DüVerdict | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

3. Februar 2018

Ergänzungspflegeschaft für einen mindejährigen Erben gegenüber seinem Vater als Testamentsvollstrecker – BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – Az. XII ZB 2/07

Leitsätzliches: 1) Erbt ein minderjähriges Kind Gesellschaftsanteile und ist sein Vater sogleich Mitgesellschafter, Testamentsvollstrecker und die Mutter von der Vertretung des Kindes in Bezug aufs Vermögen aus dem Erbe ausgeschlossen, kommt eine Nachlasspflegschaft nicht infrage, denn sie würde an seinen Befugnissen als Testamentsvollstrecker nichts ändern. 2) …

1. Februar 2018

von DüVerdict

Nachweis über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes vor dem Grundbuchamt – OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017 – Az. 15 W 482/16

Leitsätzliches: 1) Ein ordnungsgemäß ernannter Testamentsvollstrecker kann die Annahme des Amtes mithilfe eines Annahmezeugnisses des Nachlassgerichts nachweisen. 2) Eine bloße Bestätigung des Zeugnisses durch das Nachlassgericht reicht hingegen nicht aus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 10.02.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W …

30. Januar 2018

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Die Befugnis des Erben zur Klage gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner – BGH, Urteil vom 14.11.2002 – Az. III ZR 19/02

Leitsätzliches: Der Erbe kann einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend machen. Bundesgerichtshof Datum: 14.11.2002 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 19/02 Tatbestand: Die am 18. Dezember 1913 geborene und am 16. September 1997 verstorbene G. L. (im folgenden: Erblasserin) hatte …

27. Januar 2018

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Entlassung des Testamentsvollstreckers aufgrund diverser Fehler – KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2014 – Az. 6W 59/14

Leitsätzliches: 1) Fehler bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses stellen keinen Entlassungsgrund dar, sofern diese nach Kenntnisnahme unverzüglich bereinigt werden. 2) Die aufgrund eines Wirtschaftsplans gebildete Instandhaltungsrücklage ist zweckgebundenes Vermögen und somit nicht gesondert ins Nachlassverzeichnis aufnehmen. Kammergericht Berlin Datum: 11.07.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 …

25. Januar 2018

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Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Durchsetzung von unter Auflagen angeordneten Vermächtnissen – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2017 – Az. 9 W 4/17

Leitsätzliches: 1) Hat ein Testamentsvollstrecker Vermächtnisse zu erfüllen, so gehört die Durchsetzung von dazugehörigen Auflagen dazu. 2) Zur Durchsetzung dieser Auflagen kann der Testamentsvollstrecker von § 2184 BGB Gebrauch machen. 3) Die Ansprüche eines Vermächtnisnehmers und Testamentsvollstreckers entstammen dem selben rechtlichen Verhältnis. Demnach stehen dem Erfüllungsanspruch …

23. Januar 2018

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Testamentsvollstrecker und Alleinerbe in einer Person – BGH, Urteil vom 26.01.2005 – Az. IV ZR 296/03

Leitsätzliches: Beschränkt sich die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses und kann das Nachlassgericht einen Ersatz bestimmen, so ist es zulässig, dass ein Alleinerbe zugleich Testamentsvollstrecker sein kann. Bundesgerichtshof Datum: 26.01.2005 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 296/03 …

20. Januar 2018

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Anfechtung der Annahme einer Erbschaft – OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017 – Az. 2 Wx 109/17

Leitsätzliches: Konnte der Erbe von einem werthaltigen Nachlass ausgehen, kann er die Annahmeerklärung anfechten, sofern sich diese Vorstellung als Irrtum herausstellt. Oberlandesgericht Köln Datum: 15.05.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 109/17 Gründe: I. Am 03.01.2015 ist Frau T X …

18. Januar 2018

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Einkommensteuervorauszahlungen über den Tod hinaus als Nachlassverbindlichkeit – FG Münster, Urteil vom 31.08.2017 – Az. 3 K 1641/17

Leitsätzliches: 1) Entsteht eine festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlung erst nach dem Tode, so ist sie dennoch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. 2) Erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht die Einkommensteuer des Erblassers. Finanzgericht Münster Datum: 31.08.2017 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 1641/17 …

16. Januar 2018

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Beleidigungen der Erben durch einen Testamentsvollstrecker können zur Entlassung führen – KG Berlin, Beschluss vom 02.11.2015 – Az. 6 W 112/15

Leitsätzliches: Eine schwere Beleidigung, die dazu geeignet ist, eine Miterbin in ihrer Ehre zu verletzen, wird als wichtiger Grund im Sinne des § 2227 I BGB gewertet und führt somit zur Entlassung des Testamentsvollstreckers. Kammergericht Berlin Datum: 02.11.2015 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 W Entscheidungsart: …

14. Januar 2018

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Testamentsvollstrecker versus Anordnung einer Ergänzungspflegschaft – OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2015 – Az. 10 WF 120/150

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker wird durch die Auswahl und Einsetzung eines Pflegers in seinen Rechten nicht berührt. Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 12.11.2015 Gericht: OLG Brandenburg Spruchkörper: 10 WF Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 10 WF 120/15 Gründe: I. Der am ….6.2014 verstorbene H… L… hat die beteiligten Kinder, seine …