DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

11. Januar 2018

Ein Pflichtteilsberechtigter hat ein eigenes Antragsrecht auf Entlassung des Testamentsvollstreckers – OLG Bremen, Beschluss vom 01.02.2016 – Az. 5 W 38/15

Leitsätzliches: 1) Gemäß § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen. 2) Beteiligter ist damit jeder, dessen Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen sind. Oberlandesgericht Bremen Datum: 01.02.2016 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 5 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 …

9. Januar 2018

von DüVerdict

Nachweis der Beendigung einer Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2015 – Az. I 3 Wx 297/15

Leitsätzliches: 1) Das bloße Versterben eines Testamentsvollstreckers führt nicht zur automatischen Erledigung der Sache, wenn eine Ersatztestamentsvollstreckung angeordnet ist. 2) Der Beschluss eines Nachlassgerichtes über die fehlende Notwendigkeit einen Ersatz-Testamentsvollstrecker zu bestimmen muss dem Grundbuchamt offiziell zugehen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 22.12.2015 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I …

6. Januar 2018

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Pflichten des Testamentsvollstreckers bei einer Grundstücksverwaltung – BGH, Urteil vom 01.11.1998 – Az. IV ZR 266/97

Leitsätzliches: Hat der Testamentsvollstrecker ein Grundstück aus einem Nachlass zu verwalten und überträgt diese Aufgabe einem Dritten, so ist er trotz Einverständnis der Bedachten zur Überprüfung der Kosten auf Angemessenheit verpflichtet. Bundesgerichtshof Datum: 04.11.1998 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 266/97 …

4. Januar 2018

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Die Beschränkung der elterlichen Vermögensverwaltung auf einen Erbteil umfasst auch die Asschlagung der Erbschaft – BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – Az. XII ZB 300/15

Leitsätzliches: Die im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist unwirksam, wenn die Vermögensverwaltung durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen wurde. Bundesgerichtshof Datum: 29.08.2016 Gericht: BGH Spruchkörper: XII ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: XII ZB 300/15 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung …

2. Januar 2018

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Keine Heranziehung ererbten Vermögens zum Kostenbeitrag für “die staatliche Hilfe” junger Erwachsener – BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 – Az. 5 C 12/14

Leitsätzliches: 1) Unterliegt des ererbte Vermögen einer Dauer-Testamentsvollstreckung und hat der Kostenverpflichtete keinen eigenen Zugriff auf sein Vermögen, kommt eine Zahlungsverpflichtung nicht in Betracht. 2) Besteht ein naher zeitlicher Zusammenhang nach Beendigung der Leistung, kann eine Kostenbeteiligung doch gefordert werden. Bundesverwaltungsgericht Datum: 25.06.2015 Gericht: BVerwG …

30. Dezember 2017

von DüVerdict

Irrtum bei der Annahme einer beschwerten Erbschaft – BGH, Urteil vom 29.06.2016 – Az. IV ZR 367/15

Leitsätzliches: 1) Glaubt ein Pflichtteilsberechtigter nur dann Anspruch auf ein Vermächtnis zu haben, wenn er das Erbe nicht ausschlägt, so irrt er. 2) Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft mit dem Grund über den Regelungsinhalt des § 2306 BGB geirrt zu haben ist möglich. Bundesgerichtshof Datum: 29.06.2016 …

28. Dezember 2017

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Nachlasspflegschaft trotz umfangreicher Testamentsvollstreckung? – LG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2009 – Az. 1 T 61/09

Leitsätzliches: Ist der Testamentsvollstrecker mit umfassenden Rechten zur Nachlassverwaltung ausgestattet, bedarf es keiner Anordnung der Nachlasspflegschaft. Landgericht Stuttgart Datum: 17.07.2009 Gericht: LG Stuttgart Spruchkörper: 1 T Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 T 61/09 Gründe: Die Beschwerde ist gem. §§ 19, 20 FGG zulässig; sie hat auch in …

23. Dezember 2017

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Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeitenbezüglich der Entlassung des Testamentsvollstreckers – BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – Az. IV ZB 25/16

Leitsätzliches: Der Erblasser kann Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht durch letztwillige Verfügung unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit an Schiedsgerichte verweisen. Bundesgerichtshof Datum: 17.05.2017 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB 25/16 Gründe: I. Die am 26. Juli 2014 verstorbene Erblasserin sowie …

21. Dezember 2017

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Pflichtteilsrecht: Wert der Immobilie – wenn bereits 50% im Eigentum – BGH, Urteil vom 13.05.2015 – Az. IV ZR 138/14

Leitsätzliches: Der Wert einer Miteigentumshälfte an einem Hausrundstück wird im Rahmen der Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs nicht dadurch gemindert, dass der Alleinerbe Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist. Bundesgerichtshof Datum: 13.05.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 138/14 Tatbestand: Die Parteien streiten …

19. Dezember 2017

von DüVerdict

Der Testamentsvollstrecker darf nicht (teil-)unentgeltlich verfügen – BGH, Urteil vom 24.02.2016 – Az. IV ZR 342/15

Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker darf aus einem Nachlass nichts “unter Wert” verkaufen. Insbesondere dann nicht, wenn er selbst der Begünstigte ist. 2) Bei der Bewertung einer “halben” Immobilie darf kein Abschlag der begrenzten Veräußerbarkeit genommen werden. Insbesondere dann nicht, wenn innerhalb der “anderen” Hälfte verkauft wird. Bundesgerichtshof Datum: …