Leitsätzliches: Wird der Sozius eines Notars durch Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt, stehen der Rechtsgültigkeit der Beurkundung durch denselben Notar nicht die §§ 7 und 27 BeurkG entgegen. Auch dann nicht, wenn er an der Vergütung des Sozius beteiligt ist. Bundesgerichtshof Datum: 18.12.1996 Gericht: BGH Spruchkörper: IV …
Leitsätzliches: 1) Fällt ein Kommanditanteil unter eine Dauertestamentsvollstreckung, dann ist der Testamentsvollstrecker befähigt, die entsprechenden Mitgliedschaftsrechte auszuüben. Neben weiteren Einschränkungen kann der Testamentsvollstrecker jedoch nicht den Erben verpflichten. 2) Bei einem Gesellschafterwechsel, bei dem ein Testamentsvollstrecker die Funktion des Kommanditisten ausübt, ist der Testamentsvollstrecker zum Handelsregister …
Leitsätzliches: 1) Durch Auslegung des Testaments kann ein Ersatzerbe ermittelt werden, wenn der weggefallene eigentlich Erbe aufgrund seiner Repräsentantenfunktion eines bestimmten Stammes ausgewählt wurde. 2) Ist das Erbe durch den Erblasser gleichmäßig einem Stamm zugedacht worden, steht die Wahl eines Ersten seines Stammes nicht der Annahme …
Leitsätzliches: Sofern die Testamentsvollstreckung länger als die im § 2210 BGB genannten 30 Jahre andauern soll, bedarf es der ausdrücklichen Anordnung des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung endet dann mit dem Ableben des innerhalb der vorgegebenen 30 Jahre zuletzt berufenen Testamentsvollstreckers. Bundesgerichtshof Datum: 05.12.2007 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR …
Leitsätzliches: Enthält eine Gesellschafterliste, welche zur Aufnahme an das Registergericht gereicht wird, einen Testamentsvollstreckervermerk, darf das Gericht die Aufnahme ablehnen. Bundesgerichtshof Datum: 24.02.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: II ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II ZB 17/14 Gründe: I. Die Beteiligte zu 2 ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts …
Leitsätzliches: Bei Unklarheiten bezüglich einer angeordneten Testamentsvollstreckung betreffend die Frage, ob diese sich auf den Vor- oder Nacherben bezieht, ist de Anordnung durch Auslegung der Verfügung zu ermitteln. Oberlandesgericht Bremen Datum: 12.05.2004 Gericht: OLG Bremen Spruchkörper: 1 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 W 17/04 Gründe: Die …
Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker, welcher in die Übertragung eines Nachlasses gemäß eines Behindertentestaments involviert ist, ist nicht in den eigenen Rechten unmittelbar betroffen, wenn die Betreuervergütung festgesetzt wird. 2) Der Testamentsvollstrecker ist nicht am Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen, zudem steht Ihm kein Beschwerderecht mit Blick auf die …
Leitsätzliches: Aus der Unauffindbarkeit eines Testaments lässt sich nicht gleich auf seine Ungültigkeit schließen. Will jedoch jemand von der Gültigkeit des Testaments profitieren, indem er sich auf dieses beruft, ist er darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der ordnungsgemäßen Errichtung und des Inhalts des Testaments. Oberlandesgericht Köln …
Leitsätzliches: Lehnt das Gericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ab, kann sich ein Vermächtnisnehmer gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschweren, wenn die vom Erblasser gewünschte Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses dienen sollte. Bundesgerichtshof Datum: 24.04.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB …
Leitsätzliches: Kann das vom Erblasser Erklärte trotz Bestellung eines Sachverständigen nicht eindeutig gelesen werden, ist das vermeintliche Testament mangels Formwirksamkeit ungültig. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 16.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 19/15 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1. ist das …