Keine Vererbung von Sozialhilfeansprüchen – LSG NI-HB, Urteil vom 20.12.2017 – Az. L 8 SO 293/15

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG), ist ohne Zulassung statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet.

Der angefochtene Gerichtsbescheid leidet nicht unter einem Verfahrensfehler, der einer Sachentscheidung im Berufungsverfahren entgegensteht. Es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG vorgelegen haben. Selbst wenn – wie vom Kläger gerügt – dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre der Senat an einer Sachentscheidung nicht gehindert. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zurückverweisung (§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG) sind nicht erfüllt, weil selbst bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers jedenfalls keine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig gewesen wäre und das Landessozialgericht (LSG) allenfalls zur Zurückverweisung berechtigt, aber nicht verpflichtet wäre (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 10).

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Das Klagebegehren ist dahin auszulegen (§ 123 SGG), dass der Kläger als Rechtsnachfolger seiner Ehefrau Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 20. August 2008 geltend macht. Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – B 8 SO 24/14 R – juris Rn. 10), im Übrigen – bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Die Anfechtungsklage ist gerichtet auf die (gerichtliche) Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 15. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2010, die Verpflichtungsklage auf die Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme des Ablehnungsbescheides vom 14. September 2006 nach § 44 SGB X und die Leistungsklage auf die Gewährung der streitigen Leistungen. Das Vorbringen des Klägers kann – anders als vom SG angenommen – nicht dahin ausgelegt werden, dass er daneben noch die Bescheidung der von seiner Ehefrau bzw. ihm gestellten Anträge begehrt (vgl. § 88 Abs. 1 SGG). Insoweit wäre eine Klage offensichtlich unzulässig, weil der Beklagte über die Anträge mit den angefochtenen Bescheiden bereits entschieden hat. Soweit der Kläger die Ansprüche im erstinstanzlichen Verfahren für die Zeit von September 2007 bis zum 20. August 2008 nicht beziffert hat, ist die Klage zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils gerichtet gewesen (BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 – B 8 SO 4/12 R – juris Rn. 9).

Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Der Kläger ist klagebefugt (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG), weil die Möglichkeit besteht, dass ihm als Rechtsnachfolger die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Wegen fehlender Prozessführungsbefugnis ist eine Klage nur dann unzulässig, wenn der Kläger – anders als im vorliegenden Fall – ein Recht geltend macht, das nach seinem eigenen Vorbringen einem anderen zusteht, und kein Fall einer zulässigen Prozessstandschaft vorliegt (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, Vor § 51 Rn. 15). Die Frage, ob tatsächlich eine Rechtsnachfolge eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage (BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 – B 8 SO 11/09 R – juris Rn. 11). In Betracht kommen sowohl eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I als auch eine Gesamtrechtsnachfolgen durch Vererbung (§ 58 SGB I i.V.m. § 1922 BGB). Schon wegen der Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge ist es unerheblich, dass das Verfahren allein vom Kläger und nicht auch von dessen Sohn betrieben wird, mit dem er eine Erbengemeinschaft bildet. Im Übrigen ist jeder Miterbe nach § 2039 Satz 1 BGB berechtigt, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft klageweise geltend zu machen (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – B 3 P 15/14 B – juris Rn. 8). Der Miterbe kann allerdings, wie sich ebenfalls aus § 2039 Satz 1 BGB ergibt, die Leistung grundsätzlich nicht an sich, sondern nur an alle Erben fordern. Es ist anerkannt, dass § 2039 BGB auch auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anwendbar ist (BSG, Beschluss vom 30. März 2004 – B 7 SF 36/03 S – juris Rn. 8). Der Miterbe ist zum Rechtsstreit nicht notwendig beizuladen (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – B 3 P 15/14 B – juris Rn. 8).

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 14. September 2006 nach § 44 SGB X zurückzunehmen und dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner Ehefrau Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 20. August 2008 zu gewähren. Dem Kläger steht weder ein Rücknahmeanspruch noch der streitige Leistungsanspruch zu.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Wenn eine rückwirkende Leistungsgewährung ausgeschlossen ist, besteht mangels eines rechtlich geschützten Rücknahmeinteresses kein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen rückwirkende Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X (i.V.m. § 116a SGB XII) nicht mehr in Betracht kommen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 – B 7 AY 6/12 R – juris Rn. 10). Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – B 8 SO 24/14 R – juris Rn. 16). In einem solchen Fall kann ebenfalls kein Rücknahmeanspruch bestehen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 16/08 R – juris Rn. 22).

Vorliegend kann offen bleiben, ob die Ehefrau des Klägers bis zu ihrem Tod einen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 14. September 2006 hatte. Allerdings spricht vieles dafür, dass die mit diesem Bescheid erfolgte Ablehnung von Grundsicherungsleistungen rechtswidrig war. Es ist davon auszugehen, dass nach den Vermögensverhältnissen der Ehefrau und des Klägers Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1, § 41 Abs. 1, § 43 SGB XII vorlag. Bei ihr war – anders als vom Beklagten angenommen – nicht nur ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 3.214,00 € zu Grunde zu legen. Da sie mit dem Kläger bei Erlass des Bescheides vom 14. September 2006 eine sogenannte gemischte Bedarfsgemeinschaft bildete, in der ein Partner grundsätzlich nach dem SGB II oder der andere grundsätzlich nach dem SGB XII leistungsberechtigt ist, war über den kleinen Barbetrag (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich aus dem maßgeblichen Barbetrag für die Ehefrau sowie dem nach dem SGB II zu berechnenden Freibetrag für den Kläger ergab (BSG, Urteil vom 20. September 2012 – B 8 SO 13/11 R -). Auf der anderen Seite liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der zunächst entstandene Rücknahmeanspruch der Ehefrau wegen eines zeitweisen Wegfalls der Hilfebedürftigkeit untergegangen ist. Sie dürfte im Januar 2007 zu berücksichtigendes Einkommen erzielt haben, das ihren Bedarf überstieg. Neben ihrer Rente war die in diesem Monat zugeflossene Wohngeldnachzahlung zu berücksichtigen. Der Anrechnung des Wohngeldes steht dessen spätere Rückforderung nicht entgegen, denn die Rückzahlungsverpflichtung ist (frühestens) mit dem Erlass des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 7. Mai 2008 und damit nach dem Monat des Zuflusses entstanden (BSG, Urteil vom 23. August 2011 – B 14 AS 165/10 R – juris Rn. 25).

Jedenfalls ist ein etwaiger Rücknahmeanspruch nicht auf den Kläger übergegangen. Grundsätzlich kann ein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X zusammen mit dem zu Grunde liegenden Sozialhilfeanspruch auf einen Rechtsnachfolger übergehen, wenn – wie hier die Ehefrau des Klägers – der verstorbene Leistungsberechtigte das Überprüfungsverfahren noch zu Lebzeiten in Gang gesetzt hat (zur Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII: BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 – B 8 SO 23/15 R – juris Rn. 15). Umgekehrt ist ein isolierter Übergang des Rücknahmeanspruchs – ohne Übergang des Sozialhilfeanspruchs – ausgeschlossen.

Der Kläger ist nicht Rechtsnachfolger hinsichtlich eines möglichen Anspruchs seiner Ehefrau auf Grundsicherungsleistungen geworden.

Es ist keine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I eingetreten. § 56 SGB I ist auf Sozialhilfeansprüche nicht anwendbar, weil das SGB XII insoweit abweichende Regelungen im Sinne von § 37 Satz 1 SGB I trifft. Ausgangspunkt ist der höchstpersönliche Charakter des Sozialhilfeanspruchs. Die Sozialhilfe dient der Deckung eines konkreten und aktuellen Bedarfs des jeweiligen Leistungsberechtigten. Der höchstpersönliche Charakter des Anspruchs wird gesetzlich in § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII anerkannt, wonach der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann (hierzu: Coseriu in jurisPK-SG-B XII, 2. Auflage 2014, § 17 Rn. 18, 28). Dass der Sozialhilfeanspruch regelmäßig mit dem Tod des Leistungsberechtigten untergeht, wird zudem in § 19 Abs. 6 SGB XII vorausgesetzt. Darin wird als Ausnahme von der Regel unter den in der Vorschrift normierten Voraussetzungen eine Sonderrechtsnachfolge angeordnet (allgemein zu § 19 Abs. 6 SGB XII als Regelung einer Sonderrechtsnachfolge: BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 – B 8 SO 13/09 R – juris Rn. 11). Die Vorschrift beruht auf der Wertung, dass die Träger von Einrichtungen und Pflegepersonen, die dem Leistungsberechtigten zu Lebzeiten Hilfe geleistet haben, in ihrem Vertrauen auf die Gewährung von Sozialhilfe besonders schutzwürdig sind (Coseriu, a.a.O., § 19 Rn. 53-55). Es handelt sich insoweit um eine abschließende Regelung. Auch wenn die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge nach § 19 Abs. 6 SGB XII nicht vorliegen, ist daher kein Raum für einen Rückgriff auf § 56 SGB I (Senatsurteil vom 20. August 2015 – L 8 SO 75/11 – juris Rn. 67; Mrozynski in SGb 2016, 358, 360f).

Die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII liegen nicht vor. Bei den streitigen Leistungen handelt sich nicht um Leistungen für Einrichtungen, im Streit ist auch kein Anspruch auf Pflegegeld nach § 64 SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 64a SGB XII).

Ein etwaiger Anspruch der Ehefrau auf Grundsicherungsleistungen ist nicht vererbt worden. Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe von §§ 58, 59 SGB I nur vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 – B 8 SO 14/13 R – juris Rn. 12). Die Hilfe kann in einer darlehensweisen Geldleistung bestehen, in Betracht kommt aber auch eine anderweitige Bedarfsdeckung, durch die Kosten angefallen sind. Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 – B 8 SO 14/16 R – juris Rn. 14; zum BSHG: Bundesverwaltungsgericht – BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 – 5 C 43/91 – juris Rn. 11 ff). Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Leistungsberechtigte den Bedarf mit eigenen Mitteln gedeckt hat, auch wenn der Einsatz dieser Mittel von ihm sozialhilferechtlich nicht verlangt werden konnte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 – 5 C 43/91 – juris Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 – L 8 SO 205/15 – juris Rn. 49).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die möglichen Grundsicherungsansprüche der Ehefrau des Klägers nicht vererbt worden. Es fehlen Anhaltspunkte, dass sie wegen der Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen die Hilfe eines Dritten – beispielsweise durch Gewährung eines Darlehens – in Anspruch genommen hat und hierdurch eine entsprechende Nachlassverbindlichkeit entstanden ist. Dass sie den notwendigen Lebensunterhalt möglicherweise auch aus dem von der Pflegekasse gewährten Pflegegeld und dem vorhandenen Vermögen bestritten hat, kann keine Vererblichkeit der Grundsicherungsansprüche begründen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden durfte (§ 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) und das Vermögen nach § 90 Abs. 2, 3 SGB XII geschützt gewesen sein dürfte. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Ehefrau zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts bis Dezember 2007 auch die Leistungen nach dem SG-B II zur Verfügung standen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das Verfahren ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 19. Januar 2017 – B 8 SO 82/16 B – juris Rn. 10) nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert. Demnach reicht es für die Kostenprivilegierung aus, dass – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I besteht. Unerheblich ist danach, ob sich der Kläger ausdrücklich hierauf beruft. Ob hieran auch zukünftig festzuhalten ist, wird der Senat im Hinblick auf einen Ausschluss der Sonderrechtsnachfolge bei Leistungen nach dem SGB XII bei weiteren ähnlich gelagerten Fällen prüfen.

Es ist nicht gerechtfertigt, die außergerichtlichen Kosten des Klägers zumindest teilweise dem Beklagten aufzuerlegen. Ausschlaggebend ist insoweit, dass die Klage ohne Erfolg geblieben ist. Dass nach den Rechtsbehelfsbelehrungen in den Widerspruchsbescheiden vom 1. November 2010 die Klage beim SG Stade zu erheben war, kann keine – auch keine teilweise – Kostentragung des Beklagten rechtfertigen. Dem Kläger sind durch die insoweit fehlerhaften Belehrungen keine rechtlichen Nachteile entstanden.

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.