DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

11. Juni 2015

Nachweismöglichkeiten gegenüber dem Grundbuchamt zur Ausräumung der Testamentsvolstreckungseintragung – KG Berlin, Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 1 W 266/141 W 269/14

Leitsätzliches: 1) Nachweis durch Vorlage eines Erbscheins ohne Testamentsvollstreckungsvermerk 2) Genehmigung durch den Testamentsvollstrecker unter Vorlage des Testamentsvollstreckungsvermerk 3) Nachweis durch Ablehnung des Nachlassgerichts einer Verlängerung einer Dauertestamentsvollstreckung Kammergericht Berlin Datum: 09.12.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 1 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 W 266/141 W 269/14 …

9. Juni 2015

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Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments im Fall der Ehescheidung – OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2014 – Az. 15 W 14/14

Leitsätzliches: 1) Eheleute können bestimmen, dass die Regelungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch nach der Ehescheidung Gültigkeit haben sollen. 2) Wird diese Bestimmung anlässlich eines Testament mit Ehegatten widerrufen, muss dies zur Wirksamkeit der Exfrau bekannt gegeben werden. 3) Das Testament mit der ersten Ehefrau ist …

6. Juni 2015

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Keine hypothetische Schweigepflichtsentbindung – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.09.2014 – Az. 12 W 37/14

Leitsätzliches: Ein Arzt kann sich auf seine Schweigepflicht berufen. Das gilt insbesondere dann, wenn er als Zeuge gegen den Erblasser aufgerufen wird. Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 03.09.2014 Gericht: OLG Karlsruhe Spruchkörper: 12 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 W 37/14 Tatbestand: Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin …

4. Juni 2015

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Zahlungen für Erb- und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – BFH, Urteil vom 20.11.2012 – Az. VIII R 57/10

Leitsätzliches: 1) Soll durch eine “wiederkehrende Leistung” nicht “versorgt” sondern “gleichgestellt” werden, dann handelt es sich weder um eine Leibrente noch um eine dauernde Last. 2) Wird ein Gleichstellungsgeld lediglich auf die statistische Lebenserwartung ohne Zins verrechnet, ist kein Raum für eine Zinsbesteuerung. Bundesfinanzhof Datum: 20.11.2012 …

2. Juni 2015

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Zahlungen für Erb- und Pflichtteilsverzichte in Form von wiederkehrenden Bezügen sind nicht einkommensteuerbar – BFH, Urteil vom 09.02.2012 – Az. VIII R 43/06

Leitsätzliches: Es kann keine Steuerbarkeit in der Einkommensteuer begründen, wenn eine Leistung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht nicht in einer Summe, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist. Bundesfinanzhof Datum: 09.02.2010 Gericht: BFH Spruchkörper: VII R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: VIII R 43/06 Tatbestand: I. 1 …

31. Mai 2015

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Rücknahme eines Erbvertrags aus amtlicher Verwahrung – OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2014 – Az. 15 W 425/14

Leitsätzliches: 1) Enthält der Erbvertrag lebzeitige Rechtsgeschäfte, so werden diese durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung nicht unwirksam. 2) Macht ein lebzeitiges Rechtsgeschäft aber nur im Zusammenspiel mit der erbrechtlichen Regelung Sinn, ist der Erbvertrag herauszugeben und damit insgesamt unwirksam. Oberlandesgericht Hamm Datum: 24.11.2014 Gericht: OLG Hamm …

28. Mai 2015

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Voraussetzung für die Aussetzung eines Vermittlungsverfahrens – OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.10.2012 – Az. 3 Wx 7/12

Leitsätzliches: Können unstreitige Punkte beurkundet werden, ist das Verfahren weiter fortzuführen. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 09.10.2012 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 7/12 Gründe: I. Die Beteiligten sind die noch lebenden Abkömmlinge der am 04.05.2007 verstorbenen … Sie werden in einem Erbschein …

26. Mai 2015

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Fällt eine im Vermächtniswege gewährte Leibrente dauerhaft aus, ist darauf keine Erbschaftsteuer zu zahlen – BFH, Urteil vom 22.10.2014 – Az. II R 4/14

Leitsätzliches: 1) Der endgültige Ausfall von Rentenzahlungen kann zum Kapitalwertansatz von Null führen. 2) Wirkung: Die Jahressteuer entfällt ohne Ablösungskosten. 3) Es ist auf den Einzelfall abzustellen und der Ausfall muss dauerhaft sein. Bundesfinanzhof Datum: 22.10.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R …

23. Mai 2015

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Bei der Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Testamentsvollstrecker ist die ex ante-Betrachtung geboten – OLG Hamm, Urteil vom 24.07.2012. – Az. I-10 U 85/09

Leitsätzliches: 1) Dem Testamentsvollstrecker ist ein Ermessensspielraum bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Verwaltung einzuräumen. Die Grenzen sind nicht bereits da zu ziehen, wo der sicherste Weg verlassen wird. 2) Der Versuch der rückwirkenden Betrachtung (ex post) muss zugunsten der zutreffenden ex ante-Betrachtung widerstanden werden. 3) Die …

21. Mai 2015

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Beim Versterben eines Miterben ist im Auslegungswege zu ermitteln, ob ein Ersatzerbe gestellt war oder nicht – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 – Az. I 3 Wx 256/13

Leitsätzliches: 1) Im Rahmen der Auslegung des Testaments ist zu ermitteln, ob der Erblasser einer Person oder einem ganzen Stamm einen Erbteil zukommen lassen wollte. 2) Mehrere Bedachte können eine Gruppe bilden, die gemeinschaftlich eine Miterbenstellung bilden (müssen), “Meine Nichte plus Eltern”. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 16.06.2014 …