ist. Bundesfinanzhof Datum: 03.06.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 45/12 Gründe: …

17. März 2015

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Annahme einer Erbschaft aufgrund konkludentem Verhaltens – OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2014 – Az. 2 Wx 213/14

Leitsätzliches: 1. Die Annahme einer Erbschaft ist nicht an eine Form gebunden und nicht empfangsbedürftig. 2. Nach einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung mit Besitzübernahme einzelner Nachlassgegenstände ist die Ausschlagung nicht mehr möglich. Oberlandesgericht Köln Datum: 19.08.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 213/14 Gründe: …

14. März 2015

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Gegenseitiger Beistand – OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.06.2011 – Az. 9 UF 388/11

Leitsätzliches: 1. Ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht, wenn eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand vorhanden ist. 2. Ein Zusammenleben ist nicht erforderlich. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 08.06.2011 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 9 UF Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 9 UF 388/11 Gründe: Die gemäß §§ 58 ff., 63 ff. …