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Die Festsetzung eines Kaufpreises auf der Grundlage eines Gutachtens lässt keinen Raum für Pflichtteilsergänzungsansprüche – OLG Düssekdorf, Urteil vom 11.07.2014 – Az. 7 U 177/11

Leitsätzliches: Die Beweislast für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einer vermuteten gemischten Schenkung trifft den Pflichtteilsberechtigten. Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 11.07.2014 Gericht: OLG Düsseldorf Spruchkörper: 7 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 177/14 Gründe: I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen …

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Ausschlagung ist kein Pflichtteilsverzicht – OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.09.2014 – Az. 3 U 3/14

Leitsätzliches: Die Formulierung “aus allen Berufungsgründen” ist unglücklich gewählt, führt aber nicht zum Pflichtteilsverzicht. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 02.09.2014 Gericht: OLG Schleswig-Holstein Spruchkörper: 3 U Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 U 3/14 Gründe: I. Der Kläger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft …

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Die Auslegung eines Testaments zu Gunsten der Familie des Vorverstorbenen – OLG München, Beschluss vom 11.12.2014 – Az. 31 Wx 379/14

Leitsätzliches: Die Einbindung in die Familie der vorverstorbenen Ehefrau reicht allein nicht für eine Alleinerbenstellung aus. Oberlandesgericht München Datum: 11.12.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 379/14 Gründe: I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund ergänzender Testamentsauslegung die Erteilung eines Miterbscheins zu 1/2 …

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Grundbuchberichtigung bei möglicher Testierunfähigkeit des Erblassers – KG Berlin, Beschluss vom 11.11.2014 – Az. 1 W 547-548/14

Leitsätzliches: 1) Das Grundbuchamt ist in seiner Prüfungspflicht nicht allein auf die Form und den Inhalt der letztwilligen Verfügung beschränkt. 2) Bloße Behauptungen Dritter reichen nicht aus. 3) Ist ein Rechtsstreit bindend entschieden, d. h. der Erbe festgestellt, hat das Grundbuchamt ohne weitere Prüfung die Eintragungen …

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Nutzbarkeit einer Vorsorgevollmacht zur postmortalen Löschung eines Rückauflassungsrechts – OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 – Az. 34 Wx 265/14

Leitsätzliches: Bei einer Vorsorgevollmacht, die zur Gültigkeitsdauer keine Aussage trifft, ist im Wege der Auslegung darauf abzustellen, ob der Versorgungsgedanke bis zum Tode im Vordergrund stand oder nicht. Oberlandesgericht Bayern Datum: 07.07.2014 Gericht: OLG Bayern Spruchkörper: 34 Wx Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 34 Wx 265/14 Gründe: I. …

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Wirkung einer postmortalen Vollmacht – BGH, Urteil vom 25.10.1994 – Az. XI ZR 239/93

Leitsätzliches: 1. Eine Bank hat die Anweisung aufgrund einer nicht widerrufenen Vollmacht ohne Prüfung unverzüglich und vorbehaltlos Folge zu leisten. 2. Die Zustimmung der Erben darf weder abgewartet noch eingeholt werden. Bundesgerichtshof Datum: 25.10.1994 Gericht: BGH Spruchkörper: XI ZR Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: XI ZR 238/93 Tatbestand: …

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Gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament – Eine Umdeutung – OLG München, Beschluss vom 23.07.2014 – Az. 31 Wx 204/14

Leitsätzliches: Eine Umdeutung ist möglich, wenn der Erblasser die Verfügung auch ohne Wechselseitigkeit getroffen hätte. Oberlandesgericht München Datum: 23.07.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 204/14 Gründe: I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die …

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Vermächtnisnehmer wird nicht zum Erben, wenn eine Erbeinsetzung fehlt – OLG München, Beschluss vom 14.06.2010 – Az. 31 Wx 151/09

Leitsätzliches: Fehlt es an einer Erbeinsetzung, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Vermächtnis bleibt davon unberührt. Oberlandesgericht München Datum: 14.06.2010 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 151/09 Gründe: I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb am 11.5.2008 im Alter von …

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Wirksamkeit einer Testamentsvollstreckung für die Erfüllung einer Auflage – OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2014 – Az. 31 Wx 144/13

Leitsätzliches: Im Rahmen der Auflage kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker als “Dritten” mit der Errichtung der unselbstständigen Stiftung betrauen. Oberlandesgericht München Datum: 28.05.2014 Gericht: OLG München Spruchkörper: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 31 Wx 144/13 Gründe: I. Die Erblasserin ist am 11.2.2011 verstorben. Die Erblasserin war …

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Die fehlende Unterschrift kann nicht angeheftet anderer Dokumente ersetzt werden – OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2014 – Az. 2 Wx 299/13

Leitsätzliches: Die rein physische Verbindung von Dokumenten ist nicht dazu geeignet, eine Unterschrift zu ersetzen, wenn der weitere Zusammenhang fehlt. Oberlandesgericht Köln Datum: 14.02.2014 Gericht: OLG Köln Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Wx 299/13 Gründe: I. Der am 11.11. oder 12.11.2012 verstorbene T3 (im …

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