Urteile zur Testamentsvollstreckung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

17. Oktober 2017

Verfügungsfreiheit eines Testamentsvollstreckers bei minderjährigen Erben – BGH, Beschluss vom 30.11.2005 – Az. IV ZR 280/04

Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich unbeschränkt, verfügungsbefugt und bedarf keiner vormundschaftlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben. 2) Sein Vorgehen muss allein vom Testament gedeckt sein. Bundesgerichtshof Datum: 30.11.2005 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZR …

18. August 2017

von DüVerdict

Pflichtteilsansprüche gehören in den Nachlass BFH, Urteil vom 07.12.2016 – Az. II R 21/14

Leitsätzliches: 1) Ein durch Erbfall erworbener möglicher Pflichtteil gehört als Pflichtteilsanspruch in den Nachlass 2) Auf die Geltendmachung kommt es nicht an Bundesfinanzhof Datum: 07.12.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 21/14 Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach …

22. September 2016

von DüVerdict

Anforderung an die Anordnung einer Testamentsvollstreckung – KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2014, Az. 6 W 24/14

Leitsätzliches: 1) In der Anordnung, die Katze noch bis zum Tode zu versorgen, kann keine Testamentsvollstreckung gesehen werden. 2) Auch ein “Bündel von Einzelvollmachten” über den Tod hinaus führt nicht zu einer TVN-Vermietung Kammergericht Berlin Datum: 21.02.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …

20. September 2016

von DüVerdict

Eine Erbnachweisklausel in den AGB bei Banken ist unwirksam – BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12

Leitsätzliches: 1) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins ist vom BGB nicht gewollt. 2) §§ 2366, 2367 regeln unter welchen Voraussetzungen an eine im Erbschein genannte Person geleistet werden kann, nicht wie der Nachweis geführt werden muss. Bundesgerichtshof Datum: 08.10.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR …

17. September 2016

von DüVerdict

Bewertungszeitpunkt bei scheinbar unentgeltlichen Verfügungen – OLG München, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 34 Wx 189/13

Leitsätzliches: 1) Ob ein Gegenstand entgeltlich (=erlaubt) oder unentgeltlich (nur eingeschränkt möglich) übergeben wurde, muss alleine anhand der Gesamtverteilung des Erbens gemessen werden. 2) Die Gegenleistung einer scheinbar unentgeltlichen Übertragung liegt im folgenden Minderanspruch bei der Verteilung der Erbmasse. Oberlandesgericht München Datum: 18.11.2013 Gericht: OLG …

6. September 2016

von DüVerdict

Rechtstellung der Testamentsvollstreckung – Anforderung gegenüber dem Grundbuchamt – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2013, Az. I 3 Wx 41/13

Leitsätzliches: 1) Zur Vermächtniserfüllung muss ein Testamentsvollstrecker “in sich” Geschäfte machen dürfen. 2) Das Grundbuchamt darf in soweit nicht auf den § 181 BGB bestehen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 14.08.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 41/13 Gründe: I. Im …

5. Dezember 2015

von DüVerdict

Hausgeldschulden einer unter der Verwaltung eines Testamentsvollstrecker stehenden Immobilie sind Nachlassverbindlichkeiten – BGH, Urteil vom 04.11.2011 – Az. V ZR 82/11

Leitsätzliches: Erwirbt ein Testamentsvollstrecker eine Immobilie aus dem Nachlassvermögen, so haftet er mit dem Erben für die Dauer der Testamentsvollstreckung auch für das Hausgeld. Bundesgerichtshof Datum: 04.11.2011 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 82/11 Tatbestand: Mit notariellem Testament setzte die im Januar …

7. Juli 2015

von DüVerdict

Der Notar darf die Person des Testamentsvollstreckers nicht bestimmen – BGH, Beschluss vom 10.10.2012 – Az. IV ZB 14/12

Leitsätzliches: Gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG ist wegen des Verbots der Verschaffung einer rechtlichen Vorteils für einen Notar diesem das grundsätzliche Recht zur Bestimmung eines Testamentsvollstreckers nicht übertragbar. Bundesgerichtshof Datum: 10.10.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: Senat/Körper Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB 14/12 Gründe: I. Die Beteiligte …

16. Juni 2015

von DüVerdict

Erbschein erforderlich bei einem handschriftlichen Ergänzungstestament – OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2012 – Az. I-15 W 260/12

Leitsätzliches: 1) Ein notariell errichtetes Testament ersetzt den Erbschein beim Grundbuchamt. 2) Wird ein notarielles Testament durch ein privatschriftliches Testament ergänzt, wird ein Erbschein erforderlich. Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.09.2012 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I-15 W 260/12 Gründe: Die nach den …

11. Juni 2015

von DüVerdict

Nachweismöglichkeiten gegenüber dem Grundbuchamt zur Ausräumung der Testamentsvolstreckungseintragung – KG Berlin, Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 1 W 266/141 W 269/14

Leitsätzliches: 1) Nachweis durch Vorlage eines Erbscheins ohne Testamentsvollstreckungsvermerk 2) Genehmigung durch den Testamentsvollstrecker unter Vorlage des Testamentsvollstreckungsvermerk 3) Nachweis durch Ablehnung des Nachlassgerichts einer Verlängerung einer Dauertestamentsvollstreckung Kammergericht Berlin Datum: 09.12.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 1 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 W 266/141 W 269/14 …