Leitsätzliches: Eine Schenkung kann aus einem Kommanditanteil bestehen. Dies gilt auch bei einer Neugründung, wenn der Beschenkte Gesellschafter wird und der Schenker das Gesellschaftskapital aufbringt. Ein Schenker kann die Schenkung widerrufen und sich den Kommanditanteil zurückübertragen lassen, sofern dies gesellschaftsrechtlich zulässig ist. Bundesgerichtshof Datum: 02.07.1990 Gericht: …
Leitsätzliches: Hat der Erblasser Steuerschulden zum Zeitpunkt seines Todes, die rechtlich bereits entstanden sind oder die er begründet hat, so gelten sie als Nachlassverbindlichkeit. Dem wird vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt des Todes mit einer wirtschaftlichen Belastung gerechnet werden konnte. Ändern sich nachträglich die Verhältnisse und es …
Leitsätzliches: Erbt eine Person von einem Erblasser sowohl als Erbe vom Eigenvermögen des Erblassers, als auch als Nacherbe aus mehreren Vorerbschaften des Erblassers, so wird ihm nur ein Freibetrag nach § 16 ErbStG gewährt und nicht Mehrere. Finanzgericht München Datum: 20.11.2019 Gericht: FG München Spruchkörper: 4-K …
Leitsätzliches: Eine Steuerbefreiung nach § 13 I Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim wird nicht gewährt, wenn die Renovierungsarbeiten länger als 6 Monate dauern und der Steuerpflichtige dies zu vertreten hat. Diesem Urteil ist eine Revsion anhängig (Az. BFH II R 46/19). Chronologie zum Urteil Finanzgericht …
Leitsätzliches: Die Erbfallkostenpauschale von € 10.300 wird sowohl dem Vorerben, als auch dem Nacherben gewährt, sofern der Nacherbe ebenfalls einen Teil der durch die Abwicklung des Erbfalls entstandenen Kosten übernimmt. Finanzgericht Münster Datum: 24.10.2019 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3-K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3-K-3549/17-Erb Tatbestand: Streitig ist, …
Leitsätzliches: Wird ein Familienheim innerhalb der ersten 10 Jahre nach dem Erwerb durch den Erbfall verkauft, so entfällt die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 I Nr. 4c ErbStG rückwirkend. Eine Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs ändert daran nichts. Bundesfinanzhof Datum: 11.07.2019 Gericht: …
Leitsätzliches: Werden Anteile einer vermögensverwaltenden GbR innerhalb der Familie ohne gleichwetige Gegenleistung übertragen, so kann es sich um eine Schenkung handeln. Die Übernahme von gesellschaftlichen Pflichten ist in diesem Fall als Gegenleistung zu gering. Durch eine nachträgliche Entgeltvereinbarung kann die Schenkung aufgehoben werden, solange sie in …
Leitsätzliches: Bei der Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils auf mehrere minderjährige Kinder im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge reicht ein Ergänzungspfleger. Bei dem Eintritt mehrerer Kinder in eine KG durch einen Aufnahmevertrag geht das nicht. Oberlandesgericht München Datum: 17.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 …
Leitsätzliches: Wird ein quotenloser Erbschein von einem der Erben beantragt, so müssen alle weiteren Erben eine Verzichtserklärung unterzeichnen, dass sie keinen Erbschein mit Quoten wollen. Oberlandesgericht München Datum: 10.07.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 242/19 Gründe: I. Die Beschwerde ist zulässig …