Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

24. Mai 2018

Der beurkundende Notar als ernannter Testamentsvollstrecker – OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2016 – Az. 5 W 40/15

Leitsätzliches: Eine versiegelte privatschriftliche letztwillige Verfügung, welche nach der Beurkundung einer weiteren letztwilligen Verfügung den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker ernennt, führt nicht zur Formunwirksamkeit des privatschriftlichen Testaments. Auch dann nicht, wenn die Verfügungen im selben Umschlag zur amtlichen Verwahrung an das Nachlassgericht gereicht werden. Oberlandesgericht Bremen …

22. Mai 2018

von DüViator

Die Stellung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben – BGH, Urteil vom 02.10.1957 – Az. IV ZR 217/57

Leitsätzliches: Eine Vereinbarung zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben, welche die Handlungsmöglichkeit des Testamentsvollstreckers von der Zustimmung der Erben abhängig macht, oder den Erben das Recht zuspricht, den Testamentsvollstrecker jederzeit entlassen zu können, ist ungültig. Bundesgerichtshof Datum: 12.10.1957 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR …

19. Mai 2018

von DüViator

Die Übertragung von Anteilen unter Miterben zur Erbauseinandersetzung BFH, Urteil vom 13.12.1990 – Az. IV R 107/89

Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten. Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …

17. Mai 2018

von DüViator

Der Pflichtteilsberechtigte und der Umfang seines Auskunftsanspruches – OLG München, Urteil vom 01.12.2019 – Az. 20 U 3260/10

Leitsätzliches: 1) Der Erbe steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber in der Auskunftspflicht über Schenkungen des Erblassers während seiner letzten 10 Lebensjahre. 2) Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft kann sich lediglich aus einem Rechtsirrtum oder offensichtlicher Unvollständigkeit ergeben. Oberlandesgericht München Datum: 01.12.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 20 U …

15. Mai 2018

von DüViator

Das Risiko eines Testamentsvollstreckers bei einer vermeintlichen Testamentsvollstreckung – BGH, Urteil vom 06.07.1977 – Az. IV ZR 17/76

Leitsätzliches: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem vermeintlichen Testamentsvollstrecker und den Erben bezüglich der Auslegung einer Testamentsvollstreckungsanordnung, kann der vermeintliche Testamentsvollstrecker keinen Ersatz für seine geleisteten Aufwendungen – die ihm durch die erfolglose Bemühung um die Legitimation seines Amtes entstanden sind – von den Erben verlangen. In Ermangelung der rechtlichen …

12. Mai 2018

von DüViator

Die Benachteiligung eines behinderten Erben im Behindertentestament zum innerfamiliären Vermögenserhalt – OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – Az. 10 U 13/16

Leitsätzliches: Ein Behindertentestament ist nicht gleich sittenwidrig, wenn der Erblasser besonders vermögend ist, das Testament jedoch so gestaltet ist, dass weiterhin der Sozialhilfeträger für die Lebenshaltungskosten des Kindes aufkommen muss. Ein besonders hohes Vermögen verpflichtet den Erblasser nicht zum Hinterlassen eines Erbteils, dessen Höhe über die …

10. Mai 2018

von DüViator

Die Befugnisse des Berechtigten aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis – OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1994 – Az. 31 U 100/94

Leitsätzliches: Aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehepartners, lässt sich im Regelfall das Recht des Überlebenden ableiten, das Einzelkonto des Verstorbenen in sein eigenes umzuwandeln. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.12.1994 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 100/94 Tatbestand: Am 30.6.1981 wurde bei …

8. Mai 2018

von DüViator

Der Rücktritt vom Erbvertrag ohne Rücktrittsvorbehalt – OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017 – Az. 2 Wx 147/17

Leitsätzliches: Ein geschlossener Erbvertrag, welcher keinen Rücktrittsvorbehalt beinhaltet, schließt einen Rücktritt aus, sofern sich der Bedachte keiner Verfehlung schuldig gemacht hat, welche den Erblasser zum Entzug des Pflichtteils berechtigt hätte. Handelt es sich beim Bedachten um keinen Pflichtteilsberechtigten, ist er hier gem. § 2294 BGB als solcher …

5. Mai 2018

von DüViator

Die Auslegung eines Testaments ohne bestimmten Ersatzerben im Falle einer Insolvenz – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2017 – Az. I 3 Wx 257/16

Leitsätzliches: Eine als Erbe eingesetzte juristische Person kann durch einen Dritten als Begünstigter ersetzt werden, wenn der Wille des Erblassers darauf schließen lässt, dass lediglich dem Zweck, welcher von der juristischen Person verfolgt wurde, mit der Erbeinsetzung gedient werden sollte. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 12.01.2017 Gericht: OLG …

4. Mai 2018

von DüViator

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grunde – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2017 – Az. I 3 Wx 20/16

Leitsätzliches: Liegen die Voraussetzungen des § 2227 BGB für die Annahme einer groben Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder der Unfähigkeit seiner Person zur Ausführung des Amtes vor, sind dennoch Abwägungen darüber vorzunehmen, ob die Entlassung des amtierenden Testamentsvollstreckers zu vollziehen ist. Das Entlassungs- und Fortführungsinteresse muss dabei …