DüViator | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

5. Juni 2018

Der Testamentsvollstrecker als Eigentümer einer Immobilie mit einer Rückauflassungsvormerkung – OLG München, Beschluss vom 26.03.2012 – Az. 34 Wx 199/11

Leitsätzliches: Als Eigentümer eines Grundstücks, welches durch Rechte der Miterben belastet ist, unterliegt der Testamentsvollstrecker, welcher die Löschung der Rechte als Eigentümer begehrt, weiterhin dem Verbot aus § 181 BGB. Oberlandesgericht München Datum: 26.03.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 199/11 …

2. Juni 2018

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Die rechtlichen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers nach seiner Entlassung – OLG München, Beschluss vom 10.03.2011 – Az. 31 Wx 73_11

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist nach Beendigung seines Amts nicht mehr dazu befugt, die Entlassung eines Amtsnachfolgers zu beantragen. Oberlandesgericht München Datum: 10.03.2011 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 73/11 Gründe: I. Die verwitwete Erblasserin ist 1994 verstorben; testamentarische Erben sind zwei …

29. Mai 2018

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Die Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Verfügung über eine besonders hohe Testamentsvollstreckervergütung – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009 – Az. 2 U 79/09

Leitsätzliches: Eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, welche das gesamte Barvermögen aus dem Nachlass als Testamentsvollstreckervergütung bestimmt, kann sittenwidrig sein. Insbesondere dann, wenn die Verfügen auf Anraten des Testamentsvollstreckers in der Funktion des ständigen Rechtsbeistandes zu Lebzeiten der Erblasserin aufgenommen wurde und der Nachlass laut Testament insgesamt …

24. Mai 2018

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Der beurkundende Notar als ernannter Testamentsvollstrecker – OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2016 – Az. 5 W 40/15

Leitsätzliches: Eine versiegelte privatschriftliche letztwillige Verfügung, welche nach der Beurkundung einer weiteren letztwilligen Verfügung den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker ernennt, führt nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Auch dann nicht, wenn die Verfügungen im selben Umschlag zur amtlichen Verwahrung an das Nachlassgericht gereicht werden. Oberlandesgericht Bremen …

22. Mai 2018

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Die Stellung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben – BGH, Urteil vom 02.10.1957 – Az. IV ZR 217/57

Leitsätzliches: Eine Vereinbarung zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben, welche die Handlungsmöglichkeit des Testamentsvollstreckers von der Zustimmung der Erben abhängig macht, oder den Erben das Recht zuspricht, den Testamentsvollstrecker jederzeit entlassen zu können, ist ungültig. Bundesgerichtshof Datum: 12.10.1957 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR …

19. Mai 2018

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Die Übertragung von Anteilen unter Miterben zur Erbauseinandersetzung BFH, Urteil vom 13.12.1990 – Az. IV R 107/89

Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten. Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …

17. Mai 2018

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Der Pflichtteilsberechtigte und der Umfang seines Auskunftsanspruches – OLG München, Urteil vom 01.12.2019 – Az. 20 U 3260/10

Leitsätzliches: 1) Der Erbe steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber in der Auskunftspflicht über Schenkungen des Erblassers während seiner letzten 10 Lebensjahre. 2) Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft kann sich lediglich aus einem Rechtsirrtum oder offensichtlicher Unvollständigkeit ergeben. Oberlandesgericht München Datum: 01.12.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 20 U …

15. Mai 2018

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Das Risiko eines Testamentsvollstreckers bei einer vermeintlichen Testamentsvollstreckung – BGH, Urteil vom 06.07.1977 – Az. IV ZR 17/76

Leitsätzliches: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem vermeintlichen Testamentsvollstrecker und den Erben bezüglich der Auslegung einer Testamentsvollstreckungsanordnung, kann der vermeintliche Testamentsvollstrecker keinen Ersatz für seine geleisteten Aufwendungen – die ihm durch die erfolglose Bemühung um die Legitimation seines Amtes entstanden sind – von den Erben verlangen. In Ermangelung der rechtlichen …

12. Mai 2018

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Die Benachteiligung eines behinderten Erben im Behindertentestament zum innerfamiliären Vermögenserhalt – OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – Az. 10 U 13/16

Leitsätzliches: Ein Behindertentestament ist nicht gleich sittenwidrig, wenn der Erblasser besonders vermögend ist, das Testament jedoch so gestaltet ist, dass weiterhin der Sozialhilfeträger für die Lebenshaltungskosten des Kindes aufkommen muss. Ein besonders hohes Vermögen verpflichtet den Erblasser nicht zum Hinterlassen eines Erbteils, dessen Höhe über die …

10. Mai 2018

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Die Befugnisse des Berechtigten aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis – OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1994 – Az. 31 U 100/94

Leitsätzliches: Aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehepartners, lässt sich im Regelfall das Recht des Überlebenden ableiten, das Einzelkonto des Verstorbenen in sein eigenes umzuwandeln. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.12.1994 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 100/94 Tatbestand: Am 30.6.1981 wurde bei …