DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

1. März 2018

Befugnis der Vermächtnisnehmer zur Beschwerde bei Interesse am Verbleib des Testamentsvollstreckers – BGH, Beschluss vom 24.04.2013 – Az. IV ZB 42/12

Leitsätzliches: Lehnt das Gericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ab, kann sich ein Vermächtnisnehmer gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschweren, wenn die vom Erblasser gewünschte Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses dienen sollte. Bundesgerichtshof Datum: 24.04.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB …

27. Februar 2018

von DüVerdict

Die Formwirksamkeit eines Testaments bei Unlesbarkeit – OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015 – Az. 3 Wx 19/15

Leitsätzliches: Kann das vom Erblasser Erklärte trotz Bestellung eines Sachverständigen nicht eindeutig gelesen werden, ist das vermeintliche Testament mangels Formwirksamkeit ungültig. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 16.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 19/15 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1. ist das …

20. Februar 2018

von DüVerdict

Der Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch – Bayerisches ObLG, Beschluss vom 25.10.1995 – Az. 2Z BR 11/95

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstreckervermerk kann nur gleichzeitig mit den Erben ins Grundbuch. ObLG Bayern Datum: 25.10.1995 Gericht: Oberstes Landgericht Bayern Spruchkörper: 2Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2Z BR 114/95 Tatbestand: Sachverhalt: Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. …

20. Februar 2018

von DüVerdict

Die an einen Anwalt gerichteten Voraussetzungen zur Bezeichnung als zertifizierter Testamentsvollstrecker – BGH, Urteil vom 09.06.2011 – Az. I ZR 113/10

Leitsätzliches: Ein Anwalt, welcher sich dem Verkehr gegenüber als „zertifizierter Testamentsvollstrecker” ausweist, muss entsprechende praktische Erfahrungen nachweisen können. Bundesgerichtshof Datum: 09.06.2011 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 113/10 Tatbestand: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Sie nimmt den Beklagten, der als Fachanwalt für …

17. Februar 2018

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Eine beaufsichtigende Testamentsvollstreckung als Vermerk im Erbschein – OLG Köln, Beschluss vom 03.04.2017 – Az. 2 Wx 72/17

Leitsätzliches: Eine lediglich beaufsichtigende Testamentsvollstreckung wird nicht im Erbschein vermerkt. Oberlandesgericht Köln Datum: 03.04.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 72/17 Gründe: 1. In seinem handschriftlich abgefassten Testament vom 25.11.2004 setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1. bis 5. zu seinen …

15. Februar 2018

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Eine Fotokopie als Testament – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – I 3 Wx 250/15

Leitsätzliches: 1) Ein Testament, welches lediglich als Fotokopie vorhanden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam sein. 2) Bei der Vernichtung eines Testaments dürfen die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht allzu hoch angesetzt werden. Dafür muss es jedoch bis zuletzt in einer geschätzten Sphäre des …

13. Februar 2018

von DüVerdict

Eröffnetes eigenhändiges Testament als Nachweis – BGH, Urteil vom 05.04.2016 – Az. XI ZR 440/15

Leitsätzliches: Ein eigenhändig verfasstes Testament reicht als Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Erbfolge aus, sofern es die für den Rechtsverkehr erforderliche Eindeutigkeit aufweist. Bundesgerichtshof Datum: 05.04.2016 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 440/15 Tatbestand: Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf …

10. Februar 2018

von DüVerdict

Die Befugnis des Testamentsvollstreckers Gesellschaften aus dem Nachlass aufzulösen – OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2017 – Az. 16 U 151/16

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker kann als Rechtsnachfolger des Erblassers die Zustimmung des Erben zur Auflösung von in den Nachlass fallender Gesellschaften verlangen. Oberlandesgericht Köln Datum: 02.03.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 U 151/16 Gründe: I. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses …

8. Februar 2018

von DüVerdict

Testamentsvollstreckung und Ergänzungspflegeschaft können zusammengehen – OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 – Az. 7 WF 240/16

Leitsätzliches: 1) Der Erblasser kann wirksam verfügen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich zum Ergänzungspfleger eines minderjährigen Erben in Bezug auf dessen Belange auf den Nachlass berufen wird. Es darf jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür geben, dass der Testamentsvollstrecker die belange des Erben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. 2) Der …

6. Februar 2018

von DüVerdict

Löschung eines Nacherbenvermerks auf Begehren des Vorerben und des unbekannten Nacherben – BGH, Beschluss vom 19.12.2013 – Az. V ZB 209/12

Leitsätzliches: 1) Stimmt der Nacherbe einer Verfügung des Vorerben über ein Grundstück aus dem Nachlass zu, so ist ein Nacherbenvermerk zu löschen. 2) Ein unbekannter Erbe kann die Zustimmung nicht geben. Es muss ein Pfleger gemäß § 1913 S. 2 BGB bestellt werden. 3) Hängt die …