Urteile zur Erbauseinandersetzung | Terhaag & Terhaag GbR, Testamentsvollstreckungen

22. Mai 2018

Die Stellung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben – BGH, Urteil vom 02.10.1957 – Az. IV ZR 217/57

Leitsätzliches: Eine Vereinbarung zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben, welche die Handlungsmöglichkeit des Testamentsvollstreckers von der Zustimmung der Erben abhängig macht, oder den Erben das Recht zuspricht, den Testamentsvollstrecker jederzeit entlassen zu können, ist ungültig. Bundesgerichtshof Datum: 12.10.1957 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR …

19. Mai 2018

von DüViator

Die Übertragung von Anteilen unter Miterben zur Erbauseinandersetzung BFH, Urteil vom 13.12.1990 – Az. IV R 107/89

Leitsätzliches: Hinterlassene Mitunternehmeranteile eines verstorbenen Gesellschafters, welche gesondert auf die Erben übergegangen sind, können als Teil der Erbauseinandersetzung abweichend aufgeteilt werden. In diesem konkreten Fall führen Ausgleichszahlungen an weichende Miterben zu Anschaffungskosten. Bundesfinanzhof Datum: 13.12.1990 Gericht: BFH Spruchkörper: IV R Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV R 107/89 Tatbestand: …

17. Mai 2018

von DüViator

Der Pflichtteilsberechtigte und der Umfang seines Auskunftsanspruches – OLG München, Urteil vom 01.12.2019 – Az. 20 U 3260/10

Leitsätzliches: 1) Der Erbe steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber in der Auskunftspflicht über Schenkungen des Erblassers während seiner letzten 10 Lebensjahre. 2) Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft kann sich lediglich aus einem Rechtsirrtum oder offensichtlicher Unvollständigkeit ergeben. Oberlandesgericht München Datum: 01.12.2019 Gericht: OLG München Spruchkörper: 20 U …

3. März 2018

von DüVerdict

Rechtswirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments – OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 – Az. 2 Wx 550/16

Leitsätzliches: Aus der Unauffindbarkeit eines Testaments lässt sich nicht gleich auf seine Ungültigkeit schließen. Will jedoch jemand von der Gültigkeit des Testaments profitieren, indem er sich auf dieses beruft, ist er darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der ordnungsgemäßen Errichtung und des Inhalts des Testaments. Oberlandesgericht Köln …

1. März 2018

von DüVerdict

Befugnis der Vermächtnisnehmer zur Beschwerde bei Interesse am Verbleib des Testamentsvollstreckers – BGH, Beschluss vom 24.04.2013 – Az. IV ZB 42/12

Leitsätzliches: Lehnt das Gericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ab, kann sich ein Vermächtnisnehmer gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschweren, wenn die vom Erblasser gewünschte Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses dienen sollte. Bundesgerichtshof Datum: 24.04.2013 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: IV ZB …

15. Februar 2018

von DüVerdict

Eine Fotokopie als Testament – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – I 3 Wx 250/15

Leitsätzliches: 1) Ein Testament, welches lediglich als Fotokopie vorhanden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam sein. 2) Bei der Vernichtung eines Testaments dürfen die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht allzu hoch angesetzt werden. Dafür muss es jedoch bis zuletzt in einer geschätzten Sphäre des …

3. Februar 2018

von DüVerdict

Ergänzungspflegeschaft für einen mindejährigen Erben gegenüber seinem Vater als Testamentsvollstrecker – BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – Az. XII ZB 2/07

Leitsätzliches: 1) Erbt ein minderjähriges Kind Gesellschaftsanteile und ist sein Vater sogleich Mitgesellschafter, Testamentsvollstrecker und die Mutter von der Vertretung des Kindes in Bezug aufs Vermögen aus dem Erbe ausgeschlossen, kommt eine Nachlasspflegschaft nicht infrage, denn sie würde an seinen Befugnissen als Testamentsvollstrecker nichts ändern. 2) …

30. Januar 2018

von DüVerdict

Die Befugnis des Erben zur Klage gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner – BGH, Urteil vom 14.11.2002 – Az. III ZR 19/02

Leitsätzliches: Der Erbe kann einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend machen. Bundesgerichtshof Datum: 14.11.2002 Gericht: BGH Spruchkörper: III ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: III ZR 19/02 Tatbestand: Die am 18. Dezember 1913 geborene und am 16. September 1997 verstorbene G. L. (im folgenden: Erblasserin) hatte …

20. Januar 2018

von DüVerdict

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft – OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017 – Az. 2 Wx 109/17

Leitsätzliches: Konnte der Erbe von einem werthaltigen Nachlass ausgehen, kann er die Annahmeerklärung anfechten, sofern sich diese Vorstellung als Irrtum herausstellt. Oberlandesgericht Köln Datum: 15.05.2017 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 109/17 Gründe: I. Am 03.01.2015 ist Frau T X …

4. Januar 2018

von DüVerdict

Die Beschränkung der elterlichen Vermögensverwaltung auf einen Erbteil umfasst auch die Asschlagung der Erbschaft – BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – Az. XII ZB 300/15

Leitsätzliches: Die im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist unwirksam, wenn die Vermögensverwaltung durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen wurde. Bundesgerichtshof Datum: 29.08.2016 Gericht: BGH Spruchkörper: XII ZB Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: XII ZB 300/15 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung …