DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

30. April 2015

Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück – BFH, vom 11.12.2014 – Az. II R 24/14

Leitsätzliches: 1) Zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer muss zu Wohnzweck vermietet sein oder die Absicht objektiv vorliegen. 2) Der Erbe oder Vermächtnisnehmer kann mit nachträglichen Handlungen einen solchen Zustand nicht mehr herbeiführen. Bundesfinanzhof Datum: 11.12.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R …

28. April 2015

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Schadenersatzpflicht bei Überschreitung der Befugnisse aus einer Generalvollmacht – BGH, Urteil vom 13.09.2011 – Az. VI ZR 229/09

Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …

25. April 2015

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Kein Verfahren zur Entlastung eines Testamentsvollstreckers nötig, wenn das Amt der Ausführung der Aufgabe erledigt ist. – KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012 – Az. 1 W 561/11

Leitsätzliches: 1) Ist die Ausführung einer übertagenen Aufgabe objektiv unmöglich geworden, endet das Amt des Testamentsvollstreckers. Der Wille des Erblassers kann nicht mehr durchgeführt werden und der Erbe muss seine Rechte selber wahrnehmen. 2) Das Prozessgericht entscheidet über die Zuständigkeit von Erbe oder Testamentsvollstrecker, nicht das …

23. April 2015

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Prüfung der Sittenwidrigkeit bei der Anfechtung eines Ehe- und Erbverzichtsvertrags – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2013 – Az. 3 Wx 193/12

Leitsätzliches: Wenn schon in der Präambel des zugrunde liegenden Vertrags der Blick auf die Vermögensverhältnisse ausgeschlossen wird und die Gesamtschau darauf ausgerichtet ist, die jeweiligen Kinder nicht durch die neue Ehe zu belasten, dann ist für “Sittenwidrigkeiten” kein Raum. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.02.2013 Gericht: OLG Düsseldorf …

21. April 2015

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Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags wegen Sittenwiedrigkeit trotz fehlender Schädigungsabsicht – OLG München, Urteil vom 25.01.2006 – 15 U 4751/04

Leitsätzliches: Es ist weder das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, um einen Erbverzichtsvertrag nichtig zu machen. Oberlandesgericht München Datum: 25.01.2006 Gericht: OLG München Spruchkörper: 15 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 15 U 4751/04 Gründe: I. Der Kläger ist der nicht- bzw. voreheliche Sohn des Beklagten. …

18. April 2015

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Die Festsetzung eines Kaufpreises auf der Grundlage eines Gutachtens lässt keinen Raum für Pflichtteilsergänzungsansprüche – OLG Düssekdorf, Urteil vom 11.07.2014 – Az. 7 U 177/11

Leitsätzliches: Die Beweislast für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einer vermuteten gemischten Schenkung trifft den Pflichtteilsberechtigten. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 11.07.2014 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: 7 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 177/14 Gründe: I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen …

16. April 2015

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Es gehört zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers, ein in den Nachlass gehörenden Pflichtteil zu verfolgen – BGH, Urteil vom 05.11.2014 – Az. IV ZR 104/14

Leitsätzliches: 1) Ein dem Erblasser unterliegender Pflichtteilsanspruch geht nach dessen Tod auf seinen Testamentsvollstrecker über. 2) Dieser hat sodann den Anspruch als Treuhändler der Erben und als Träger eines privaten Amts und nicht als Vertreter des Erblassers. 3) Ein Pflichtteilsanspruch kann auch von den Erben des …

14. April 2015

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Ausschlagung ist kein Pflichtteilsverzicht – OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2014 – Az. 3 U 3/14

Leitsätzliches: Die Formulierung “aus allen Berufungsgründen” ist unglücklich gewählt, führt aber nicht zum Pflichtteilsverzicht. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 02.09.2014 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 3/14 Gründe: I. Der Kläger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft …

11. April 2015

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Die Auslegung eines Testaments zu Gunsten der Familie des Vorverstorbenen – OLG München, Beschluss vom 11.12.2014 – Az. 31 Wx 379/14

Leitsätzliches: Die Einbindung in die Familie der vorverstorbenen Ehefrau reicht allein nicht für eine Alleinerbenstellung aus. Oberlandesgericht München Datum: 11.12.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 379/14 Gründe: I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund ergänzender Testamentsauslegung die Erteilung eines Miterbscheins zu 1/2 …

9. April 2015

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Grundbuchberichtigung bei möglicher Testierunfähigkeit des Erblassers – KG Berlin, Beschluss vom 11.11.2014 – Az. 1 W 547-548/14

Leitsätzliches: 1) Das Grundbuchamt ist in seiner Prüfungspflicht nicht allein auf die Form und den Inhalt der letztwilligen Verfügung beschränkt. 2) Bloße Behauptungen Dritter reichen nicht aus. 3) Ist ein Rechtsstreit bindend entschieden, d. h. der Erbe festgestellt, hat das Grundbuchamt ohne weitere Prüfung die Eintragungen …