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Vermächtnisnehmer wird nicht zum Erben, wenn eine Erbeinsetzung fehlt – OLG München, Beschluss vom 14.06.2010 – Az. 31 Wx 151/09

Leitsätzliches: Fehlt es an einer Erbeinsetzung, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Vermächtnis bleibt davon unberührt. Oberlandesgericht München Datum: 14.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 151/09 Gründe: I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb am 11.5.2008 im Alter von …

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Keine Vertretung des Kindes bei gesetzlicher Testamentsvollstreckung durch den Erziehungsberechtigten – OLG München, Beschluss vom 08.02.2011 – Az. 34 Wx 018/11, 34 Wx 18/11

Leitsätzliches: Ein Minderjähriger braucht einen Ergänzungspfleger zur Annahme eines Grundstücks aus einem Vermächtnis, wenn die Mutter die Testamentsvollstreckerin ist. Oberlandesgericht München Datum: 08.02.2011 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 018/11, 34 Wx 18/11 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 ist die …

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Wirksamkeit einer Testamentsvollstreckung für die Erfüllung einer Auflage – OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2014 – Az. 31 Wx 144/13

Leitsätzliches: Im Rahmen der Auflage kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker als “Dritten” mit der Errichtung der unselbstständigen Stiftung betrauen. Oberlandesgericht München Datum: 28.05.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 144/13 Gründe: I. Die Erblasserin ist am 11.2.2011 verstorben. Die Erblasserin war …

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Die fehlende Unterschrift kann nicht angeheftet anderer Dokumente ersetzt werden – OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2014 – Az. 2 Wx 299/13

Leitsätzliches: Die rein physische Verbindung von Dokumenten ist nicht dazu geeignet, eine Unterschrift zu ersetzen, wenn der weitere Zusammenhang fehlt. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.02.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 299/13 Gründe: I. Der am 11.11. oder 12.11.2012 verstorbene T3 (im …

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Zeitpunkt der Pflichtteilsberechtigung ist allein der Erbfall – BGH, Urteil vom 23.05.2012 – Az. IV ZR 250/11

Leitsätzliches: Bei der Bestimmung der grundsätzlichen Pflichtteilsberechtigung kommt es allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls an Bundesgerichtshof Datum: 23.05.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 250/11 Tatbestand: Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 …

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Ein gemeinschaftliches Testament kann als einseitige Verfügung wirken – OLG München, Beschluss vom 19.05.2010 – Az. 31 Wx 38/10, 31 Wx 038/10

Leitsätzliches: Eine als gemeinschaftliches Testament unwirksame Erklärung kann als unwirksame einseitige Verfügung aufrecht erhalten werden. Auf den Grund des Scheiterns des gemeinschaftlichen Testaments kommt es nicht an. Oberlandesgericht München Datum: 19.05.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 38/10, 31 Wx 038/10 …

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Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testament kann auch in getrennten Urkunden erfolgen – OLG München, Beschluss vom 20.04.2010 – Az. 31 Wx 83/09

Leitsätzliches: Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testament kann auch in getrennten Urkunden erfolgen. Voraussetzung ist, dass sich der Wille zum gemeinschaftlichen Testieren aus beiden Urkunden ansatzweise ergibt. Oberlandesgericht München Datum: 20.04.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 83/09 Gründe: I. Die Erblasserin …

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Letzter Wille aus mehreren Urkunden – BGH, Beschluss vom 15.06.2010 – Az. IV ZR 21/09

Leitsätzliches: Es ist ausreichend, wenn sich die Gesamtverständlichkeit des letzten Willens aus mehreren Urkunden ergibt. Die einzelnen Urkunden müssen insich formwirksam sein. Bundesgerichtshof Datum: 15.06.2010 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZR 21/09 Gründe: I. Die Parteien streiten darum, wer von ihnen Erbe …

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Unerfahrenheit führt nicht zu Unwirksamkeit – Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.07.2010 – Az. 2 Wx 81/10

Leitsätzliches: Die Ausschlagung eines wechselseitigen Testaments führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen. Oberlandesgericht Köln Datum: 21.07.2010 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 81/10 Gründe: I. Die am 11. Juli 2009 ohne eigene Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war in erster Ehe verheiratet …

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Kosten für ein Gutachten können Nachlassverbindlichkeiten sein – BFH, Urteil vom 19.06.2013 – Az. II R 20/12

Leitsätzliches: Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen. Bundesfinanzhof Datum: 19.06.2013 Gericht: BFH Spruchkörper: II R …

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