Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

9. April 2020

Keine Vererbung von Sozialhilfeansprüchen – LSG NI-HB, Urteil vom 20.12.2017 – Az. L 8 SO 293/15

Leitsätzliches: Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererblich. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat, die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten aber ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 20.12.2017 …

2. April 2020

von DüViator

Die Berücksichtigung eines vor dem Erball übertragenen Hofes bei der Pflichtteilsberechnung – OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.2018 – Az. 10 W 97/17

Leitsätzliches: Für die Berechnung des Nachlasswerts wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Die im Fall § 12 Abs. 10 HöfeO (Abfindung der Miterben im Erbfall) setzt einen bereits bestehenden Anspruch voraus. Oberlandesgericht Hamm Datum: 20.07.2018 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 10 W Entscheidungsart: …

30. März 2020

von DüViator

Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen – OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – Az. 12 U 1668/17

Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde. Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 04.01.2018 Gericht: OLG Nürnberg Spruchkörper: 12 U Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 U 1668/17 Gründe: I. Der Kläger verlangt von der …

26. März 2020

von DüViator

Die Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe für Schulden aus dem Nachlass – BGH, Urteil vom 14.12.2018 – Az. V ZR 39/17

Leitsätzliches: Wird der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe berufen und enthält der Nachlass eine Eigentumswohnung, handelt es sich bei Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Demnach entfällt eine Haftung für Schulden über den Eigenwert des Nachlasses hinaus. Anders verhält es sich, wenn der Fiskus die Wohnung für eigene …

19. März 2020

von Dennis Sobolewski

Allgemein

Beschwerde im Erbscheinerteilungsverfahren; Antrag auf Erteilung eines quotenlosen Erbscheins; Verzichtserklärung der Miterben – OLG München, Az. 31-Wx-242/19

Leitsätzliches: Wird ein quotenloser Erbschein von einem der Erben beantragt, so müssen alle weiteren Erben eine Verzichtserklärung unterzeichnen, dass sie keinen Erbschein mit Quoten wollen. Oberlandesgericht München Datum: 10.07.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 242/19 Gründe: I. Die Beschwerde ist zulässig …

5. März 2020

von DüViator

Die Wirksamkeit eines Nottestaments – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 – Az. I 3 Wx 269/16

Leitsätzliches: Maßgeblich für die Wirksamkeit eines Nottestaments ist unter anderem die nahe Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB. Ist der Testator stark erkrankt (hier: COPD im Endstadium), kann sich aber zumindest weiterhin frei in seiner Wohnung bewegen, ist der Tatbestand der Todesgefahr nicht …

13. Juli 2019

von DüViator

Die Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB (Zugewinnausgleich) trotz Anwendung ausländischen Rechts – OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.07.2014 – Az. 21 W 47/14

Leitsätzliches: 1) Beurteilt sich die Erbfolge beim Tod eines Ehegatten nach griechischem Recht, so erbt der überlebende Ehegatte zu einem Viertel und die Abkömmlinge des Erblassers daneben jeweils zu gleichen Teilen. 2) Dieser Erbteil erhöht sich gem. § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Viertel, …

11. Juli 2019

von DüViator

Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Entlassung des Testamentsvollstreckers – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2012 – Az. I 3 Wx 198/12

Leitsätzliches: Der Gegenstandswert eines vom Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bemisst sich im Allgemeinen nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es sind jedoch alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch der fortschritt der Testamentsvollstreckung. OberlandesgerichtDüsseldorf Datum: 30.10.2012 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I …

9. Juli 2019

von DüViator

Die einkommensteuerrechtliche Geltendmachung von unfreiwilligen Spenden – BFH, Urteil vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

Leitsätzliches: Eine Spende ist einkommensteuerlich abziehbar, wenn sie dem Ehegatten zuvor von dem anderen Ehegatten geschenkt wird und beide gemeinsam veranlagt werden. Der Begünstigte muss zudem im Rahmen der Schenkung zur Spende verflichtet werden. Chronologie zum Urteil Bundesfinanzhof Datum: 15.01.2019 Gericht: BFH Spruchkörper: X R Entscheidungsart: …

6. Juli 2019

von DüViator

Die Auslegung eines notariellen Testaments bezüglich der Vor-, Nach- und Ersatznacherbenfolge – OLG München, Beschluss vom 24.04.2017 – Az. 31 Wx 463/16

Leitsätzliches: Bestimmt die Erblasserin eine Vorerbin, deren ungeborene Abkömmlinge (neben den derzeit lebenden Abkömmlingen) Nacherben werden sollen, muss dieser Wille auch im Erbschein zum Ausdruck kommen. Die beteiligten Erben sind allgemein so präzise wie möglich anzugeben. Oberlandesgericht München Datum: 24.04.2017 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx …