Leitsätzliches: Ein geschlossener Erbvertrag, welcher keinen Rücktrittsvorbehalt beinhaltet, schließt einen Rücktritt aus, sofern sich der Bedachte keiner Verfehlung schuldig gemacht hat, welche den Erblasser zum Entzug des Pflichtteils berechtigt hätte. Handelt es sich beim Bedachten um keinen Pflichtteilsberechtigten, ist er hier gem. § 2294 BGB als solcher …
Leitsätzliches: Eine als Erbe eingesetzte juristische Person kann durch einen Dritten als Begünstigter ersetzt werden, wenn der Wille des Erblassers darauf schließen lässt, dass lediglich dem Zweck, welcher von der juristischen Person verfolgt wurde, mit der Erbeinsetzung gedient werden sollte. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 12.01.2017 Gericht: OLG …
Leitsätzliches: Liegen die Voraussetzungen des § 2227 BGB für die Annahme einer groben Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder der Unfähigkeit seiner Person zur Ausführung des Amtes vor, sind dennoch Abwägungen darüber vorzunehmen, ob die Entlassung des amtierenden Testamentsvollstreckers zu vollziehen ist. Das Entlassungs- und Fortführungsinteresse muss dabei …
Leitsätzliches: Wird der Sozius eines Notars durch Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt, stehen der Rechtsgültigkeit der Beurkundung durch denselben Notar nicht die §§ 7 und 27 BeurkG entgegen. Auch dann nicht, wenn er an der Vergütung des Sozius beteiligt ist. Bundesgerichtshof Datum: 18.12.1996 Gericht: BGH Spruchkörper: IV …