Urteile zur Testamentsvollstreckung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

23. Mai 2015

Bei der Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Testamentsvollstrecker ist die ex ante-Betrachtung geboten – OLG Hamm, Urteil vom 24.07.2012. – Az. I-10 U 85/09

Leitsätzliches: 1) Dem Testamentsvollstrecker ist ein Ermessensspielraum bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Verwaltung einzuräumen. Die Grenzen sind nicht bereits da zu ziehen, wo der sicherste Weg verlassen wird. 2) Der Versuch der rückwirkenden Betrachtung (ex post) muss zugunsten der zutreffenden ex ante-Betrachtung widerstanden werden. 3) Die …

28. April 2015

von DüVerdict

Schadenersatzpflicht bei Überschreitung der Befugnisse aus einer Generalvollmacht – BGH, Urteil vom 13.09.2011 – Az. VI ZR 229/09

Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …

25. April 2015

von DüVerdict

Kein Verfahren zur Entlastung eines Testamentsvollstreckers nötig, wenn das Amt der Ausführung der Aufgabe erledigt ist. – KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012 – Az. 1 W 561/11

Leitsätzliches: 1) Ist die Ausführung einer übertagenen Aufgabe objektiv unmöglich geworden, endet das Amt des Testamentsvollstreckers. Der Wille des Erblassers kann nicht mehr durchgeführt werden und der Erbe muss seine Rechte selber wahrnehmen. 2) Das Prozessgericht entscheidet über die Zuständigkeit von Erbe oder Testamentsvollstrecker, nicht das …

16. April 2015

von DüVerdict

Es gehört zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers, ein in den Nachlass gehörenden Pflichtteil zu verfolgen – BGH, Urteil vom 05.11.2014 – Az. IV ZR 104/14

Leitsätzliches: 1) Ein dem Erblasser unterliegender Pflichtteilsanspruch geht nach dessen Tod auf seinen Testamentsvollstrecker über. 2) Dieser hat sodann den Anspruch als Treuhändler der Erben und als Träger eines privaten Amts und nicht als Vertreter des Erblassers. 3) Ein Pflichtteilsanspruch kann auch von den Erben des …

26. März 2015

von DüVerdict

Befugnisse des Testamentsvollstreckers ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, hier: Entgegennahme einer Auffassung zur Vermächtniserfüllung. – OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2010 – Az. I 15 Wx 374/09

Leitsätzliches: Ist der Testamentsvollstrecker für einen Minderjährigen tätig, bedarf es weder des gesetzlichen Vertreters noch der Zustimmung des Familiengerichts. Oberlandesgericht Hamm Datum: 27.07.2010 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 15 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 15 Wx 374/09 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter …

21. März 2015

von DüVerdict

Anspruch auf Heilung der Formunwirksamkeit eines Erbverzichts, wenn das zugrundeliegende Kausalgeschäft unwirksam ist. – OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013 – Az. I-7 U 153/12

Leitsätzliches: 1. Bei der Annahme eines Erbverzichts kann sich weder der Annehmende noch der Erklärende vertreten lassen! 2. Wenn das Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft) wirksam ist, kann die Erfüllung verlangt werden auch wenn die Erfüllung in einer Verzichtserklärung liegt. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 20.12.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I-7 …

24. Februar 2015

von DüVerdict

Grundsätzlich keine Aufnahme des Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste – OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014 – Az. 2 Wx 191/14

Leitsätzliches: 1. Die Gesellschafterliste begründet keinen Vertrauensbestand ob ein Gesellschaftsanteil frei von Belastungen ist. 2. Es sind nur die Gesellschafter nach § 40 I S. 1 GmbHG zwingend einzutragen. Darüber hinaus muss ein erhebliches Interesse bestehen. Oberlandesgericht Köln Datum: 21.07.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx …

17. Februar 2015

von DüVerdict

Mäßiger Erfolg reicht dem Testamentsvollstrecker nicht – BGH, Urteil vom 18.09.2002 – Az. IV ZR 287/01

Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker darf sich nicht mit mäßigem Erfolg begnügen. 2) Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker verjähren nach 30 Jahren. Bundesgerichtshof Datum: 18.09.2002 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 287/01 Tatbestand: Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker einen Schadensersatzanspruch aus § 2219 Abs. …

9. Februar 2015

von DüVerdict

Testamentsvollstreckung ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten – BGH, Urteil vom 11.11.2004 – Az. I ZR 182/02

Leitsätzliches: Das Rechtsberatungsgesetz ergänzt das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Testamentsvollstreckung fällt nicht unter § 1 I Satz 1 RBerG. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2004 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 182/02 Tatbestand: Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein …

23. Dezember 2014

von DüVerdict

Keine Vertretung des Kindes bei gesetzlicher Testamentsvollstreckung durch den Erziehungsberechtigten – OLG München, Beschluss vom 08.02.2011 – Az. 34 Wx 018/11, 34 Wx 18/11

Leitsätzliches: Ein Minderjähriger braucht einen Ergänzungspfleger zur Annahme eines Grundstücks aus einem Vermächtnis, wenn die Mutter die Testamentsvollstreckerin ist. Oberlandesgericht München Datum: 08.02.2011 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 018/11, 34 Wx 18/11 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 ist die …