Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

20. Februar 2018

Der Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch – Bayerisches ObLG, Beschluss vom 25.10.1995 – Az. 2Z BR 11/95

Leitsätzliches: Ein Testamentsvollstreckervermerk kann nur gleichzeitig mit den Erben ins Grundbuch. ObLG Bayern Datum: 25.10.1995 Gericht: Oberstes Landgericht Bayern Spruchkörper: 2Z BR Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2Z BR 114/95 Tatbestand: Sachverhalt: Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. …

20. Februar 2018

von DüVerdict

Die an einen Anwalt gerichteten Voraussetzungen zur Bezeichnung als zertifizierter Testamentsvollstrecker – BGH, Urteil vom 09.06.2011 – Az. I ZR 113/10

Leitsätzliches: Ein Anwalt, welcher sich dem Verkehr gegenüber als „zertifizierter Testamentsvollstrecker” ausweist, muss entsprechende praktische Erfahrungen nachweisen können. Bundesgerichtshof Datum: 09.06.2011 Gericht: BGH Spruchkörper: I ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I ZR 113/10 Tatbestand: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Sie nimmt den Beklagten, der als Fachanwalt für …

17. Februar 2018

von DüVerdict

Eine beaufsichtigende Testamentsvollstreckung als Vermerk im Erbschein – OLG Köln, Beschluss vom 03.04.2017 – Az. 2 Wx 72/17

Leitsätzliches: Eine lediglich beaufsichtigende Testamentsvollstreckung wird nicht im Erbschein vermerkt. Oberlandesgericht Köln Datum: 03.04.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 72/17 Gründe: 1. In seinem handschriftlich abgefassten Testament vom 25.11.2004 setzte der Erblasser die Beteiligten zu 1. bis 5. zu seinen …

15. Februar 2018

von DüVerdict

Eine Fotokopie als Testament – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – I 3 Wx 250/15

Leitsätzliches: 1) Ein Testament, welches lediglich als Fotokopie vorhanden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam sein. 2) Bei der Vernichtung eines Testaments dürfen die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht allzu hoch angesetzt werden. Dafür muss es jedoch bis zuletzt in einer geschätzten Sphäre des …

13. Februar 2018

von DüVerdict

Eröffnetes eigenhändiges Testament als Nachweis – BGH, Urteil vom 05.04.2016 – Az. XI ZR 440/15

Leitsätzliches: Ein eigenhändig verfasstes Testament reicht als Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Erbfolge aus, sofern es die für den Rechtsverkehr erforderliche Eindeutigkeit aufweist. Bundesgerichtshof Datum: 05.04.2016 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 440/15 Tatbestand: Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf …

10. Februar 2018

von DüVerdict

Die Befugnis des Testamentsvollstreckers Gesellschaften aus dem Nachlass aufzulösen – OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2017 – Az. 16 U 151/16

Leitsätzliches: Der Testamentsvollstrecker kann als Rechtsnachfolger des Erblassers die Zustimmung des Erben zur Auflösung von in den Nachlass fallender Gesellschaften verlangen. Oberlandesgericht Köln Datum: 02.03.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 16 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 U 151/16 Gründe: I. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses …

8. Februar 2018

von DüVerdict

Testamentsvollstreckung und Ergänzungspflegeschaft können zusammengehen – OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 – Az. 7 WF 240/16

Leitsätzliches: 1) Der Erblasser kann wirksam verfügen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich zum Ergänzungspfleger eines minderjährigen Erben in Bezug auf dessen Belange auf den Nachlass berufen wird. Es darf jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür geben, dass der Testamentsvollstrecker die belange des Erben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. 2) Der …

6. Februar 2018

von DüVerdict

Löschung eines Nacherbenvermerks auf Begehren des Vorerben und des unbekannten Nacherben – BGH, Beschluss vom 19.12.2013 – Az. V ZB 209/12

Leitsätzliches: 1) Stimmt der Nacherbe einer Verfügung des Vorerben über ein Grundstück aus dem Nachlass zu, so ist ein Nacherbenvermerk zu löschen. 2) Ein unbekannter Erbe kann die Zustimmung nicht geben. Es muss ein Pfleger gemäß § 1913 S. 2 BGB bestellt werden. 3) Hängt die …

3. Februar 2018

von DüVerdict

Ergänzungspflegeschaft für einen mindejährigen Erben gegenüber seinem Vater als Testamentsvollstrecker – BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – Az. XII ZB 2/07

Leitsätzliches: 1) Erbt ein minderjähriges Kind Gesellschaftsanteile und ist sein Vater sogleich Mitgesellschafter, Testamentsvollstrecker und die Mutter von der Vertretung des Kindes in Bezug aufs Vermögen aus dem Erbe ausgeschlossen, kommt eine Nachlasspflegschaft nicht infrage, denn sie würde an seinen Befugnissen als Testamentsvollstrecker nichts ändern. 2) …

1. Februar 2018

von DüVerdict

Nachweis über die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes vor dem Grundbuchamt – OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017 – Az. 15 W 482/16

Leitsätzliches: 1) Ein ordnungsgemäß ernannter Testamentsvollstrecker kann die Annahme des Amtes mithilfe eines Annahmezeugnisses des Nachlassgerichts nachweisen. 2) Eine bloße Bestätigung des Zeugnisses durch das Nachlassgericht reicht hingegen nicht aus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 10.02.2017 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W …