Leitsätzliches: 1. Erbeinsetzung ist höchstpersönliches Recht und darf von der Willkür eines Dritten abhängen. 2. Die Bestimmung eines auslösenden Ereignis ist nicht ausreichend. Oberlandesgericht Köln Datum: 09.07.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 188/14 Gründe: I. Am 25.02.2013 ist Frau J.R. …
Leitsätzliches: Zinsen aus der Stundung eines ehevertraglich anerkannten Zugewinnausgleichsanspruchs sind ertragssteuerrechtlich nicht zu erfassen, wenn sie der Schenkungssteuer unterlegen haben. Bundesfinanzhof Datum: 12.09.2011 Gericht: BFH Spruchkörper: VIII B Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: VIII B 70/09 Tatbestand: 1 I. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der …
Leitsätzliches: 1. Die Gesellschafterliste begründet keinen Vertrauensbestand ob ein Gesellschaftsanteil frei von Belastungen ist. 2. Es sind nur die Gesellschafter nach § 40 I S. 1 GmbHG zwingend einzutragen. Darüber hinaus muss ein erhebliches Interesse bestehen. Oberlandesgericht Köln Datum: 21.07.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx …
Leitsätzliches: Die fiktiven Zinsen aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens sind schenkungssteuerpflichtig im Sinne des § 7 I Nr. 1 ErbStG. Das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nicht als Gegenleistung angesehen werden. Bundesfinanzhof Datum: 27.11.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/12 …
Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker darf sich nicht mit mäßigem Erfolg begnügen. 2) Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker verjähren nach 30 Jahren. Bundesgerichtshof Datum: 18.09.2002 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 287/01 Tatbestand: Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. …
Leitsätzliches: Steuerschulden des Erblassers für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten. Die Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung vom im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind aufzuteilen. Bundesfinanzhof Datum: 04.07.2012 Gericht: BFH Spruchkörper: 2. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 15/11 Tatbestand: I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer …
Leitsätzliches: Eine Umdeutung ist möglich, wenn der Erblasser die Verfügung auch ohne Wechselseitigkeit getroffen hätte. Oberlandesgericht München Datum: 23.07.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 204/14 Gründe: I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die …
Leitsätzliches: Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheit. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 213/01 Tatbestand: Die Kläger sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in K.. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Bank, die eine Filiale in K. unterhält. …
Leitsätzliches: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klage nach dem Tode des Geschädigten zugestellt wird. Bundesgerichtshof Datum: 29.04.2014 Gericht: BGH Spruchkörper: VI ZR Entscheidungsart: Urteil/ Aktenzeichen: VI ZR 246/12 Tatbestand: Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H. B. Zeitschriften Verlag KG (im Folgenden ebenfalls: Beklagte), die im …
Leitsätzliches: Das Rechtsberatungsgesetz ergänzt das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Testamentsvollstreckung fällt nicht unter § 1 I Satz 1 RBerG. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 182/02 Tatbestand: Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein …