Alle Artikel von ‘DüVerdict’
Testamentsvollstreckung: Amt oder Person – OLG Schlewig-Holstein, Beschluss vom 18.01.2016 – Az. 3 Wx 106/15
Leitsätzliches: Bei personenbezogener Testamentsvollstreckeranordnung durch den Erblasser keine gerichtliche Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 18.01.2016 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 106/15 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1) ist die Lebensgefährtin des Erblassers, der Beteiligte zu 2) der Sohn des …
Entbehrlichtkeit der notariellen Beurkundung der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts – BGH, Urteil vom 08.04.2016 – Az. V ZR 73/15
Leitsätzliches: 1) Das dingliche Vorkaufsrecht ist ein eigenständiges Sachenrecht. Es entsteht durch Einigung und Eintragung. 2) Es ist nicht notariell zu beurkunden. Bundesgerichtshof Datum: 08.04.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 73/15 Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das …
Testamentsauslegung zur Bestellung des Testamentsvollstreckers – OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2015 – Az. 3 Wx 41/15
Leitsätzliches: Nimmt ein eingesetzter Testamentsvollstrecker sein Amt nicht an und war er ein “unbedachter Dritter” kann das Nachlassgericht konkludent einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 06.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 41/15 Gründe: I. Der unverheiratete und kinderlose …
Zur Entlassungsmöglichkeit eines Testamentsvollstreckers – OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vorn 01.12.2015 – Az. 3 Wx 42/15
Leitsätzliches: Das verspätete Vorlegen eines Nachlassverzeichnisses kann im Einzelfall noch nicht als grobe Pflichtverletzung angesehen werden. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 01.12.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 42/15 Gründe: I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr …
Zur Zulässigkeit von Zwischenverfügungen vom Grundbuchamt – OLG München, Beschluss vom 30.9.2016 – Az. 34 Wx 339/16
Leitsätzliches: 1) Eine Zwischenverfügung ist das falsche Mittel, wenn bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ein Antrag abgelehnt werden muss. 2) Die Zwischenverfügung muss zum Ziel haben, einen Mangel zu beheben, der die Ausführung des Antrags zum Ziel hat. Oberlandesgericht München Datum: 30.09.2016 Gericht: …
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Rahmen der Entgeltlichkeit bei Grundstücksverfügungen – OLG München, Beschluss vom 10.06.2016 – Az. 34 Wx 390/15
Leitsätzliches: 1) Die Vorlage des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses bei Grundstücksgeschäften ist als Verfügungsbefugnis ausreichend. 2) Ob der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis handelt, z. B. die Entgeltlichkeit eines Geschäfts, ist im Rahmen einer Erklärung des Testamentsvollstreckers einzuholen. 3) Das Grundbuchamt darf u. U. davon ausgehen, dass eine Entgeltlichkeit …
Anforderung an den Nachweis der Vermächtniserfüllung – OLG München, Beschluss vom 17.06.2016 – Az. 34 Wx 93/16
Leitsätzliches: Der Nachweis der Vermächtniserfüllung muss nicht dem § 29 GBO genügen. Oberlandesgericht München Datum: 17.06.2016 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 93/16 Gründe: I. Die am 27.4.2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als Alleineigentümerin je eines Wohnungs- und …
Auskehr von Erträgnissen des Nachlasses – zum Umfang der Pflicht eines Testamentsvollstreckers – OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2016 – Az. 8 W 59/15
Leitsätzliches: 1) Der TVN darf die Gewinne thesaurieren. 2) Allerdings sind Vermögenswerte herauszugeben, soweit sie für die Erbschaftsteuerschulden und zur Bestreitung eines angemessenen Unterhalts nötig sind. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 15.02.2016 Gericht: OLG Frankfurt a. M. Spruchkörper: 8 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 8 W …
Eine bloße Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt reicht nicht aus – OLG München, Beschluss vom 11.07.2016 – Az. 34 Wx 144/16
Leitsätzliches: Die Verfügungsbefugnis kann durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme nachgewiesen werden. Oberlandesgericht München Datum: 11.07.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 144/16 Gründe: I. Im Grundbuch ist noch der am 25.1.2015 …