Hier kommen Urteile hinein, die folgende Themen enthalten:
Erbfolge, Pflichtteilsrecht, Bestimmung von Vermögen und der Eigentumsverhältnisse
Leitsätzliches: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klage nach dem Tode des Geschädigten zugestellt wird. Bundesgerichtshof Datum: 29.04.2014 Gericht: BGH Spruchkörper: VI ZR Entscheidungsart: Urteil/ Aktenzeichen: VI ZR 246/12 Tatbestand: Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H. B. Zeitschriften Verlag KG (im Folgenden ebenfalls: Beklagte), die im …
Leitsätzliches: Fehlt es an einer Erbeinsetzung, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Vermächtnis bleibt davon unberührt. Oberlandesgericht München Datum: 14.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 151/09 Gründe: I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb am 11.5.2008 im Alter von …
Leitsätzliches: Im Rahmen der Auflage kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker als “Dritten” mit der Errichtung der unselbstständigen Stiftung betrauen. Oberlandesgericht München Datum: 28.05.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 144/13 Gründe: I. Die Erblasserin ist am 11.2.2011 verstorben. Die Erblasserin war …
Leitsätzliches: Bei der Bestimmung der grundsätzlichen Pflichtteilsberechtigung kommt es allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls an Bundesgerichtshof Datum: 23.05.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 250/11 Tatbestand: Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 …
Leitsätzliches: Es ist ausreichend, wenn sich die Gesamtverständlichkeit des letzten Willens aus mehreren Urkunden ergibt. Die einzelnen Urkunden müssen insich formwirksam sein. Bundesgerichtshof Datum: 15.06.2010 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZR 21/09 Gründe: I. Die Parteien streiten darum, wer von ihnen Erbe …
Leitsätzliches: Die Ausschlagung eines wechselseitigen Testaments führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen. Oberlandesgericht Köln Datum: 21.07.2010 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 81/10 Gründe: I. Die am 11. Juli 2009 ohne eigene Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war in erster Ehe verheiratet …