Leitsätzliches: Ein Arzt kann sich auf seine Schweigepflicht berufen. Das gilt insbesondere dann, wenn er als Zeuge gegen den Erblasser aufgerufen wird. Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 03.09.2014 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 12 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 W 37/14 Tatbestand: Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin …
Leitsätzliches: 1) Soll durch eine “wiederkehrende Leistung” nicht “versorgt” sondern “gleichgestellt” werden, dann handelt es sich weder um eine Leibrente noch um eine dauernde Last. 2) Wird ein Gleichstellungsgeld lediglich auf die statistische Lebenserwartung ohne Zins verrechnet, ist kein Raum für eine Zinsbesteuerung. Bundesfinanzhof Datum: 20.11.2012 …
Leitsätzliches: Es kann keine Steuerbarkeit in der Einkommensteuer begründen, wenn eine Leistung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht nicht in einer Summe, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist. Bundesfinanzhof Datum: 09.02.2010 Gericht: BFH Spruchkörper: VII R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: VIII R 43/06 Tatbestand: I. 1 …
Leitsätzliches: 1) Enthält der Erbvertrag lebzeitige Rechtsgeschäfte, so werden diese durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung nicht unwirksam. 2) Macht ein lebzeitiges Rechtsgeschäft aber nur im Zusammenspiel mit der erbrechtlichen Regelung Sinn, ist der Erbvertrag herauszugeben und damit insgesamt unwirksam. Oberlandesgericht Hamm Datum: 24.11.2014 Gericht: OLG Hamm …
Leitsätzliches: Können unstreitige Punkte beurkundet werden, ist das Verfahren weiter fortzuführen. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 09.10.2012 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 7/12 Gründe: I. Die Beteiligten sind die noch lebenden Abkömmlinge der am 04.05.2007 verstorbenen … Sie werden in einem Erbschein …
Leitsätzliches: 1) Der endgültige Ausfall von Rentenzahlungen kann zum Kapitalwertansatz von Null führen. 2) Wirkung: Die Jahressteuer entfällt ohne Ablösungskosten. 3) Es ist auf den Einzelfall abzustellen und der Ausfall muss dauerhaft sein. Bundesfinanzhof Datum: 22.10.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R …
Leitsätzliches: 1) Dem Testamentsvollstrecker ist ein Ermessensspielraum bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Verwaltung einzuräumen. Die Grenzen sind nicht bereits da zu ziehen, wo der sicherste Weg verlassen wird. 2) Der Versuch der rückwirkenden Betrachtung (ex post) muss zugunsten der zutreffenden ex ante-Betrachtung widerstanden werden. 3) Die …
Leitsätzliches: 1) Im Rahmen der Auslegung des Testaments ist zu ermitteln, ob der Erblasser einer Person oder einem ganzen Stamm einen Erbteil zukommen lassen wollte. 2) Mehrere Bedachte können eine Gruppe bilden, die gemeinschaftlich eine Miterbenstellung bilden (müssen), “Meine Nichte plus Eltern”. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 16.06.2014 …
Leitsätzliches: 1) Zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer muss zu Wohnzweck vermietet sein oder die Absicht objektiv vorliegen. 2) Der Erbe oder Vermächtnisnehmer kann mit nachträglichen Handlungen einen solchen Zustand nicht mehr herbeiführen. Bundesfinanzhof Datum: 11.12.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R …
Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …