Leitsätzliches: 1) Ein Fall des “gleichzeitigen Versterbens” im eigentlichen Wortsinn ist in der Praxis selten und auch in aller Regel nicht beweisbar. 2) Bei der Auslegung des Begriffs “gleichzeitiges Versterben” gibt es keine absoluten zeitlichen Grenzen. 3) Das Gericht muss alle Quellen des Einzelfalls heranziehen. Oberlandesgericht …
Leitsätzliches: 1) Es ist stets zu prüfen in welchem Wortsinn der Erblasser der Begriff “gleichzeitigem Versterben” gemeint hat. Stichwort: wirklicher Wille § 133 BGB. 2) Es ist auch dann von “gleichzeitigem Versterben” auszugehen, wenn eine Willensbildung zwischen dem Versterben von 1 und 2 nicht mehr möglich …
Leitsätzliches: Entmüllungskosten gehören zu den Nachlassverwaltungskosten und können damit nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Finanzgericht Baden-Württemberg Datum: 18.12.2914 Gericht: FG Baden-Würtemberg Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1377/14 Tatbestand: Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Neffe und Erbe des B …
Leitsätzliches: Die Anordnung zur Gleichbehandlung der Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament kann zu einer Schlusserbeneinsetzung führen. Oberlandesgericht München Datum: 23.02.2015 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 459/14 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) …
Leitsätzliches: 1) Es kommt nicht auf Motive des potentiell Erbunwürdigen an. 2) Um als “erbunwürdig” angesehen zu werden, muss die Schuldfähigkeit bei der versuchten Tötung vorgelegen haben. Bundesgerichtshof Datum: 11.03.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 400/14 Tatbestand: Der Kläger, Sohn des …
Leitsätzliches: 1) Ein Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre. 2) Das Nacherbenrecht ist kein dringliches Recht an einzelnen Nachlassgegenständen und kann daher nicht als solches eingetragen werden. Oberlandesgericht Hamm Datum: 16.01.2015 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W 302/14 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 302/14 Gründe: I. Die Beteiligte …
Leitsätzliches: Es fehlt an der Freigiebigkeit, wenn Einkünfte am Markt erwirtschaftet werden, die der Einkommensteuer unterliegen. Ob es sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt, ist unerheblich Finanzgericht Münster Datum: 22.10.2015 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 986/13 Erb Tatbestand: Streitig ist, …
Leitsätzliches: Wenn die Parteien nichts anderes im Verzichtsvertrag regeln, gilt das Gesetz nach § 2352 BGB und schließt somit die Abkömmlinge ebenfalls aus! Oberlandesgerich Hamm Datum: 28.01.2014 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 503/14 Gründe: I. Aus der Ehe der Erblasserin …
Leitsätzliches: 1) Ein notariell errichtetes Testament ersetzt den Erbschein beim Grundbuchamt. 2) Wird ein notarielles Testament durch ein privatschriftliches Testament ergänzt, wird ein Erbschein erforderlich. Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.09.2012 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I-15 W 260/12 Gründe: Die nach den …
Leitsätzliches: Nach deutschem Erbrecht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er muss auch die Möglichkeit haben, diesen Nachweis auf andere Art zu erbringen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 01.10.2012 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I-31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-31 U 55/12 Gründe: (§ …