Leitsätzliches: Eine erbvertragliche Schlusserbeneinsetzung ist nicht änderbar, wenn dies nicht ausdrücklich bestimmt ist. Im Wege der Auslegung ist davon auszugehen, dass die vertragliche Einigung auf einen Schlusserben bindend ist und bleibt. Oberlandesgericht München Datum: 03.11.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx …
Leitsätzliches: 1. Eine Bank hat die Anweisung aufgrund einer nicht widerrufenen Vollmacht ohne Prüfung unverzüglich und vorbehaltlos Folge zu leisten. 2. Die Zustimmung der Erben darf weder abgewartet noch eingeholt werden. Bundesgerichtshof Datum: 25.10.1994 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 238/93 Tatbestand: …
Leitsätzliches: Der Begriff “Berliner Testament” ist nicht geeignet, um eindeutige Erbfolge zu bestimmen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 22.07.2014 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 98/14 Gründe: I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu …
Leitsätzliches: Ist der Testamentsvollstrecker für einen Minderjährigen tätig, bedarf es weder des gesetzlichen Vertreters noch der Zustimmung des Familiengerichts. Oberlandesgericht Hamm Datum: 27.07.2010 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 15 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 15 Wx 374/09 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter …
Leitsätzliches: 1. Bei der Annahme eines Erbverzichts kann sich weder der Annehmende noch der Erklärende vertreten lassen! 2. Wenn das Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft) wirksam ist, kann die Erfüllung verlangt werden auch wenn die Erfüllung in einer Verzichtserklärung liegt. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 20.12.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I-7 …
Leitsätzliches: Die Steuerbefreiung des § 13 I Nr. 4 b Satz 1 ErbStG für das Familienwohnrecht greift nicht, wenn lediglich das Wohnrecht vererbt worden und das Eigentum anderweitig verfügt worden ist. Bundesfinanzhof Datum: 03.06.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 45/12 Gründe: …
Leitsätzliches: 1. Die Annahme einer Erbschaft ist nicht an eine Form gebunden und nicht empfangsbedürftig. 2. Nach einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung mit Besitzübernahme einzelner Nachlassgegenstände ist die Ausschlagung nicht mehr möglich. Oberlandesgericht Köln Datum: 19.08.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 213/14 Gründe: …
Leitsätzliches: 1. Ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht, wenn eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand vorhanden ist. 2. Ein Zusammenleben ist nicht erforderlich. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 08.06.2011 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 9 UF Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 9 UF 388/11 Gründe: Die gemäß §§ 58 ff., 63 ff. …
Leitsätzliches: Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Oberlandesgericht München Datum: 18.12.2008 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 49/08 Gründe: I. Mit notarieller Urkunde vom 18.6.2007 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des …
Leitsätzliches: 1. Bei der Ermittlung des ausreichenden Nachlasswert dürfen Verbindlichkeiten für Vermächtnisse nicht abgezogen werden. 2. Das Vermächtnis ist auch nachrangig, wenn es sich um ein Wohnrecht der überlebenden Lebensgefährtin handelt. 3. Der Rücktritt des Staates darf durch Vermächtnisse nicht verhindert werden. Bundesgerichtshof Datum: 27.08.2014 Gericht: …