Leitsätzliches: 1) Es ist im Erbscheinverfahren bei der Kostenentscheidung danach zu differenzieren, welche Kosten auch bei Einigkeit entstanden wären. 2) Nur die Kosten, die durch den Streit zusätzlich entstanden sind, zum Beispiel Gutachterkosten, hat der Unterliegende zu zahlen. Oberlandesgericht Hamburg Datum: 20.11.2013 Gericht: OLG …
Leitsätzliches: 1) Zur Vermächtniserfüllung muss ein Testamentsvollstrecker “in sich” Geschäfte machen dürfen. 2) Das Grundbuchamt darf in soweit nicht auf den § 181 BGB bestehen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 14.08.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 41/13 Gründe: I. Im …
Leitsätzliches: Beim Berliner Testament sind die Erbfälle einzeln zu betrachten. Eine “Verwirklichungsklausel” kann auch “Annahme der Erbschaft im zweiten Todesfall” greifen. Bundesgerichtshof Datum: 12.07.2006 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 298/03 Tatbestand: Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …
Leitsätzliches: Erwirbt ein Testamentsvollstrecker eine Immobilie aus dem Nachlassvermögen, so haftet er mit dem Erben für die Dauer der Testamentsvollstreckung auch für das Hausgeld. Bundesgerichtshof Datum: 04.11.2011 Gericht: BGH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 82/11 Tatbestand: Mit notariellem Testament setzte die im Januar …
Leitsätzliches: Nicht ausgenutzte Verluste gehen mit dem Erblasse unter. Bundesfinanzhof Datum: 17.12.2007 Gericht: BFH Spruchkörper: GrS Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: GrS 2/04 Gründe: A. Vorgelegte Rechtsfragen, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des XI. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom …
Leitsätzliches: Die Gründe für die Pflichtteilsbeschränkung müssen sowohl am Zeitpunkt der Errichtung des Testaments als auch am Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 02.03.2011 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 214/08 Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und …
Leitsätzliches: Gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG ist wegen des Verbots der Verschaffung einer rechtlichen Vorteils für einen Notar diesem das grundsätzliche Recht zur Bestimmung eines Testamentsvollstreckers nicht übertragbar. Bundesgerichtshof Datum: 10.10.2012 Gericht: BGH Spruchkörper: Senat/Körper Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB 14/12 Gründe: I. Die Beteiligte …
Leitsätzliches: 1) Gestaltung unter nahen Angehörigen ist unschädlich. 2) Es darf keine Verpflichtung zur Weiterschenkung an das Schwiegerkind geben. Bundesfinanzhof Datum: 30.11.2011 Gericht: BFH Spruchkörper: II B Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: II B 60/11 Tatbestand: 1 I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit S verheiratet. …
Leitsätzliches: 1) Ein Fall des “gleichzeitigen Versterbens” im eigentlichen Wortsinn ist in der Praxis selten und auch in aller Regel nicht beweisbar. 2) Bei der Auslegung des Begriffs “gleichzeitiges Versterben” gibt es keine absoluten zeitlichen Grenzen. 3) Das Gericht muss alle Quellen des Einzelfalls heranziehen. Oberlandesgericht …
Leitsätzliches: 1) Es ist stets zu prüfen in welchem Wortsinn der Erblasser der Begriff “gleichzeitigem Versterben” gemeint hat. Stichwort: wirklicher Wille § 133 BGB. 2) Es ist auch dann von “gleichzeitigem Versterben” auszugehen, wenn eine Willensbildung zwischen dem Versterben von 1 und 2 nicht mehr möglich …