Urteile zur Testamentsvollstreckung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

7. Juni 2018

Die Prüffunktion des Grundbuchamtes bei einer Grundbuchänderung durch den Testamentsvollstrecker – OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.2011 – Az. 20 W 66/11

Leitsätzliches: Bei der Auflassung durch einen Testamentsvollstrecker hat das Grundbuchamt im Sinne des § 20 GBO dessen Befugnis zur Verfügung zu überprüfen. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 17.03.2011 Gericht: OLG Frankfurt Spruchkörper: 20 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 20 W 66/11 Gründe: I. Zum Sachverhalt wird zunächst …

5. Juni 2018

von DüViator

Der Testamentsvollstrecker als Eigentümer einer Immobilie mit einer Rückauflassungsvormerkung – OLG München, Beschluss vom 26.03.2012 – Az. 34 Wx 199/11

Leitsätzliches: Als Eigentümer eines Grundstücks, welches durch Rechte der Miterben belastet ist, unterliegt der Testamentsvollstrecker, welcher die Löschung der Rechte als Eigentümer begehrt, weiterhin dem Verbot aus § 181 BGB. Oberlandesgericht München Datum: 26.03.2012 Gericht: OLG München Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 199/11 …

2. Juni 2018

von DüViator

Die rechtlichen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers nach seiner Entlassung – OLG München, Beschluss vom 10.03.2011 – Az. 31 Wx 73_11

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker ist nach Beendigung seines Amts nicht mehr dazu befugt, die Entlassung eines Amtsnachfolgers zu beantragen. Oberlandesgericht München Datum: 10.03.2011 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 73/11 Gründe: I. Die verwitwete Erblasserin ist 1994 verstorben; testamentarische Erben sind zwei …

29. Mai 2018

von DüViator

Die Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Verfügung über eine besonders hohe Testamentsvollstreckervergütung – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009 – Az. 2 U 79/09

Leitsätzliches: Eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, welche das gesamte Barvermögen aus dem Nachlass als Testamentsvollstreckervergütung bestimmt, kann sittenwidrig sein. Insbesondere dann, wenn die Verfügen auf Anraten des Testamentsvollstreckers in der Funktion des ständigen Rechtsbeistandes zu Lebzeiten der Erblasserin aufgenommen wurde und der Nachlass laut Testament insgesamt …

26. Mai 2018

von DüVerdict

Die angemessene Vergütung des Testamentsvolstreckers – BGH, Urteil vom 28.11.1962 – Az. V ZR 225/60

Leitsätzliches: Die Vergütung des Testamentsvollstreckers bemisst sich nach mehreren konkreten Faktoren. Insbesondere der Umfang und die Qualität der Vollstreckung sind zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Datum: 28.11.1962 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 225/60 Gründe: Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung, die …

24. Mai 2018

von DüViator

Der beurkundende Notar als ernannter Testamentsvollstrecker – OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2016 – Az. 5 W 40/15

Leitsätzliches: Eine versiegelte privatschriftliche letztwillige Verfügung, welche nach der Beurkundung einer weiteren letztwilligen Verfügung den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker ernennt, führt nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Auch dann nicht, wenn die Verfügungen im selben Umschlag zur amtlichen Verwahrung an das Nachlassgericht gereicht werden. Oberlandesgericht Bremen …

22. Mai 2018

von DüViator

Die Stellung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben – BGH, Urteil vom 02.10.1957 – Az. IV ZR 217/57

Leitsätzliches: Eine Vereinbarung zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben, welche die Handlungsmöglichkeit des Testamentsvollstreckers von der Zustimmung der Erben abhängig macht, oder den Erben das Recht zuspricht, den Testamentsvollstrecker jederzeit entlassen zu können, ist ungültig. Bundesgerichtshof Datum: 12.10.1957 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR …

15. Mai 2018

von DüViator

Das Risiko eines Testamentsvollstreckers bei einer vermeintlichen Testamentsvollstreckung – BGH, Urteil vom 06.07.1977 – Az. IV ZR 17/76

Leitsätzliches: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem vermeintlichen Testamentsvollstrecker und den Erben bezüglich der Auslegung einer Testamentsvollstreckungsanordnung, kann der vermeintliche Testamentsvollstrecker keinen Ersatz für seine geleisteten Aufwendungen – die ihm durch die erfolglose Bemühung um die Legitimation seines Amtes entstanden sind – von den Erben verlangen. In Ermangelung der rechtlichen …

12. Mai 2018

von DüViator

Die Benachteiligung eines behinderten Erben im Behindertentestament zum innerfamiliären Vermögenserhalt – OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – Az. 10 U 13/16

Leitsätzliches: Ein Behindertentestament ist nicht gleich sittenwidrig, wenn der Erblasser besonders vermögend ist, das Testament jedoch so gestaltet ist, dass weiterhin der Sozialhilfeträger für die Lebenshaltungskosten des Kindes aufkommen muss. Ein besonders hohes Vermögen verpflichtet den Erblasser nicht zum Hinterlassen eines Erbteils, dessen Höhe über die …

4. Mai 2018

von DüViator

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grunde – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2017 – Az. I 3 Wx 20/16

Leitsätzliches: Liegen die Voraussetzungen des § 2227 BGB für die Annahme einer groben Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder der Unfähigkeit seiner Person zur Ausführung des Amtes vor, sind dennoch Abwägungen darüber vorzunehmen, ob die Entlassung des amtierenden Testamentsvollstreckers zu vollziehen ist. Das Entlassungs- und Fortführungsinteresse muss dabei …