Urteile zur Ermittlung der Ausgangslage | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

19. Juli 2018

Die Bedingungen für eine gerichtliche Erbauseinandersetzungsvermittlung – OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 24.01.2013 – Az. 3 Wx 117/12

Leitsätzliches: Die gerichtliche Vermittlung bei einer Erbauseinandersetzung gem. den §§ 363 ff. FamFG zwischen den begünstigten Parteien kann bei bereits herrschendem Streit nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Auch dann nicht, wenn einzelne Parteien sich gegen das Verfahren aussprechen. Oberlandesgericht Schleswig Holstein Datum: 24.01.2013 Gericht: OLG Schleswig …

29. Mai 2018

von DüViator

Die Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Verfügung über eine besonders hohe Testamentsvollstreckervergütung – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009 – Az. 2 U 79/09

Leitsätzliches: Eine letztwillige Verfügung der Erblasserin, welche das gesamte Barvermögen aus dem Nachlass als Testamentsvollstreckervergütung bestimmt, kann sittenwidrig sein. Insbesondere dann, wenn die Verfügen auf Anraten des Testamentsvollstreckers in der Funktion des ständigen Rechtsbeistandes zu Lebzeiten der Erblasserin aufgenommen wurde und der Nachlass laut Testament insgesamt …

17. Mai 2018

von DüViator

Der Pflichtteilsberechtigte und der Umfang seines Auskunftsanspruches – OLG München, Urteil vom 01.12.2019 – Az. 20 U 3260/10

Leitsätzliches: 1) Der Erbe steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber in der Auskunftspflicht über Schenkungen des Erblassers während seiner letzten 10 Lebensjahre. 2) Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft kann sich lediglich aus einem Rechtsirrtum oder offensichtlicher Unvollständigkeit ergeben. Oberlandesgericht München Datum: 01.12.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 20 U …

10. Mai 2018

von DüViator

Die Befugnisse des Berechtigten aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis – OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1994 – Az. 31 U 100/94

Leitsätzliches: Aus einer transmortalen Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehepartners, lässt sich im Regelfall das Recht des Überlebenden ableiten, das Einzelkonto des Verstorbenen in sein eigenes umzuwandeln. Oberlandesgericht Hamm Datum: 07.12.1994 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 100/94 Tatbestand: Am 30.6.1981 wurde bei …

5. Mai 2018

von DüViator

Die Auslegung eines Testaments ohne bestimmten Ersatzerben im Falle einer Insolvenz – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2017 – Az. I 3 Wx 257/16

Leitsätzliches: Eine als Erbe eingesetzte juristische Person kann durch einen Dritten als Begünstigter ersetzt werden, wenn der Wille des Erblassers darauf schließen lässt, dass lediglich dem Zweck, welcher von der juristischen Person verfolgt wurde, mit der Erbeinsetzung gedient werden sollte. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 12.01.2017 Gericht: OLG …

27. Februar 2018

von DüVerdict

Die Formwirksamkeit eines Testaments bei Unlesbarkeit – OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015 – Az. 3 Wx 19/15

Leitsätzliches: Kann das vom Erblasser Erklärte trotz Bestellung eines Sachverständigen nicht eindeutig gelesen werden, ist das vermeintliche Testament mangels Formwirksamkeit ungültig. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 16.07.2015 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 19/15 Gründe: I. Die Beteiligte zu 1. ist das …

15. Februar 2018

von DüVerdict

Eine Fotokopie als Testament – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – I 3 Wx 250/15

Leitsätzliches: 1) Ein Testament, welches lediglich als Fotokopie vorhanden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam sein. 2) Bei der Vernichtung eines Testaments dürfen die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht allzu hoch angesetzt werden. Dafür muss es jedoch bis zuletzt in einer geschätzten Sphäre des …

13. Februar 2018

von DüVerdict

Eröffnetes eigenhändiges Testament als Nachweis – BGH, Urteil vom 05.04.2016 – Az. XI ZR 440/15

Leitsätzliches: Ein eigenhändig verfasstes Testament reicht als Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Erbfolge aus, sofern es die für den Rechtsverkehr erforderliche Eindeutigkeit aufweist. Bundesgerichtshof Datum: 05.04.2016 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 440/15 Tatbestand: Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf …

6. Februar 2018

von DüVerdict

Löschung eines Nacherbenvermerks auf Begehren des Vorerben und des unbekannten Nacherben – BGH, Beschluss vom 19.12.2013 – Az. V ZB 209/12

Leitsätzliches: 1) Stimmt der Nacherbe einer Verfügung des Vorerben über ein Grundstück aus dem Nachlass zu, so ist ein Nacherbenvermerk zu löschen. 2) Ein unbekannter Erbe kann die Zustimmung nicht geben. Es muss ein Pfleger gemäß § 1913 S. 2 BGB bestellt werden. 3) Hängt die …

12. Dezember 2017

von DüVerdict

Entbehrlichtkeit der notariellen Beurkundung der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts – BGH, Urteil vom 08.04.2016 – Az. V ZR 73/15

Leitsätzliches: 1) Das dingliche Vorkaufsrecht ist ein eigenständiges Sachenrecht. Es entsteht durch Einigung und Eintragung. 2) Es ist nicht notariell zu beurkunden. Bundesgerichtshof Datum: 08.04.2016 Gericht: BFH Spruchkörper: V ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: V ZR 73/15 Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das …