Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker hat die gleichen Rechte wie der Erblasser in Lizenzsachverhalten, wenn es dem Schutz des Nachlasses dient. Bundesgerichtshof Datum: 05.11.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 76/11 Tatbestand: Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten, …
Leitsätzliches: 1) Pflichtteilsverzichte unter Geschwistern sind Schenkungen unter Geschwistern und haben mit den Verbindungen von Vorgenerationen nichts zu tun. 2) Bei Schenkungen unter Geschwistern sind Vorerwerbe von der Mutter unerheblich. Bundesfinanzhof Datum: 10.05.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 25/15 Tatbestand: …
Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker hat die Substanz für die Nacherben zu erhalten. 2) Der Vorerbe hat nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten gegen sich wirken zu lassen. Bundesgerichtshof Datum: 14.05.1986 Gericht: BGH Spruchkörper: IVa ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 IVa ZR 100/84 Tatbestand: Die am 18. Oktober 1976 …
Leitsätzliches: 1) Liegt ein Interessenkollision vor, ist Wahrnehmung des Amtes von Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter in einer Person ausgeschlossen. 2) Einen weiteren Testamentsvollstrecker einzuschalten reicht nicht aus, um das Formerfordernis der Ergänzungspflegschaft zu umgehen. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 29.06.2001 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 11 UF Entscheidungsart: …
Leitsätzliches: 1) Im Grundsatz sind die Eltern die natürlichen Verwalter des Vermögens der Kinder. 2) Erst wenn es einen konkreten Interessengegensatz zwischen eigenen und dem Kindsvermögen gibt, ist ein Ergänzungspfleger notwendig. Oberlandesgericht Zweibrücken Datum: 21.12.2006 Gericht: OLG Zweibrücken Spruchkörper: 5 UF 190/06 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 5 …
Leitsätzliches: 1) Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich unbeschränkt, verfügungsbefugt und bedarf keiner vormundschaftlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben. 2) Sein Vorgehen muss allein vom Testament gedeckt sein. Bundesgerichtshof Datum: 30.11.2005 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZR …
Leitsätzliches: 1) Bei gekündigtem KG-Anteil steht der Wert fest. 2) Eine niedrigere Abfindung an die Erben senkt den Wert nicht. Finanzgericht Münster Datum: 19.03.2015 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 735/14 F Tatbestand: Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine …
Leitsätzliches: 1) Erfolgt nach der Schenkung eines KG-Anteils dessen Verkauf, kann eine mittelbare Geldschenkung vorliegen. 2) Die Behörde hat erst dann “Kenntnis” von einer Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, so auch den Weiterverkauf des unentgeltlich übertragenen Gegenstand. Bundesfinanzhof Datum: 08.03.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II …
Leitsätzliches: 1) Hat der Beschenkte Lasten auf dem geschenkten Grundstück erst mit Tod der Schenkerin zu tragen, so sind dies keine nachträglichen Kosten der Bereicherung. 2) Diese Verbindlichkeiten gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten. Finanzgericht Köln Datum: 27.01.2016 Gericht: FG Köln Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: 1) Der Zugewinnausgleich ist steuerfrei. 2) Der Wechsel des Güterrechts unterliegt der dispositiven Freiheit der Eheleute. 3) Der Verzicht von Zugewinnausgleichsforderungen ist eine “freigiebige Zuwendung” = Schenkung = Schenkungssteuerbar Finanzgericht Hessen Datum: 15.12.2016 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: 1 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 K …