Erbengemeinschaften, Erbauseinandersetzung
Leitsätzliches: 1) Ein Fall des “gleichzeitigen Versterbens” im eigentlichen Wortsinn ist in der Praxis selten und auch in aller Regel nicht beweisbar. 2) Bei der Auslegung des Begriffs “gleichzeitiges Versterben” gibt es keine absoluten zeitlichen Grenzen. 3) Das Gericht muss alle Quellen des Einzelfalls heranziehen. Oberlandesgericht …
Leitsätzliches: 1) Es ist stets zu prüfen in welchem Wortsinn der Erblasser der Begriff “gleichzeitigem Versterben” gemeint hat. Stichwort: wirklicher Wille § 133 BGB. 2) Es ist auch dann von “gleichzeitigem Versterben” auszugehen, wenn eine Willensbildung zwischen dem Versterben von 1 und 2 nicht mehr möglich …
Leitsätzliches: Die Anordnung zur Gleichbehandlung der Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament kann zu einer Schlusserbeneinsetzung führen. Oberlandesgericht München Datum: 23.02.2015 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 459/14 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) …
Leitsätzliches: 1) Es kommt nicht auf Motive des potentiell Erbunwürdigen an. 2) Um als “erbunwürdig” angesehen zu werden, muss die Schuldfähigkeit bei der versuchten Tötung vorgelegen haben. Bundesgerichtshof Datum: 11.03.2015 Gericht: BGH Spruchkörper: IV ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: IV ZR 400/14 Tatbestand: Der Kläger, Sohn des …
Leitsätzliches: Wenn die Parteien nichts anderes im Verzichtsvertrag regeln, gilt das Gesetz nach § 2352 BGB und schließt somit die Abkömmlinge ebenfalls aus! Oberlandesgerich Hamm Datum: 28.01.2014 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: 15 W Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 503/14 Gründe: I. Aus der Ehe der Erblasserin …
Leitsätzliches: Nach deutschem Erbrecht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er muss auch die Möglichkeit haben, diesen Nachweis auf andere Art zu erbringen. Oberlandesgericht Hamm Datum: 01.10.2012 Gericht: OLG Hamm Spruchkörper: I-31 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-31 U 55/12 Gründe: (§ …
Leitsätzliches: 1) Eheleute können bestimmen, dass die Regelungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch nach der Ehescheidung Gültigkeit haben sollen. 2) Wird diese Bestimmung anlässlich eines Testament mit Ehegatten widerrufen, muss dies zur Wirksamkeit der Exfrau bekannt gegeben werden. 3) Das Testament mit der ersten Ehefrau ist …
Leitsätzliches: Können unstreitige Punkte beurkundet werden, ist das Verfahren weiter fortzuführen. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 09.10.2012 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 Wx 7/12 Gründe: I. Die Beteiligten sind die noch lebenden Abkömmlinge der am 04.05.2007 verstorbenen … Sie werden in einem Erbschein …
Leitsätzliches: 1) Im Rahmen der Auslegung des Testaments ist zu ermitteln, ob der Erblasser einer Person oder einem ganzen Stamm einen Erbteil zukommen lassen wollte. 2) Mehrere Bedachte können eine Gruppe bilden, die gemeinschaftlich eine Miterbenstellung bilden (müssen), “Meine Nichte plus Eltern”. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 16.06.2014 …
Leitsätzliches: Wenn schon in der Präambel des zugrunde liegenden Vertrags der Blick auf die Vermögensverhältnisse ausgeschlossen wird und die Gesamtschau darauf ausgerichtet ist, die jeweiligen Kinder nicht durch die neue Ehe zu belasten, dann ist für “Sittenwidrigkeiten” kein Raum. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.02.2013 Gericht: OLG Düsseldorf …