Allgemein | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

7. September 2017

Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung = Keine Erbschaftsteuerbefreiung – BFH, Urteil vom 05.10.2016 – Az. II R 32/15

Leitsätzliches: 1) Die unentgeltliche Übertragung von erworbenen Wohneigentum ist keine Eigennutzung. 2) Auch die Überlassung an nahe Angehörige führt zur Erbschaftsteuerpflicht. Bundesfinanzhof Datum: 05.10.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 32/15 Tatbestand: I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres …

5. September 2017

von DüVerdict

Keine Nachlassverbindlichkeit: Der verjährte Pflichtteilsanspruch – FG Hessen, Urteil vom 03.11.2015 Az. 1 K 1059/14

Leitsätzliches: 1) Verjährte Pflichtteilsansprüche sind nicht mehr als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar 2) Das gilt insbesondere dann, wenn die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird, weil Anspruch und Verpflichteter in einer Hand zusammenfallen und nur eine Steueroptimierung erreicht werden soll Finanzgericht Hessen Datum: 03.11.2015 Gericht: FG Hessen Spruchkörper: …

2. September 2017

von DüVerdict

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten – BFH, Urteil vom 18.07.2013 – Az. II R 35/11

Leitsätzliches: 1) Fehlt es am “Mittelpunkt des familiären Lebens” der Eheleute, handelt es sich nicht um ein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. 2) Zweit- und Ferienwohnungen sind nie begünstigt. 3) Die Steuerbefreiung ist nicht auf ein Familienwohnheim pro Leben begrenzt. Auf des Vorliegen der Voraussetzungen im Übertragungszeitpunkt kommt es …

31. August 2017

von DüVerdict

Nachlassverbindlichkeit: Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2015 – Az. 7 K 1250/13

Leitsätzliches: 1) Der Verzicht auf dem Pflichtteil gegen eine Abfindung ist Nachlassverbindlichkeit 2) Wird die Nachlassverbindlichkeit gestundet, so muss verzinst werden Finanzgericht Baden-Württemberg Datum: 29.07.2015 Gericht: FG Baden-Württemberg Spruchkörper: 7 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1250/13 Tatbestand: Streitig ist der Ansatz einer bis zum Ableben …

29. August 2017

von DüVerdict

Der verjährte Pflichtteilsanspruch ggf. doch eine Nachlassverbindlichkeit FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.05.2016 – Az. 3 K 148/15

Leitsätzliches: Zivilrechtliche und steuerrechtliche Betrachtung fallen auseinander. Nach § 10 II ErbStG gelten die durch Vereinigung zusammengefallen Rechte und Verbindlichkeiten als nicht erloschen, sodass eine Geltendmachung noch möglich ist. Finanzgericht Schleswig-Holstein Datum: 04.05.2016 Gericht: FG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 K Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 148/15 Tatbestand: …

18. August 2017

von DüVerdict

Pflichtteilsansprüche gehören in den Nachlass BFH, Urteil vom 07.12.2016 – Az. II R 21/14

Leitsätzliches: 1) Ein durch Erbfall erworbener möglicher Pflichtteil gehört als Pflichtteilsanspruch in den Nachlass 2) Auf die Geltendmachung kommt es nicht an Bundesfinanzhof Datum: 07.12.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: II R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: II R 21/14 Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach …

22. September 2016

von DüVerdict

Anforderung an die Anordnung einer Testamentsvollstreckung – KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2014, Az. 6 W 24/14

Leitsätzliches: 1) In der Anordnung, die Katze noch bis zum Tode zu versorgen, kann keine Testamentsvollstreckung gesehen werden. 2) Auch ein “Bündel von Einzelvollmachten” über den Tod hinaus führt nicht zu einer TVN-Vermietung Kammergericht Berlin Datum: 21.02.2014 Gericht: KG Berlin Spruchkörper: 6 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: …

20. September 2016

von DüVerdict

Eine Erbnachweisklausel in den AGB bei Banken ist unwirksam – BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12

Leitsätzliches: 1) Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins ist vom BGB nicht gewollt. 2) §§ 2366, 2367 regeln unter welchen Voraussetzungen an eine im Erbschein genannte Person geleistet werden kann, nicht wie der Nachweis geführt werden muss. Bundesgerichtshof Datum: 08.10.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR …

17. September 2016

von DüVerdict

Bewertungszeitpunkt bei scheinbar unentgeltlichen Verfügungen – OLG München, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 34 Wx 189/13

Leitsätzliches: 1) Ob ein Gegenstand entgeltlich (=erlaubt) oder unentgeltlich (nur eingeschränkt möglich) übergeben wurde, muss alleine anhand der Gesamtverteilung des Erbens gemessen werden. 2) Die Gegenleistung einer scheinbar unentgeltlichen Übertragung liegt im folgenden Minderanspruch bei der Verteilung der Erbmasse. Oberlandesgericht München Datum: 18.11.2013 Gericht: OLG …

15. September 2016

von DüVerdict

Allgemein

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Abänderungsbefugnis des Längstlebenden – OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2013, Az. 2 Wx 252/13

Leitsätzliches: Wenn in einem gemeinschaftlichen Testament die Änderungen der Erbquoten erlaubt sind, kann auch noch eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Oberlandesgericht Köln Datum: 16.10.2013 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 252/13 Gründe: 1. Die Erblasserin hatte mit ihrem am 02.09.1996 …