Urteile zur Ermittlung der Ausgangslage | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

14. Mai 2019

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses aus einem Nachlass durch Stimmenmehrheit – BGH, Urteil vom 11.11.2009 – Az. XII ZR 210/05

Leitsätzliches: Entgegen der im Sinne des § 2040 erforderlichen gemeinschaftlichen Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Miterben, genügt die Stimmenmehrheit zur wirksamen Verfügung, wenn es sich um eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung handelt. Bundesgerichtshof Datum: 11.11.2009 Gericht: BGH Spruchkörper: 210/05 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: X11 ZR 210/05 Tatbestand: …

4. Mai 2019

von DüViator

Das ungeborene Kind als übergangener Pflichtteilsberechtigter im Testament – OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2018 – Az. 8 W 302/16

Leitsätzliches: Die nach § 2079 wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt …

2. Mai 2019

von DüViator

Die Anfechtung der Anfechtung eines Ehegattentestaments – OLG München, Beschluss vom 24.07.2017 – Az. 31 Wx 335/16

Leitsätzliches: 1) Der überlebende Ehegatte kann ein gemeinschaftliches Testament nach § 2079 BGB anfechten, wenn ein neuer Ehegatte (oder Lebenspartner) als Pflichtteilsberechtigter gem. § 2281 BGB übergangen wird. 2) Durch die erfolgreiche Anfechtung entfällt nicht nur die Schlusserbeneinsetzung, sondern auch die Alleinerbschaft des Überlebenden. 3) Wurde der …

30. April 2019

von DüViator

Der Einleitungssatz eines handschriftlichen Testaments als Anlass oder Bedingung – KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2018 – Az. 6 W 10/18

Leitsätzliches: Ein Testament, welches mit dem Einleitungssatz “für den Fall, dass ich heute… tödlich verunglücke…” beginnt, ist wirksam, da es sich lediglich um die Mitteilung über den Anlass des Dokuments (die Errichtung eines Testaments) handelt und nicht um eine Bedingung. Kammergericht Berlin Datum: 24.04.2018 Gericht: KG …

25. April 2019

von DüViator

Die spätere Kenntniserlangung über einen Nachlassgegenstand und deren Auswirkung auf die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs – BGH, Urteil vom 16.01.2013 – Az. IV ZR 232/12

Leitsätzliches: Die spätere Kenntniserlangung über einen weiteren, zum Nachlass gehörenden, Gegenstand, führt nicht zu einer Erneuerung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 16.01.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 232/12 Tatbestand: I. Die Klägerin macht gegen die …

18. April 2019

von DüViator

Die Erbunwürdigkeit eines Vorerben wegen Totschlags – OLG München, Beschluss vom 04.09.2018 – Az. 30 O 94/15

Leitsätzliches: Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn sie durch Mord oder Totschlag erfolgte, also vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Landesgericht Köln Datum: 04.09.2018 Gericht: LG Köln Spruchkörper: 30 O Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 30 O 94/15 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erbunwürdigkeit …

16. April 2019

von DüViator

Die Verjährung des Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Besonderheit Stufenklage – BGH, Urteil vom 31.10.2018 – Az. IV ZR 313/17

Leitsätzliches: Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses, hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Chronologie zum Urteil Bundesgerichtshof Datum: 31.10.2018 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil …

13. April 2019

von DüViator

Die Bindung des überlebenden Ehegatten an die eigene Verfügung im gemeinschaftlichen Testament – OLG München, Beschluss vom 10.02.2015 – Az. 31 Wx 427/14

Leitsätzliches: Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat. Chronologie zum Urteil Oberlandesgericht München Datum: …

9. April 2019

von DüViator

Zum Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt – OLG München, Beschluss vom 23.05.2018 – Az. 34 Wx 385/17

Leitsätzliches: Ein Pflichtteilsberechtigter kann die bereits vergangene Geltendmachung seines Pflichtteils vor dem Grundbuchamt durch Vorlage der entsprechenden Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils -jeweils in beglaubigter Form- nachweisen. Weiterlesen

26. Februar 2019

von DüViator

Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Pressemitteilung zum Urteil vom 22.01.2019 – AZR 45/16

Leitsätzliches: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers ist der Resturlaubgrundsätzlich abzugelten. Chronologie zum Urteil Bundesarbeitsgericht Datum: 22.01.2019 Gericht: BAG Spruchkörper: 9 AZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 AZR 45/16 Pressemitteilung: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. …