Hier kommen Urteile hinein, die folgende Themen enthalten:
Erbfolge, Pflichtteilsrecht, Bestimmung von Vermögen und der Eigentumsverhältnisse
Leitsätzliches: 1) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins ist vom BGB nicht gewollt. 2) §§ 2366, 2367 regeln unter welchen Voraussetzungen an eine im Erbschein genannte Person geleistet werden kann, nicht wie der Nachweis geführt werden muss. Bundesgerichtshof Datum: 08.10.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR …
Leitsätzliches: 1) Es ist stets zu prüfen in welchem Wortsinn der Erblasser der Begriff “gleichzeitigem Versterben” gemeint hat. Stichwort: wirklicher Wille § 133 BGB. 2) Es ist auch dann von “gleichzeitigem Versterben” auszugehen, wenn eine Willensbildung zwischen dem Versterben von 1 und 2 nicht mehr möglich …
Leitsätzliches: 1) Ein Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre. 2) Das Nacherbenrecht ist kein dringliches Recht an einzelnen Nachlassgegenständen und kann daher nicht als solches eingetragen werden. Oberlandesgericht Hamm Datum: 16.01.2015 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W 302/14 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 302/14 Gründe: I. Die Beteiligte …
Leitsätzliches: 1) Enthält der Erbvertrag lebzeitige Rechtsgeschäfte, so werden diese durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung nicht unwirksam. 2) Macht ein lebzeitiges Rechtsgeschäft aber nur im Zusammenspiel mit der erbrechtlichen Regelung Sinn, ist der Erbvertrag herauszugeben und damit insgesamt unwirksam. Oberlandesgericht Hamm Datum: 24.11.2014 Gericht: OLG Hamm …
Leitsätzliches: 1) Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse durch “in sich” Geschäfte zum Schaden den Vollmachtgebers, haftet er aus § 826 BGB. 2) Gründet ein Bevollmächtigter mit sich und – unter Nutzung der Generalvollmacht – dem Vollmachtgeber eine Gesellschaft, so sind nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft …
Leitsätzliches: Die Steuerbefreiung des § 13 I Nr. 4 b Satz 1 ErbStG für das Familienwohnrecht greift nicht, wenn lediglich das Wohnrecht vererbt worden und das Eigentum anderweitig verfügt worden ist. Bundesfinanzhof Datum: 03.06.2014 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 45/12 Gründe: …
Leitsätzliches: 1. Die Annahme einer Erbschaft ist nicht an eine Form gebunden und nicht empfangsbedürftig. 2. Nach einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung mit Besitzübernahme einzelner Nachlassgegenstände ist die Ausschlagung nicht mehr möglich. Oberlandesgericht Köln Datum: 19.08.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 213/14 Gründe: …
Leitsätzliches: 1. Ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht, wenn eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand vorhanden ist. 2. Ein Zusammenleben ist nicht erforderlich. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 08.06.2011 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 9 UF Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 9 UF 388/11 Gründe: Die gemäß §§ 58 ff., 63 ff. …
Leitsätzliches: Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Oberlandesgericht München Datum: 18.12.2008 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 49/08 Gründe: I. Mit notarieller Urkunde vom 18.6.2007 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des …
Leitsätzliches: Eine Umdeutung ist möglich, wenn der Erblasser die Verfügung auch ohne Wechselseitigkeit getroffen hätte. Oberlandesgericht München Datum: 23.07.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 204/14 Gründe: I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die …