Erbengemeinschaften, Erbauseinandersetzung
Leitsätzliches: 1) Glaubt ein Pflichtteilsberechtigter nur dann Anspruch auf ein Vermächtnis zu haben, wenn er das Erbe nicht ausschlägt, so irrt er. 2) Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft mit dem Grund über den Regelungsinhalt des § 2306 BGB geirrt zu haben ist möglich. Bundesgerichtshof Datum: 29.06.2016 …
Leitsätzliches: Der Wert einer Miteigentumshälfte an einem Hausrundstück wird im Rahmen der Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs nicht dadurch gemindert, dass der Alleinerbe Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist. Bundesgerichtshof Datum: 13.05.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 138/14 Tatbestand: Die Parteien streiten …
Leitsätzliches: 1) Ein Testamentsvollstrecker darf aus einem Nachlass nichts “unter Wert” verkaufen. Insbesondere dann nicht, wenn er selbst der Begünstigte ist. 2) Bei der Bewertung einer “halben” Immobilie darf kein Abschlag der begrenzten Veräußerbarkeit genommen werden. Insbesondere dann nicht, wenn innerhalb der “anderen” Hälfte verkauft wird. Bundesgerichtshof Datum: …
Leitsätzliches: 1) Die Vorlage des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses bei Grundstücksgeschäften ist als Verfügungsbefugnis ausreichend. 2) Ob der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis handelt, z. B. die Entgeltlichkeit eines Geschäfts, ist im Rahmen einer Erklärung des Testamentsvollstreckers einzuholen. 3) Das Grundbuchamt darf u. U. davon ausgehen, dass eine Entgeltlichkeit …
Leitsätzliches: 1) Es besteht kein Anspruch auf einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durch den Pflichtteilsberechtigten. 2) Im Klageantrag müssen die Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, genau bezeichnet werden. Oberlandesgericht Köln Datum: 26.10.2011 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 U 53/11 …
Leitsätzliches: Erhält ein Miterbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mittelbar oder unmittelbar Anteile an einer Gesellschaft die Grundbesitz hat und hat er dann über 95 % des Eigentum, so hat er keinen Anspruch auf Befreiung nach § 3 Nr. 3 ErbStG Bundesfinanzhof Datum: 25.11.2015 Gericht: BFH …
Leitsätzliches: 1) Ob ein Gegenstand entgeltlich (=erlaubt) oder unentgeltlich (nur eingeschränkt möglich) übergeben wurde, muss alleine anhand der Gesamtverteilung des Erbens gemessen werden. 2) Die Gegenleistung einer scheinbar unentgeltlichen Übertragung liegt im folgenden Minderanspruch bei der Verteilung der Erbmasse. Oberlandesgericht München Datum: 18.11.2013 Gericht: OLG …
Leitsätzliches: 1) Zur Vermächtniserfüllung muss ein Testamentsvollstrecker “in sich” Geschäfte machen dürfen. 2) Das Grundbuchamt darf in soweit nicht auf den § 181 BGB bestehen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 14.08.2013 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 41/13 Gründe: I. Im …
Leitsätzliches: Die Gründe für die Pflichtteilsbeschränkung müssen sowohl am Zeitpunkt der Errichtung des Testaments als auch am Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 02.03.2011 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: I 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I 3 Wx 214/08 Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und …