Leitsätzliches: 1) Eine freigiebige Zuwendung (Schenkung) liegt vor, wenn wissentlich und willentlich disquotal das Erbe auseinander gesetzt wird. 2) Die Festsetzungsfrist beginnt bei nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Finanzamt positive Kenntnis von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. Finanzgericht Münster Datum: 22.10.2015 …
Leitsätzliches: Hat der Schenker sich zur Übernahme der Schenkungssteuer verpflichtet, so gilt dies auch für nachträgliche festgesetzte Steuern Bundesfinanzhof Datum: 08.03.2017 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 31/15 Tatbestand: I. 1 Mit am 31. Juli 2010 unterzeichnetem Vertrag schenkte die Klägerin, …
Leitsätzliches: 1) Ein biologischer Vater kann seinem Kind unter der Nutzung des Freibetrages der Steuerklasse 1 und dem Steuersatz der Steuerklasse 1 Schenkungen zukommen lassen. 2) Der juristische Vater kann dies ebenfalls tun. Finanzgericht Hessen Datum: 15.12.2016 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: 1 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: …
Leitsätzliches: Erhält ein Miterbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mittelbar oder unmittelbar Anteile an einer Gesellschaft die Grundbesitz hat und hat er dann über 95 % des Eigentum, so hat er keinen Anspruch auf Befreiung nach § 3 Nr. 3 ErbStG Bundesfinanzhof Datum: 25.11.2015 Gericht: BFH …
Leitsätzliches: 1) Wohnrecht oder Nießbrauch können das Merkmal “10 Jahre Eigentum” nicht ersetzen. 2) Auch eine unentgeltliche Übertragung auf die Kinder führt zur rückwirkenden Versagung der Steuerbefreiung. Finanzgericht Hessen Datum: 15.02.2016 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: 1 K Entscheidungsart: Gerichtsbescheid Aktenzeichen: 1 K 2275/15 Tatbestand: Streitig zwischen …
Leitsätzliches: 1) Reines Nießbrauchsrecht reicht trotz “Eigennutzung” nicht aus. 2) Für die Steuerbefreiung fehlt es jetzt am Merkmal Eigentum. Finanzgericht Münster Datum: 29.09.2016 Gericht: FG Münster Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3757/15 Erb Tatbestand: Die Beteiligten streiten, ob die Steuerbefreiung gemäß § …
Leitsätzliches: 1) Die Auflassung im Grundbuch reicht nicht aus. 2) Das gilt auch, wenn die Immobilie bereits bewohnt wird. 3) Erworben wird ein Anwartschaftsrecht, kein Immobilien-Eigentum. Finanzgericht München Datum: 06.04.2016 Gericht: FG München Spruchkörper: 4 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 K 1868/15 Tatbestand: Die Beteiligten streiten …
Leitsätzliches: 1) Eine Selbstnutzungsabsicht muss vor Eintreten von Verhinderungsgründen bereits vorgelegen haben. 2) Allein die feste Absicht des zukünftigen Erblassers reicht für die Begünstigung als Familienwohnheim nicht aus. 3) Eine Immobilie, die vom Erblasser nie bewohnt wurde, wird vom Schutzzweck des “Familienwohnheimes” nicht gefasst. Finanzgericht München …
Leitsätzliches: 1) Aus der “inneren Tatsache” der unverzüglichen Selbstnutzung muss auch die tatsächliche Nutzung des Erwerbers folgen. 2) Eine umfassende Renovierung ist hierbei unschädlich. 3) Ein Totalabriss beseitigt allerdings den geerbten Bestandsbau mit der Folge, dass keine Steuerbefreiung gewährt werden kann. 4) Es ist unerheblich, aus …
Leitsätzliches: 1) Ist der Erwerber von vornherein gehindert, das von Todes wegen erhaltene Immobil zu nutzen, ist die Steuerbefreiung zu versagen. 2) Ist der Erblasser aufgrund eines Arbeitsvertrages zu einer Residenz in der Nähe des Arbeitsortes verpflichtet und dieser zu weit von der ererbten Immobilie entfernt, …